Einstweilige Verfügung gegen Google als Anlass für Raub und Internetpiraterie durch Rechtsanwälte

Für einen Mandanten habe ich kürzlich eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin gegen Google erwirkt. Und ich berichtete darüber sowohl im Blog, als auch auf der Webseite, auf der auch der Gerichtsbeschluss eingestellt wurde. Und die Folge: der Beitrag und die Entscheidung erfreuten sich vieler Leser, das Interesse war breit.  So weit, so schön.

Auch schön ist, wenn plötzlich auf anderen Rechtsanwalt-Webseiten die einstweilige Verfügung im Wortlaut erscheint.

Gar nicht mehr schön, wenn dann Rechtsanwalt XYZ dies in einer Art tut, die beim Besucher seiner Webseite offensichtlich den Eindruck vermitteln (soll),Rechtsanwalt XYZ habe die einstweoilige Verfügung erwirkt. Deshalb verlinkt man nämlich nicht zu dem eingestellten PDF-Dokument auf der Webseite des Kollegen, der die Entscheidung erwirkt und eingestellt hat. Nee, nee. Da fertigt man vom Dokument in mühevoller Arbeit eine Raubkopie und stellt den Text auf seine eigene Webseite. So das Tatmotiv und der Tathergang.  Zum Beweis hier das Tatergebnis einer Hamburger Kollegin.  Es gibt noch mehrere solcher raubkopierenden Kollegen, das eine Beispiel mag an dieser Stelle reichen.

Nette Werbung mit fremder Arbeit einer Hamburger Kollegin, so mein Eindruck. Und irgendwie auch eine Art Raub. Wenn es auch nur Raubkopien sind, ein bisschen Internetpiraterie durch Rechtsanwälte ist es schon.

Also, Liebe Internetpiratenkollegen, nur zur Erinnerung und nicht nur aus verletzter Eitelkeit: das ist gar nicht schön. Und nehmt zur Kenntnis, diese einstweilige Verfügung habe ich, Rechtsanwalt Ulrich Dost, erwirkt. Übrigens: es lohnt in diesem Fall nicht, sich mit fremden Federn zu schmücken: es war keine große Fachleistung, die dafür aufzubringen war. Aber nicht meinem Mandanten petzen! Für den bin ich der Größte. Und das soll auch so bleiben.

Ich hab noch einen Koffer im Knast, den hol ich jetzt ab.

Ich sollte ja schon so manches für Häftlinge in und aus dem Knast schleppen. Bisher jedoch – zum Glück – hat jedoch noch keiner von mir erwartet, dass ich meinen Mandanten im Koffer mit raus nehmen soll.

In Mexiko herrschen da offensichtlich andere Erwartungen bei den Insassen vor.

Ungewöhnlicher Ausbruchsversuch: Um aus dem Gefängnis zu entkommen, hat sich ein mexikanischer Häftling in den Reisekoffer seiner Frau gezwängt. Als die 19-Jährige den Knast verlassen wollte, wurden die Wachen skeptisch.

Hallo Welt!

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Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an

Mietern, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht nachkommen, insbesondere Mietern, die eine neue Wohnung beziehen, wohl wissend, dass sie die vereinbarte Miete nicht zahlen können (Mietnomaden), sollen schneller als bisher aus der Wohnung geräumt werden können.

Mit den Mitteln des Strafrechtes ist solchen Mietern meist nicht beizukommen. Beim sog. Einmietbetrug ist der Betrugsvorsatz häufig nicht nachweisbar, so dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wieder einstellt.

Nach der gegenwärtigen Situation im Mietrecht kann es bei geschicktem Taktieren des zahlungssäumigen Mieters durchaus mehrere Jahre dauern, bis der Vermieter im Besitz eines rechtskräftigen Räumungstitels ist. Die damit für die Vermieter verbundenen finanziellen Verluste sind beträchtlich.

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch vor der Sommerpause das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln – Mietrechtsänderungsgesetz – (MietRÄndG) durchs Parlament zu bringen.

Neue  Instrumentarien nach dem bisher bekannten Referentenentwurf des BJM sind:

Rechtsanwalt begeht Unfallflucht in Notwehr

Gerade kam ich vom Essen hier irgendwo auf dem Kudamm. Gerade da knallt es furchtbar. Vier PkW´s knallten an der Ampel aufeinander. Körperliche Blessuren gab es auch. Und ich wurde nun zum Zeugen dieses Gezänks, ob nun der letze PkW in den vorletzen knallte und alle aufeinanderschob. Oder ob erst der zweite in den ersten, oder sogar der ditte in den zweiten knallte. Ich wartete schon auf die hirnverbrannte Behauptung, dass vielleicht erst der erste in den letzten knallte.

Da wurde mir schon schummrig vor den Augen und ich bekam Angst, es könnte mir der Kopf zerknallen. Und als einer von denen mich fragte, ob ich nicht zufällig Anwalt sei, beging ich Unfallflucht. Warum das Notwehr ist und ich so ein Mandat nicht noch einmal haben wollte steht hier geschrieben.

„Du bist ein Lügner ! “ gegen „Das ist eine Lüge!“

Heute musste ich mal einen Kollegen vor dem Berliner Arbeitsgericht vertreten und feststellen, dass auch dort interessante Fragestellungen erörtert werden. In dem vor meinem stattfindenden Gütetermin ging es um eine arbeitgeberseitig ausgesprochene fristlose Kündigung. Hintergrund  war die vom Arbeitgeber behauptete Beleidigung des Arbeitnehmers gegenüber dem Chef mit den Worten: „Sie sind ein Lügner!“. Auf Befragen des Gerichtes meinte der Arbeitnehmer, lediglich gegenüber dem Geschäftsführer gesagt zu haben : “ Das ist eine Lüge !“. Daran entspann sich ein heftiger Disput der Parteien, ob es sich hierbei um eine ehrenrührige Äußerung handelt. Es könne sich jedoch um keine ehrenrührige Äußerung handeln, wenn sie stimmt. Dazu, so die Richterin, müsse man dann vermutlich zu einer umfangreichen Beweisaufnahme schreiten. Dies wollten wohl beide Parteien nicht und schlossen einen Vergleich mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren.

Schade, meine Sache war wesentlich profaner.

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