Buttonlösung tritt am 1.8.2012 in Kraft

Zur Bekämpfung von Abo-und Kostenfallen im Internet hat sich der Gesetzgeber die sog. Buttonlösung einfallen lassen und den § 312g BGB geändert.

Das neue Gesetz stellt mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll nur zu Stande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Bundestag hat das von ihr vorgeschlagene Gesetz am 2. März 2012 beschlossen. Das Gesetz wurde am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet, die Vorschriften zu der „Buttonlösung“ treten am 1. August 2012 in Kraft.

(Pressemitteilung des BMJ)

„Winkeladvokat“ verletzt Anwaltsehre

Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die der Kanzlei als „Winkeladvokatur“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 185 StGB. Dies hat das OLG Köln entschieden (AZ: 16 U 184/11). Der Rechtsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität bemisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft. (Mitteilung des DAV)