Abschleppen im Halteverbot
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich vor Kurzem erneut zu den Voraussetzungen des Abschleppens eines Fahrzeuges, welches im örtlichen Geltungsbereich eines Halteverbotes stand, geäußert. Der klagende Halter hatte sich ohne Erfolg gegen den Kostenbescheid der Stadt gewandt.
New Yorker Parkregime Bild O.Marson
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Sexueller Missbrauch von Kindern -Zickenkrieg der Staatsanwältinnen freut Strafverteidiger
Am 10. März 2011 wurde eine Strafanzeige erstattet, wonach es im Zeitraum zwischen 1993 und 1994 zu mehreren schweren sexuellen Missbrauchsfällen an einem damals zwölfjährigen Kind gekommen sein soll.
Zwei Berliner Staatsanwältinnen stritten um die Frage, wer von ihnen denn nun eigentlich für die Sachbearbeitung zuständig sei. Und es ging heftig zur Sache, warum die eine meinte, die andere und die andere meinte, die eine sei zuständig. Die Akte ging mehrmals von Kämmerlein zu Kämmerlein. Irgendwie einigten sie sich dann doch auf eine von beiden. Vor lauter Zickenkrieg sahen sie den einen Paragraphen im Paragrahenwald nicht.
Da rutschte ihen doch glatt diese Regel mit der Strafverfolgungsverjährung weg, was den Strafverteidiger dann doch irgendwie freute, wie hier zu lesen ist.
Kategorie(n): Strafprozessrecht, Strafrecht
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VORSICHT ! BIKER !
Pressemeldung der Berliner Polizei:
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Verkehrsrecht
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Fahrerlaubnisbehörde untersagt das Radfahren
Wer mehrfach betrunken und bekifft Auto fährt, dem kann selbst das Führen eines Rades, wie vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat, untersagt werden.
defektes Rad - Bild: O.Marson
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