Kachelmann-Prozess: Richter als Halbgötter in schwarz? Eine Reinwaschung zu unbefangenen Richtern

Keineswegs gehe ich von einer Unbefangenheit der Richter aus. Der Antrag hätte aus meiner Sicht Erfolg haben müssen. Die  Ablehnung des jüngsten Befangenheitsantrags der Verteidigung stellt aber trotzdem keine Überraschung dar.  Was die zuständige Kammer nun nach „Spiegel“gemacht haben soll, erscheint mir als ein Aufschwingen zu Halbgöttern in schwarz:

In der Begründung, mit der der Antrag abgeschmettert wurde, soll doch glatt behauptet worden sein, es sei nur um den Zeitpunkt der Zeugenbelehrung gegangen und den bestimme der Vorsitzende allein. Zwar ist es richtig, dass der Vorsitzende den Zeitpunkt bestimmt. Aber nach hiesigen Informationen ging es nicht um den Zeitpunkt, sondern um die grundsätzliche Verweigerung des Vorsitzenden zur Belehrung nach § 55 I StPO. Das stinkt mir nach finaler Subsumtion: ein Sachverhalt wird so angepasst, dass das angestrebte Ergebnis – hier die Zurückweisung des Antrags – machbar ist. Ein bißchen Halbgott spielen eben, mit dem – sogar ohne Beichte – Absolution erteilt und aus befangenen unbefangene Richter werden. Das tut nicht gut.

Neue Peinlichkeit für Alice Schwarzer im Kachelmann-Prozess

Die Starreporterin Alice Schwarzer hatte es in ihrem BILD-Artikel letzte Woche klar erkannt und dem Deutschen BILDleservolk auch gleich die Augen geöffnet: der Forderung der Verteidigung, die vermeintliche Belastungszeugin über ihr Aussageverweigerungsrecht zu belehren, hätte der Herr Vorsitzende „mit links“ erledigen können.  Und sie frohlockte, weil der Richter der Forderung der Verteidiger nicht entsprach. Denn die treiben ja ohnehin nur „Spielchen“, um die Zeugin als Lügnerin hinzustellen. Was sie mit ihrer peinlichen  Sachunkenntnis nicht erkannte: hier geht es nicht um Spielchen der Verteidigung, sondern um Anwendung gesetzlicher Vorschriften: das Gericht hätte belehren müssen.

Diese neuerliche Peinlichkeit der Starreporterin wird nun auch darin deutlich, dass das Gericht am heutigen Prozesstag nachholte, was es vergangene Woche noch ablehnte: die Belehrung. Sicher spielte dabei auch der noch nicht beschiedene Befangenheitsantrag eine entscheidende Rolle. Auf diese Weise wollte man einen Befangenheitsgrund aus der Welt schaffen, damit der Prozess nicht platzt. Warum nicht gleich so.

Schauen wir mal, was unsere Starreporterin nun zu frohlocken hat. Ihr fällt bestimmt was spannendes ein.

Spielchen: Alice Schwarzer bei Kachelmann-Prozess durchsucht

Wie BILD bildhaft dokumentierte, wurde Springers  Starreporterin Alice Schwarzer beim letzten Verhandlungstag im Kachelmann-Prozess von Justizbeamten des Landgerichts Mannheim durchsucht. Ob der eingesetzte Detektor bei dem Spielchen auf ihre Sachunkenntnis stieß, wurde nicht bekannt.

Alice Schwarzer gelang – ohne Justizbeamte und Detektoren –  selbst ein vergnüglicher Volltreffer in der Demonstration ihrer Sachunkenntnis. So enttarnte sie die Forderung der Kachelmann-Verteidiger in ihrem gerade erschienenen Artikel auf Belehrung der Belastungszeugin zu ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als „Spielchen der Verteidigung“, womit erreicht werden solle, die Ex-Freundin als Lügnerin hinzustellen. Und sie meint – zur Hälfte zutreffend -, das hätte der Vorsitzende Richter mit links erledigen können. Aber sie unterschlägt bei ihrem Spielchen mit ihren treuen BILD-Lesern, dass die Belehrung durch den Herrn Vorsitzenden zwingend ist (§55 II StPO). Nicht “ mit links“ , sondern mit gesetzlichen Muss hätte das erledigt werden müssen, statt es lax zu unterlassen.

Wenn der Prozess platzt wegen dem Befangenheitsantrag, fehlen nicht nur die laxen Richter mit dem links  liegen gelassenen Prozessgesetz, sondern auch die Spielchen treibende Starreporterin mit ihrer  vergnüglichen Sachunkunde. Und ich habe zwei mal weniger die Woche weniger sachunkundiges zu lesen.

Wetterwechsel im Kachelmann-Prozess: entsorgt sich die Strafkammer?

Man wollte meinen, Aufregung um diesen Prozess habe es schon genug gegeben. So beginnt der Prozess völlig atypisch nicht mit der Vernehmung der vermeintlichen Belastungszeugin, sondern mit der Ausforschung des Sexuallebens durch Befragung irgendwelcher Liebesprinzessinnen,  die zur Sache nichts beitragen können. Über Monate werden Inhalte aus den Ermittlungsakten in den Medien wie auf einem orientalischen Markt medial ausgebreitet. Alice Schwarzer mutiert erst zur medialen Richterin, dann zur selbst ernannten Gutachterin als Nachfolgerin des vom Gericht wegen angeblicher Befangenheit entsorgten Prof. Brinkmann.

Und nun das:  die Strafkammer verweigerte trotz Antrag der Verteidigung , das vermeintliche Tatopfer vor ihrer Zeugenvernehmung  darüber zu belehren, dass sie die Aussage verweigern kann, wenn sie sich damit selbst belasten könnte und die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (55 StPO).

Der Umkehrschluss Kachelmanns und seiner Verteidiger ist logisch: sie sehen darin eine Voreingenommenheit der Richter, die offensichtlich der Auffassung sind, die Zeugin werde in jedem Falle die Wahrheit sagen. Und prompt kam der Befangenheitsantrag.

Der Antrag muss, wenn hier nur irgend etwas an diesem Prozess fair und normal von statten gehen sollte, Erfolg haben.

Mit dieser Verweigerung der Kammer auf Vornahme der Belehrung dürfte sie sich selbst entsorgt haben und ein Wetterwechsel anstehen. Der Prozess landet so – vorerst – im Müllcontainer. Und das ist gut so.

Nur warten wir das mit dem Wetterwechsel ab. Nicht immer tritt ein was angekündigt ist. Tritt er ein, wäre es um Alice Schwarzer  ein wenig schade.  Hat sie uns doch immer wieder so viel Freude gemacht. Oder nicht?

Gerichtsgutachterin Alice Schwarzer sieht Mäuse und Rehe im Kachelmann-Prozess am Landgericht Mannheim

Wetterfrosch und Schlange?

Nun ist es so weit. Nach dem Frau Schwarzer im Rahmen revolutionärer Veränderungen in der Justiz  mit Einführung der Neuen Medialen Gerichtsordnung ihren Platz als Richterin im Kachelmann-Prozess eingenommen hat, mutiert sie nun zusätzlich zur Gerichtsgutachterin.

Bekanntlich hat das Landgericht Mannheim den völlig befangenen Gutachter Prof. Brinkmann endlich aus dem Gerichtssaal entfernt, weil er mit beengter Sichtweise seine Auffassung überbetonte. Da war die Chance für Alice Schwarzer als Gutachterin gekommen!  Gebraucht werden Gutachter wie sie eine ist, eine, die sich nämlich mit Weitsicht, ohne Tunnelblick, ohne Überbetonung des eigenen Standpunkts und daher gänzlich unbefangen der Sache annimmt! Dem unbedarften Prozesspublikum führt sie ihre gutachterliche Weitsicht plastisch in der BILD aber ohne Bild vor Augen und beschreibt, wie Opferfrauen – bei ihr als Mäuse und Rehe daher kommend – auf den Wetterfrosch Kachelmann reagieren.

Die Frage ist nur, ob die neue, selbsternannte Gutachterin vielleicht doch den Fehler ihres Vorgängers Brinkmann wiederholt und in einseitiger Sichtweise versinkt. Denn sie lässt außer acht, dass der Wetterfrosch das Opfer einer Schlange sein könnte.

Diebstahl des richtigen Gegenstands ist strafbar, kann aber schützen

Wie die Badische Zeitung meldete, ist in Wiesental eine mobile Radarfalle unbemerkt von den Polizeibeamten mitten im Einsatz entwendet worden.

Nun stellt sich die Frage, wie das eigentlich geht. Da auszuschließen ist, dass das Gerät entlaufen ist, dürfte feststehen: das Ding wurde geklaut, man nennt das auch Diebstahl. Und bei der Suche nach dem möglichen Motiv  kommt man schnell auf den Täterkreis: ein Fahrzeugführer, der „geblitzt“ wurde, hat sich vor den  Folgen wie Fahrverbot, Punkte und Geldzahlungen an den Staat schützen wollen. Wie man sieht, kann Diebstahl auch schützen, jedenfalls solange man nicht erwischt wird. Empfehlenswert ist es dennoch nicht.

Stuttgart 21 – das Projekt von Mappus auf dem Weg zum Strafverfahren?

Die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat Dimensionen angenommen, die weit über die Fragen von Sinn oder Unsinn des Vorhabens an sich hinausgehen. Denn nun geht es mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern nicht mehr um die Sache des „für und wider“, sondern um die Durchsetzung eines längst beschlossenen Vorhabens. Polizeigewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Bricht hier Ministerpräsident Mappus in Manie eines mittelalterlichen Landesfürsten mit Polizeigewalt des Volkes Wille?

Na klar kann man sich auf den Standpunkt stellen: was Landtage mehrheitlich beschlossen haben, ist demokratisch entschieden und – notfalls auch mit staatlicher Gewalt – durchzusetzen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Nur hat das alles seine Grenzen. Nämlich dort, wo nach den Berichten der Medien Polizeibeamte  demonstrierenden Kindern, Schülern und älteren Menschen auf genehmigten Demonstrationen z.B. Reizgas in die Augen sprühen und in anderer Weise fragwürdige  Gewalt angewendet wird, da muss man schon zu der Meinung gelangen, dass das keine verhältnismäßige Gewaltanwendung mehr sein kann.   Und so kann das Projekt Stuttgart 21 nun auch zum Strafrechtsfall werden. Denn hier steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt im Raum. Strafanzeigen gegen Polizisten, die in Überschreitung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes handeln, setzen sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.  Betroffene solcher rechtswidrigen Amtshandlungen können natürlich Strafanzeige erstatten, Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Und die Betroffenen sollten es auch tun.  Niemand ist wehrlos gegen ungerechtfertigt angewendete Gewalt und sollte mit den dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien dagegen vorgehen.

Auch können Strafanzeigen einen positiven Effekt herbeiführen.  Nämlich das zukünftig ausschließlich mit Argumenten und ohne Gewalt statt mit Reizgas und Knüppeln weiter um die Beendigung des Projekts gestritten werden kann. Und dieser Streit steht im Vordergrund und scheint mir unerlässlich. Gerade deshalb, weil eine offensichtliche Mehrheit des Volkes ihre ablehnende Haltung gegen Stuttgart 21 nicht in den Beschlüssen der sie angeblich vertretenden Volksvertreter im Landtag wiederfindet.

Wann liegt ein Fall von Schwarzarbeit vor?

Ordnungswidrig handelt beispielsweise derjenige, welcher ein zulassungspflichtiges Handwerk ausübt ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt (§ 8 Abs.1 Ziffer 1e Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG ).

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hatte sich nun kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann man von einem erheblichen Umfang im Sinne o.g. Regelung sprechen kann.

Anlaß war eine Baustellenkontrolle von Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Eberswalde  bei der zwei Handwerker beim Verputzen eines Einfamilienhauses erwischt wurden. Keiner der beiden besaß die notwendige Eintragung in der Handwerksrolle für das Maurerhandwerk. Daraufhin erließ der Landkreis zwei Bußgeldbescheide in Höhe von 600 und 1200 EUR, gegen die Einspruch eingelegt wurde.

Das Amtsgericht kommt nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass keine Schwarzarbeit in erheblichem Umfang vorliegt, wenn Kleingewerbetreibende lediglich Leistungen im Umfang von ca. 1.500 EUR erbringen und sprach beide vom Vorwurf der Schwarzarbeit frei (Amtsgericht Frankfurt-Schwarzarbeitvom 20.9.2010 – 4.10 OWi 107/10).

RA Oliver Marson