BGH zur Verabredung einer Prügelei

Auch die verabredete Massenprügelei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen stellt eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 228, 244 Abs.1 Nr.4 StGB dar (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 1 StR 585/12).

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Staatsanwaltschaft Berlin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchungshaft!

Unter anderem so argumentierte eine Berliner Staatsanwältin jüngst im Haftprüfungstermin vor dem Landgericht Berlin.

Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen

Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen  nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um Beschlussachen geht. Danach werde nur noch ein „*4-Augen-Prinzip*“ angewendet. So wären nur noch der Vorsitzende und der Berichterstatter mit der Revisionsprüfung befasst, während die anderen  drei Senatsmitglieder ohne eige Prüfung dem Entscheidungsvorschlag mehr oder weniger blind folgen. Diese Vorgehensweise würde bereits seit Jahren als Ausfluss rechtlicher Hindernisse bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen praktiziert werden.

 

Das aber impliziert das Unterlaufen des gesetzlich vorgeschriebenen „*10-Augen-Prinzips*“. In einem Appell des Deutschen Anwaltsvereins vom März 2013 wird diese Art und Weise der Befassung und Entscheidungsfindung in strafrechtlichen Revisionssachen kritisiert.

Die Teilnehmer des 37. Strafverteidigertags schlossen sich dem Appell im Rahmen einer Abstimmung am 10.03.2013 an.

Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen

Petition 39831 zur Dienstwagenbesteuerung

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Die CDH (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) hat eine Petition eingereicht und bittet den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.

Dieser Petition kann man sich online anschließen.  

Gesetzesverletzungen durch Richter des BGH bei Prüfung von Revisionen im Strafrecht?

Der Deutsche Anwaltsverein rügt in einem aktuellen Appell vom März 2013 die Art und Weise der Prüfungen von strafrechtlichen Revisionen, wenn es um Beschlussachen geht. Er sieht darin gravierende Grundgesetzverstöße.  Die Gewährleistung des “10-Augen-Prinzips“ wird gefordert. Derzeit seien nur noch zwei Richter im „4-Augen-Prinzip“ mit der Revisionsprüfung befasst, während sich die anderen drei Richter blindlings und ohne eigene Prüfung dem Entscheidungsvorschlag anschließen. Der Appell ist hier nachzulesen.