Strafzumessungsrevision – BGH rügt fehlende Prüfung der Zäsurwirkung eines Urteils

Das Landgericht Frankfurt hatte in seinem Urteil den Vollstreckungsstand aus einem vorangegangenen Urteil des AG Gelnhausen  nicht geprüft, so dass offen blieb, ob es eine Zäsurwirkung entfaltet hatte und der Mandant mit einer wesentlich geringeren Strafe zu verurteilen gewesen wäre. Auf die Revision des Mandanten wurde das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M vom BGH mit Beschluß vom 08. September 2010 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und den dazugehörigen Feststellungen  aufgehoben.

BILD ohne Bild vom Tatverdächtigen

Der Springer – Verlag wird zunächst einmal ohne ein Bild eines Tatverdächtigen auskommen müssen. Alles hat seine Grenzen, auch wenn es in einem Ermittlungsverfahren um sexuellen Missbrauch von Kindern geht, wie nun auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil meint.

Meisterleistung richterlicher Nötigung

Irgendwie regt es mich auf, wenn ein Richter keinen Bock auf Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung hat. Obwohl es mich nach mehr als 20 Praxisjahren nicht mehr aufregen sollte. Aber es ist gut so, dass es mich weiterhin aufregt, zeigt es mir doch: ich bin nicht völlig abgestumpft.  Hier der Fall meines Ärgernisses.

Schon Lenin fragte: was tun? Und ich konkretisiere die Frage: was kann man wirksam tun, denn Fälle richterlicher Nötigung sind vielleicht nicht alltäglich, aber auch keine Einzelfälle (mehr). Weiß jemand Rat unter den Kolleginnen und Kollegen?

10,5% Rendite – unter Freunden

Das Versprechen einer Rendite von 10,5% ließ schon in den 90er Jahren viele Anleger jegliche Vorsicht vergessen. Zumal, wenn das Angebot von einer vertrauten Person unterbreitet wird. Der ehemalige Oberst  der Strategischen Aufklärung der NVA (Nationale Volksarmee), hatte ja schließlich nie mit der Stasi zu tun. Freunde und Verwandte des ehemaligen Offiziers kannten ihn als einen, der nach der Wende wieder auf die Füße gefallen war. Mit dem Verkauf von Finanzdienstleistungen und Versicherungen nutzte er seine manipulativen Fähigkeiten, um auf der Welle des Erfolgs dieser Zeit alle Vorteile des neuen gesellschaftlichen Systems zu seinen Gunsten zu nutzen. Allerdings reichte ihm das nicht aus. Gier war schon immer ein Motiv. Sowohl für den Täter, als auch für die Opfer. Er begann, Anlageprodukte mit abenteuerlichen Renditeversprechen an die Leute zu verkaufen, die ihm bisher rückhaltlos vertrauten. Wie das bei derartigen Modellen so ist, mussten die Neuanlagesummen die Ausschüttung der versprochenen Gewinne finanzieren. Das geht natürlich nur bis zu einer gewissen Grenze. Diese lag bei ca. 800.000 EURO. Nachdem sich unser Oberst selbst wegen Betruges anzeigte, wundert es nicht, dass sich die Verwandten und Freunde als Opfer von ihm abwandten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin brauchte fast fünf Jahre für eine Anklageerhebung. Urteil: 2 Jahre auf Bewährung. Was aus den 800.000 EURO geworden ist, konnte nicht ermittelt werden. Und unser Oberst schweigt. Ob nun seine Erfahrungen bei der strategischen Aufklärung oder ganz andere Aufgaben der Vergangenheit für dieses geheimnisvoll anmutende Verhalten verantwortlich sind, werden wir nicht wissen. Selbst die Vermutung, dass mit diesem Geld ehemalige NVA-Soldaten im Knast unterstützt wurden, wird die Opfer nicht versöhnen.

Was für ein Leben – über die längste Zeit seines Arbeitslebens breitet er Schweigen, zerstört mit Gier und Tücke seinen Neuanfang und endet als einsamer Rentner.

Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

Liegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, steht dem Gericht kein Ermessen zu.

Das AG Tiergarten hatte durch Beschluss den Antrag der Verteidigung, den Betroffenen vom Erscheinen im Hauptverhandlungstermin zu entbinden, mit der Begründung, der Betroffene könnte noch in der Hauptverhandlung von seinem Vorhaben keine Angaben zur Sache machen zu wollen unter dem Eindruck der Hauptverhandlung abrücken, zurückgewiesen. Das AG berief sich hierzu auf einen Beschluss des KG vom 12. März 2001 -3 Ws(B) 647/00 und BGH 38,251,256.

Dennoch blieb der Betroffene der Hauptverhandlung fern, so dass durch Urteil der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wurde. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
Das KG (3 Ws(B) 78/11 – 2 Ss 30/11) wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs.2 OWiG vorliegen, nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichtes gestellt ist. Die vom AG Tiergarten zitierten Entscheidungen fußen auf der bis zum 28.2.1998 gültigen Fassung des § 73 OWiG.