Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse?

In einem Strafverfahren vor dem AG Bernau habe ich einen Hausmeister gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigt. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft in Eberswalde erhoben, weil sie das öffentliche Interesse bejaht hatte. Die Verletze hatte zwar Anzeige gegen meinen Mandanten erstattet, später jedoch ihren Strafantrag zurückgezogen und mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr an der Strafverfolgung hat. Die Amtsrichterin war daher nicht mehr gewillt, die Anklage zuzulassen. Damit wäre die Sache für meinen Mandanten erledigt gewesen. Denkste. Da bejaht die Staatsanwaltschaft das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung, ohne jedoch eine plausible Begründung hierfür vortragen zu können. Nun musste die Anklage zugelassen werden. Es kam wie es kommen musste.

Im Ergebnis der Hauptverhandlung wurde das Verfahren eingestellt.

Diese Situation begegnet mir häufig bei Privatdelikten. Der Verletze hat kein Interesse an der Strafverfolgung, aber die Staatsanwaltschaft.  Ohne nachvollziehbaren Grund bejaht sie das öffentliche Interesse. Offensichtlich nur weil sie auf eine schnelle Verurteilung aus ist – sieht halt gut für die Statistik aus.

Dabei wird oft genug vergessen, dass die Staatsanwaltschaft nicht beliebig das öffentliche Interesse bejahen darf. Siehe u.a. Nr. 86 II, 233, 234 RiStBV.

Von der Sprachlosigkeit einer Jugendrichterin

Vor Monaten berichtete ich über die gelegentliche  Dumpfdreisigkeit von Staatsanwälten und über einem Befangenheitsantrag gegen eine Vorsitzende einer Jugendstrafkammer. Wer nun meint, ich könnte nach Ablauf von fast drei Monaten über die Entscheidung zu dem Befangenheitsantrag berichten, hat sich – wie ich – getäuscht. Immerhin ging nach sechs Wochen eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ein, das ist aber nun auch schon wieder Schnee vom vergangenen Jahr. Die Sprachlosigkeit der für befangen erklärten Richterin scheint sie zugleich unfähig gemacht zu haben, eine Dienstliche Stellungnahme abzufassen und zuzuleiten. Irgendwie erinnert das an die Produktionsabläufe einer Champignonzucht: alle Vorgänge laufen im Dunkeln ab. Und doch  braucht ein Champignon länger, bis sein heller Kopf aus dem Boden schießt und abgeschnitten wird als die erhellende Erkenntnis einer Richterin, sich nicht befangen zu fühlen und das mit einem Satz zu Papier zu bringen. Ob ich ihr ein Erklärungsmuster zukommen lasse? Oder was raten mir die Kolleginnen und Kollegen?