Richter hat in der Geschäftsstelle nachzufragen

Das kennen wir, der Mandant ist vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren entbunden worden und der Verteidiger ist kurzfristig gehindert am Hauptverhandlungstermin teilzunehmen. Er stellt daher kurz vor dem Hauptverhandlungstermin einen Antrag auf Verlegung und faxt diesen an die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes mit der Bitte den Verlegungsantrag umgehend dem Tatrichter vorzulegen. Die unterbesetzte Geschäftsstelle informiert hierüber jedoch den Richter nicht, worauf der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wird.

Der hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde ist der Erfolg nicht zu versagen, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

Die Tricks der Abschleppmafia

Parkraumbewirtschaftung der besonderen Art betreiben Firmen wie PARKRÄUME KG oder SASSlog GmbH in Berlin und Umgebung im Auftrag von Grundstückseigentümern, welche Parkplätze Ihren Kunden oder Mietern anbieten. Zur Durchsetzung des Parkregimes bedient sich der Parkplatzbetreiber Abschleppfirmen oder sog. Parkraummanagementfirmen, die teilweise mit dubiosen Methoden arbeiten und häufig völlig überhöhte Entgelte fordern.

Abschleppen droht bei Überschreitung der Parkzeit

Abschleppen droht bei Überschreitung der Parkzeit

Wer Opfer dieser Art der „Parkraumbewirtschaftung“ geworden ist, sollte sowohl Grund als auch Höhe der geforderten „Entgelte“ für das Abschleppen seines Autos genau prüfen bzw. prüfen lassen.