Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

PoliScan Speed – Freispruch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung – gemessen mit PoliScan Speed – endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP  mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3.2.4..

Bürgermeister läßt sich zum Essen einladen – Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Bürgermeister wird der Vorwurf der Vorteilsnahme durch die Staatsanwaltschaft gemacht, weil er sich regelmäßig zu Geschäftsessen einladen ließ.

Auf Grund einer von uns vorgelegten Schutzschrift wurde das gegen den Bürgermeister eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie Sie hier lesen können ist die Materie für den juristischen Laien kompliziert, trocken und regt den Appetit nicht an. Für Bürgermeister und andere Amtsträger können Geschäftsessen aber einen strafrechtlichen Nachgeschmack entwickeln. Versuchen Sie ihn los zu werden, in dem Sie rechtzeitig Strafverteidiger zur Neutralisierung des strafrechtlichen Nachgeschmacks beauftragen.

Weitere Informationen zur Vorteilsannahme finden Sie hier.

Anklage wegen Gewässerverunreinigung

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.

Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger Mulde illegal entsorgt, und damit das Grundwasser in der Region verunreinigt zu haben.

 

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera.

Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) § 23 Abs. 1b StVO.

Wer eine „Blitzer-App“ auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle (DAR 2015, 705) ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO erfüllt, wenn …

Beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz berücksichtigt

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die üblichen 3 %-ige Toleranz vom Messwert.

Bei Interesse hier weiter lesen.

Verzicht auf zwei Monate Fahrverbot

Verkehrsstrafrecht

RA Marson

Gericht erlässt Mandanten im Urteil zwei Monate Fahrverbot.

In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

Was war passiert ?

Meinem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid eine vorsätzlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 65 km/h vorgeworfen.

Auf der BAB 9 passierte er mit seinem PKW einen sog. Geschwindigkeitstrichter mit einer etwas verwirrenden Beschilderung vor einer LKW-Kontrollstelle mit einer Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h (abzgl. Toleranz).

Die Beschilderung auf der BAB hatte es allerdings in sich.

Lesen Sie bitte hier weiter.

Beitragsprüfung durch Rentenversicherung und Zoll

Arbeitsstrafrecht

RA Marson

Das Ergebnis einer Beitragsprüfung können nicht nur neue Beitragsbescheide der Sozialkassen, sondern auch das Arbeitsstrafrecht auf den Plan rufen.

Den Rentenversicherungsträgern obliegt die nachträgliche Prüfung der Beitragsentrichtung an die Sozialversicherungsträger.  Zum Prüfungsumfang  gehören u.a.  die Einhaltung der Meldepflichten, die Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen, die Behandlung von beitragspflichtigen Arbeitsentgelten und die Berechnung und Zuordnung von Beiträgen nach den Lohnunterlagen und Beitragsnachweisen.

Im Rahmen dieser Beitragsprüfungen in den Unternehmen arbeitet die Deutsche Rentenversicherung eng mit dem Zoll zusammen.

Zu den Formen des Arbeitsstrafrechtes.

Wer braucht da noch einen Anwalt ???

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

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