Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung ?

Bei dem der Anklage zur Grunde liegenden Verkehrsunfall war dem tödlich Verunglückten die Vorfahrt durch meinen Mandanten genommen worden. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass der Vorfahrtsberechtigte zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war.

Die Auffassung des Gerichtes war anfangs, dass diese freiverantwortliche Selbstschädigung des tödlich Verunglückten lediglich bei der Rechtsfolgenzumessung (BayObLG, VRS 55,269; OLG Hamm, VRS 60,32) eine Rolle spielen kann.

Dem war durch die Verteidigung entgegenzutreten.  

Republikflucht – wie jüngst ein Bayer von Hessen nach Berlin flüchtete, um in Freiheit die Freiheitsstrafe zu verbüßen

Über 3 Jahre Freiheitsstrafe verhängte das Landgericht Frankfurt/M im Januar 2010 gegen einen Mandanten.  Seit dem kämpfte er vergeblich darum, die Freiheitsstrafe ab Beginn im offenen Vollzug  in einer JVA Hessens verbüßen zu können. Erst seine Republikflucht nach Berlin führte dazu, dass er sein Ziel erreichen konnte.

Sexuelle Handlungen für sich allein keine Beleidigung – auch nicht auf Kleid verschüttetes Sperma im Supermarkt

Der Vater eines 15-jährigen jungen Mannes fand auf dessen Handy Liebeserklärungen und Wünsche zu sexuellen Kontakten mit einem ca. 40 Jahre alten Mann. Der Sohn wird zur Rede gestellt. Wohl aus Scham gegenüber dem Vater erklärt er, der Mann habe gegen seinen Willen mehrfach sexuelle Handlungen an ihm vorgenommen. Darauf hin erstattete der Vater Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen.

Auch bei seiner Zeugenaussage blieb der junge Mann dabei, dass mein Mandant an ihm gegen seinen Willen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Mein Mandant schwieg zu den Vorwürfen.

Die erwartete Anklage wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen blieb aus. Statt dessen wurde Beleidigung angeklagt. Aber auch das führte ebenso wenig zur Verurteilung. Ähnlich dem bekannten  „Spermafall“, den das AG Lübeck 2011 zu entscheiden hatte, wurde auch dort Beleidigung verneint. Hier die Hintergründe.