Sexparty bei der Hamburg-Mannheimer II

Allein die ausschweifende Party im Rahmen einer Auszeichnungsreise von Mitarbeitern und Vertretern der „Herr Kaiser“ – Truppe soll, so berichtete die „Welt am Sonntag“ am Wochenende,   83.000 EUR gekostet haben. Wie jetzt mitgeteilt wurde, haben offensichtlich nicht nur die Versicherungsnehmer (indirekt) die Fahrt bezahlen müssen. Nein, auch wir alle, die Steuerzahler haben sich an den Kosten beteiligen dürfen. Die Versicherung hat die Kosten für die Party im Thermalbad in Budapest komplett als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt ( „Berliner Zeitung“ v. 30.5.11 S.9). Das lässt tief blicken.

Ohne Parkschein = 5 EURO, mit abgelaufenem Parkschein bis zu 25 EURO ?

Mandanten beschweren sich regelmäßig bei mir, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Nachdem im Berliner Innenstadtbereich fast überall der Parkraum bewirtschaftet wird,  sind für das Parken ohne Parkvignette zwischen 1,00 Euro und 3,00 EURO je Stunde fällig.

Der Kraftfahrer, der artig einen Parkschein löst und die Parkdauer überzieht, muss mit einem „Knöllchen“ bis zu 25 EURO rechnen.  Häufig werden von den Politessen 20 EURO „berechnet“.

Der pfiffige  Kraftfahrer verzichtet ganz auf das Lösen eines Parkscheines und hofft darauf, nicht erwischt zu werden.  Erwischt es ihn doch, wird er mit einem Bußgeld von 5 EURO „bedacht“.

Der geübte Schwarzparker  empfiehlt daher aus Kostengründen ganz auf das Lösen eines Parkscheines zu verzichten, da er so allenfalls eine Geldbuße von 5 EURO und nicht bis zu 25 EURO  riskiert.

Wie kommt es zu dieser kleinen Ungerechtigkeit?

SEX-Party bei Hamburg-Mannheimer (jetzt ERGO)

Jetzt versteh ich, warum mir die D.A.S. (gehört zur ERGO-Gruppe) ständig die Rechnungen kürzen muss.

Jetzt ist mir auch klar, warum ich von den Haftpflichtversicherern häufig als überflüssiges fünftes Rad am Wagen behandelt werde.

Jetzt hellt sich mir auf, warum die Verzinsung meiner Beiträge in der bei der Hamburg-Mannheimer bestehenden Lebensversicherung immer geringer wird.

Ohne diese Ausgabenkürzungen ließen sich vermutlich überhaupt keine schönen Geschäftsreisen mehr für Mitarbeiter und Versicherungsvertreter, wie Herr Kaiser einer war, bezahlen.

Wie jetzt erst ans Licht der Öffentlichkeit kam, wurde 2007 für besonders erfolgreiche Versicherungsvertreter  von der damaligen Hamburg-Mannheimer eine Auszeichnungsreise nach Budapest organisiert, die vermutlich mehr als 300.000 Euro gekostet hat. Höhepunkt der Reise war eine riesige Sex-Party in einem Budapester Thermalbad.

Liebe Versicherungen , was können wir noch tun, um Euch das Leben angenehmer und schöner zu gestalten ?

Teldafax – 30.000 Berliner Stromkunden wechseln zu Vattenfall.

Wie die Berliner Morgenpost gestern berichtete, hat Vattenfall als weiterer Versorger der Firma teldafax wegen erheblicher Schulden die Verträge gekündigt.

Damit werden die ca. 30.000 Berliner teldafax-Stromkunden automatisch Vattenfall-Kunden zum teuren Grundversorgungstarif.

Viele Kunden haben auf ihren Stromverbrauch für das Jahr 2011 an teldafax Vorauszahlungen geleistet, um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen.

Wir können Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen. Handeln Sie, bevor es zu spät ist.

Haftbeschwerdegrund, wenn Staatsanwaltschaft mehr als sechs Wochen für Gegenerklärung benötigt ?

Mein Mandant sitzt seit ca. 14 Monaten in Untersuchungshaft und hat gegen das Urteil des Landgerichtes Revision eingelegt. Die Begründung wurde am 31.3.11 eingereicht. Bis heute liegt die daraufhin von der Staatsanwaltschaft zu fertigende Gegenerklärung gem. § 347 I StPO nicht vor. Laut mündlicher Auskunft der zuständigen Staatsanwältin ist jedoch die Abgabe einer schriftlichen Gegenerklärung beabsichtigt.

M.E. liegt hier ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor.

In der Begründung heißt es hierzu:

„Der Beschleunigungsgrundsatz gilt einschränkungslos auch nach Erlaß ei­nes erstinstanzlichen Urteils (KK, StPO, 6 A., Rnr. 8 zu § 120). Es ist mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn die Ur­teil­ser­stel­lung von vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 (1) StPO ausgerichtet wird (BVerfG NStZ 06, 275 f.; OLG Naum­burg StV 08,201f.). Auch die verzögerte Bearbeitung von Stel­lung­nah­men zu Revisionsbegründungen stellt einen Verstoß gegen den in Haft­sa­chen geltenden Beschleunigungsgrundsatz dar (BVerfG NStZ 05, 456).“

Über die Mitteilung Eurer Rechtsauffassungen und Hinweise würde ich mich freuen.

Freiheitsstrafe für Kachelmann: Plädoyer der Staatsanwaltschaft bereits vorab bekannt

Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem morgigen Plädoyer 3 Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe für Kachelmann wegen Vergewaltigung. Das ist bereits jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen, auch die Begründung des zu erwartenden Plädoyers findet man hier im Detail veröffentlicht.

Schlechte Lügen treiben Mannheimer Richter im Kachelmann – Prozess um

Was da wieder an Unfug vom ländlichen Mannheimer Landgericht herüberschwappt, bringt mich auf die Palme. Käme es von Alieschen Schwarzer, hätte ich Verständnis. Diesmal aber treibt mich richterliches Reden auf den Baum. Und hier der Anlass meiner Baumbesteigung.

Anwaltslob für Fingerspitzengefühl einer Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin

Es ging um Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Die Große 511. Strafkammer des Landgerichts Berlin sprach den Mandanten am 09. Mai 2011 wegen Schuldunfähigkeit frei. Und die Kammer bewies Fingerspitengefühl und Verantwortungsbewußtsein, als sie die Vollstreckung der Maßregel nach § 63 StGB  gem. § 67b StGB zur Bewährung aussetzte. Erwähnenswert auch  die ausgesprochen sachliche Verhandlungsatmosphäre, die Alltag sein sollte,  die aber nicht immer Alltag ist.

Parken in der Einfahrt: 15 EURO – Die Aufforderung zum Entfernen: 48 EURO

Mein Mandant hatte „versehentlich“ seinen PKW in einer Grundstückseinfahrt geparkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer an der Benutzung der Ein- und Ausfahrt gehindert. In weiser Voraussicht hatte er jedoch einen Zettel hinter die Windschutzscheibe mit seinem Namen und seiner Funktelefonnummer gelegt. Die herbeigerufene Politesse forderte ihn daraufhin telefonisch auf, den PKW zu entfernen und belegte meinen Mandanten mit einem Bußgeld in Höhe von 15.00 EUR. Das Bußgeld wurde bezahlt. Überrascht war unser Falschparker jedoch, als er Monate später von der Berliner Bußgeldstelle einen Gebührenbescheid mit der  Aufforderung erhielt, weitere 48,00 EURO zu zahlen. Teurer Anruf …

Hamburger Richter erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel

Wie gerade in den Medien berichtet wird, hat ein Hamburger Richter Strafanzeige gegen Frau Merkel erstattet. Sie ist einer Straftat gem. § 140 StGB verdächtig. Er geht offensichtlich – wie ich – davon aus, dass sich Barack Obama mit der Tötung Osama Bin Ladens eines Mordes oder Totschlags schuldig gemacht hat.

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