Kachelmann gewinnt vor dem LG Berlin.

Gestern fand vor dem LG Berlin  ein weiterer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin in dem Rechtsstreit „Sauberer Himmel“ gegen Kachelmann statt.

„Sauberer Himmel“ gegen Kachelmann

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Anhängers der Bürgerinitiative „Sauberer Himmel“, der sich durch die Äußerung Kachelmanns beleidigt gefühlt und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen hatte. Seine Klage auf Unterlassung wies das Gericht jedoch zurück. Es sei nicht so, dass Kachelmann alle Anhänger der Chemtrail-Theorie „als Neonazis bezeichnet“ habe. Diese Äußerung würde, «wenn überhaupt», das Persönlichkeitsrecht des Klägers nur am Rande verletzen, hieß es weiter (Hamburger Abendblatt v. 29.3.2012).

Mit 240 durch`s Berliner Stadtgebiet.

Sich mit 240 km/h auf der Berliner Satdautobahn bei zugelassenen 60 Km/h erwischen zu lassen ist ja schon ärgerlich, vorallem dann, wenn man Inhaber eines Führerscheins auf Probe (Fahranfänger) ist.

Der waffenlose Strafverteidiger

Strafverteidigern steht nur dann eine Schusswaffe zu, wenn eine belastbare Gefährlichkeitsprognose vorliegt. Dies ist bei dem Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der Fall, wenn der Anwalt wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und der Erwerb der Schusswaffe und Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn diese Voraussetzungen nachträglich wegfallen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 05.03.2012, OVG 11 N 30.12).