Journaille-Wertgutachten über Rechtsanwalt als Hintergrund für Kachelmanns Verteidigerwechsel?

Benotungen von Anwälten sind auch bei den Medien ein beliebtes Werkzeug.  Selten kommt dabei besonderer Sachverstand zum Tragen. Mehr der äußerliche Auftritt, ob bissig oder eher zurückhaltend, Bart oder Sitz des Anzugs,  sind nicht selten  Maß für gute oder schlechte Benotung.

Birkenstock hat bei der Journalistin Sabine Rückert schon vor Monaten eine so schlechte Benotung erhalten, dass man nur verwundert sein kann, wenn ihm daraufhin noch immer nicht das zweite Staatsexamen aberkannt wurde.  So wirft sie ihm in einem schon im Juni erschienenen Artikel in der  „Zeit“ vor, für seinen Mandanten Kachelmann nicht zur Waffe zu greifen, als vor allem Wirtschaftssrafrechtler für die Verteidigung in einem Vergewaltigungsprozess ungeeignet zu sein und macht ihn indirekt verantwortlich, dass Kachelmann (damals) noch in Haft saß. Wahrscheinlich schon in der Erstellungsphase ihres anwaltlichen Wertgutachtens soll sie nach Medienberichten Birkenstock bereits im Mai nahe gelegt haben, einen echten Kämpfer als Verteidiger in´s Boot zu holen.

Dass es  sich dabei um den jetzt neu mandatierten Anwalt handelt, vermute ich. Ob die Journalistin mehr als berufliche Kontakte zu dem Kämpfer hat, ist Spekulation, aber im real möglichen Bereich.

Nur eines dürfte sicher sein: der Wechsel von Verteidigern bringt in aller Regel keine Vorteile für den Angeklagten.  Sollte Kachelmann glauben, das Hoch wäre der neue Kämpfer, der ein drohendes Tief abwenden könne, unterliegt er einer der Meterologie eigenen Fehleinschätzung der Wetterentwicklung. Schade um das Ausscheiden des Kollegen Birkenstock, auch wenn man zu der einen oder anderen Frage geteilter Meinung bei der Herangehensweise sein kann.  Er hat aus meiner Sicht mit Sachverstand und Herzblut verteidigt.

Alice Scwarzer kein Kachelmann-Lausemädchen: BILDtherapie statt Freitod nach Goethe

Der unerschöpfliche Ehrgeiz von Alice Schwarzer,  ein den Wetterfrosch Kachelmann  schuldig sprechendes Urteil vorwegzunehmen, noch bevor das Gericht überhaupt so richtig mit der Beweisaufnahme beginnen konnte, geschweige denn zu einer Entscheidung kommen kann,  fällt auch den weniger sensiblen Zeitgenossen irgendwie auf. Der Frage nach dem Motiv ihres von unbändiger Energie geprägten Wirkens bin ich  mit Hilfe eines sogenannten Experten nachgegangen.  Diese Experten sind Leute mit Fachwissen, wie sie auch die Medien gerne heranziehen, wenn sie gar nicht mehr wissen, was sie schreiben sollen, aber dennoch schreiben.

Der von mir befragte Liebespsychologe vermutet bei ihr ein tief verwurzeltes Gefühl der Inakzeptanz bei den männlichen Artgenossen. Ihre heimliche Hoffnung auf einen Lebenspartner blieb immer Illusion. Die daraus entstandenen Depressionen treten offenbar in Phasen auf.  Der Experte nimmt an, dass sich Alice Schwarzer schon vor Jahrzehnten ihres inzwischen betagten Daseins in mediale Dauertherapie gegen die Depressionen begeben haben muss.   Als sie nun kürzlich erfuhr, dass der Wetterfrosch einen ganzen Harem der von ihm sehr individuell und einfallsreich alle gleich als  „Lausemädchen“ bezeichneten Frauen sein eigen nennen durfte, wurde ihr plötzlich und schmerzhaft klar:  sie gehörte wieder nicht zum erlauchten Kreis ausgewählter Frauen eines Mannes. Und so kam es zu einem heftigen Depressionsschub,  dem sie sich sofort mit der Medientherapie entgegenstellte:  Kampf gegen den Mann (hier als KACHELMANN doppelsinnig als Feindbild daherkommend), dem immer Bösen in der Welt.  Solidarität mit den Frauen, den immer Guten auf Gottes Erde und im Himmel.  Die Therapie scheint Wirkung zu zeigen.  Denn putzmunter dem Wellensittich gleich mit  dafür einstudierten Wörtern singt sie  Sopran wie einst die Kastraten vom frei gewählten BILD Hochhausdach in inhaltlich eher tiefer anzusiedelnder Weise.

Aber was ist, wenn das Gericht – wie bekannt – in den nächsten Tagen noch weitere Lausemädchenzeuginnin vernimmt? Wie wird Alice das verkraften? Wird ihr die Therapie auch dann noch Schutzschild sein können, oder müssen wir Sorge wegen eines anstehenden Freitods haben? Diese zutiefst beängstigende Sorge nahm der Experte, als er meinte: Goethe ist out. Zu seiner Zeit stürzten sich unglücklich Verliebte in den Freitod ( Die Leiden des jungen Werther).  Goethe hätte seine Helden statt dessen in die Medien-, insbesondere BILDtherapieen geschick, wenn er  um ihre heilende Wirkung gewußt hätte.

In diesem Sinne können wir gewiß und gespannt sein, dass uns die Starreporterin das Böse auch weiterhin aufmunternd vermitteln wird. Meine Vorfreude steigt von Tag zu Tag.

Belohnt Jugendstrafrichter Lüge der Angeklagten?

Vier Jugendliche wurden wegen Körperverletzung angeklagt. Sie sollen einem Kind (7) Wodka in solchen Mengen verabreicht haben, dass dieser mit 2 Promille ins Koma fiel. Die Untersuchung des Magensaftes des Kindes erbrachte aber keine Hinweise auf Wodka, sondern auf Weinbrand und Whisky. Die Angeklagten hatten aber nur Wodka bei sich. Vor der Hauptverhandlung erklärte die Vorsitzende nun den Verteidigern, dass der kindliche Zeuge (Geschädigter) nicht rechtzeitig geladen werden konnte. Der war – wie gerade erst bekannt geworden war –  schon 9 Monate zuvor und kurz nach der vermeintlichen Straftat vom Jugendamt gemeinsam mit seinen zwei Geschwistern in ein Kinderheim verfrachtet worden. Und zwar wegen Alkoholproblemen sowohl der Eltern als auch der Kinder. Und das Gutachten (Magensaft),  so die Vorsitzende, weise nun auch nicht auf die Einnahme einer größeren Menge Wodkas hin.  Dennoch sei sie der Meinung, dass den Angeklagten deutlich vor Augen geführt werden müsse, dass man Kindern keinen Alkohol verabreichen dürfe und bot an, das Verfahren mit einer Ermahnung einzustellen, wenn ein Geständnis abgelegt werden würde. Drei der vier Angeklagten legten kein Geständnis ab, sie erklärten lediglich, dass ihnen der Junge leid tue.  Das wertete die Vorsitzende als Geständnis, ermahnte und stellte ein.

Meine Mandantin äußerte sich auch: sie stellte einen Befangenheitsantrag, weil sich für sie die Voreingenommenheit der Richterin aus ihrer Bemerkung ergibt, den Angeklagten müsse vor Augen geführt werden, dass man Kindern keinen Alkohol gibt. Diese Bemerkung wiegt um so schwerer, weil aus den Gesamtumständen deutlich wird, dass das Kind  eben gerade keinen Wodka oder anderen Sprit von den Angeklagten bekommen hat. Auf den faulen Deal ließ sich meine Mandantin als einzige nicht ein. Gegen sie wird nächstes Jahr weiter verhandelt.

Dass die anderen drei Angeklagten umkippten, ist verständlich. Ihre Verteidiger hatten – nach meiner Einschätzung – keinen Bock auf das Verfahren. Denn ihre Beiordnungsanträge waren abgeschmettert worden. Und sie legten ihren Mandanten nahe, den Deal anzunehmen.

Dass eine Jugendrichterin bei einer solchen Ausgangslage einen solchen Deal anbietet, empfinde ich als empörend. Jugendliche werden genötigt,  Erklärungen abzugeben, die sie ohne äußeren Druck nicht abgegeben hätten. Das eigentlich pädagogische Jugendstrafrecht verbiegt bei einer solchen mißbräuchlichen Anwendung den Charakter junger Menschen: sie lernen, dass sie für die Lüge belohnt werden.

Winterreifenpflicht noch in diesem Winter?

Nach der bisherigen Reglung im §2 Abs.3a StVO besteht die Pflicht, bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Was jedoch unter dem Begriff der geeigneten Bereifung zu verstehen ist, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht hinreichend bestimmt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRS 220/09):

Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selbst nicht. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 Abs.3a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse. Es stellt deshalb einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriff dar. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen.

Möge sich auch der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer allgemeinen Winterreifenpflicht schwer tun, so ist nur jedem Kraftfahrer zu raten, heute schon für sicheres Fahren mit Winterreifen zu sorgen. Auch wenn der Klimawandel vermuten lässt, dass in unseren Breiten eher seltener Straßenverhältnisse anzutreffen sind, die diese Art von Bereifung erfordern, hat uns der vergangene Winter in dieser Annahme nicht bestärken können. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber klimatische Auswirkungen, wie z.B. möglicher Schneefall im Juli, bei seiner geplanten Regelung unberücksichtigt lassen wird. Gehen Sie also einfach davon aus, dass es sicherer für Sie und alle anderen ist, in den historisch bekannten Wintermonaten die Bereifung dem auch für Fußgänger üblichen Schuhwerk anzupassen.

Übrigens, in Österreich ist die Winterreifenpflicht bereits eingeführt (vom 1. Nov. bis 15. April) worden. Mit Schnee und Glätte wird hier fest gerechnet.

AKTUELL:

Seit 4.Dezember 2010 auch Winterreifenpflicht in Deutschland !

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, wonach Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur noch mit Winter- oder Ganzjahresreifen fahren dürfen.

Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist und erwischt wird, muss 40 Euro Bußgeld zahlen. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel an Steigungen, sollen sogar 80 Euro fällig werden, bislang sind es 40 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR).

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Zt. von einem  „bedeutenden Schaden“ ab 1.300 EUR  aus. Dieser Betrag wird häufig schon bei kleinen Kratzern oder Beulen an einem Fahrzeug überschritten, wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag einer ortsansässigen Fachwerkstatt vorlegt, der den Austausch und die Neulackierung beinhaltet. Damit droht dem Unfallverursacher auch bei kleinen Schäden ein monatelanger Führerscheinentzug.
In den letzten Jahren hat sich jedoch eine  deutlich preiswertere Reparaturmöglichkeit, die „Smart Repair Methode“ am Markt behauptet. Bei der „Smart Repair Methode“ handelt es sich um ein lackschadenfreies Ausbeulen. Besteht der Unfallschaden an einem Fahrzeug welches älter als drei Jahre ist, so kann der Besitzer auf diese wesentlich preiswertere Reparaturmethode verwiesen werden. Das Landgericht Saabrücken hat jetzt  in einem Urteil vom 24.9.2010 (13 S 216/09) die „Smart Repair Methode“ als eine fachgerechte Reparaturalternative, die den herkömmlichen Reparaturmethoden gleichwertig ist, bezeichnet.
Mit dieser Entscheidung lässt sich zukünftig sicherlich in vielen Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort der „bedeutende Sachschaden“ reduzieren, um so einen Fahrerlaubnisentzug abzuwenden.