Hat sich „K.T.“ strafbar gemacht?

Unser ehemaliger  Verteidigungsminister – Karl-Theodor zu Guttenberg – oder wie ihn auch seine Freunde nennen – K.T., hat sich wohl strafbar gemacht. Die einen nennen es ein Kavaliersdelikt, die anderen Betrug. Ich nenne es schlicht eine strafbare Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich sind mehr als 70 % seiner „Doktorarbeit“ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU abgeschrieben.

Es ist eine Schande nicht nur für den Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch für die deutsche Wissenschaft. Das Verhalten des Ministers nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe macht die Sache auch nicht besser.

Wenn es stimmt, dass mehr als 70 % der Dissertation aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten schlichtweg abgeschrieben wurden, ohne diese Stellen als Zitate zu kennzeichnen (§ 51UrhG), dann liegt m.E. eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem.§106 UrhG vor – was strafbar ist.  Leider wird ein solch strafbares Handeln nur auf Antrag (§ 109 UrhG)  verfolgt. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

Man kann nur hoffen, dass betroffene Urheber Anzeige erstatten und Strafantrag stellen oder auch mal in diesem Fall die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, wo sie doch allzu oft schon wegen Bagatellen von Amts wegen handelt.

Kommentare

4 Kommentare zu “Hat sich „K.T.“ strafbar gemacht?”

  1. Thomas Fuchs am 28.02.2011 um 21:52 Uhr

    Wieso soll Herr Guttenberg nach dem Urheberrechtsgesetz bestraft werden, Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar?

    http://blog.delegibus.com/2010/10/10/raubkopieren-ist-doch-gar-nicht-strafbar/

    http://blog.delegibus.com/2011/02/19/innocence-not-in-danger-guttenberg-ist-kein-raubkopierer/

  2. Viktor am 01.03.2011 um 12:14 Uhr

    „Die unzureichende oder unterbliebene Quellenangabe macht die ansonsten zulässige Nutzungshandlung […] nicht insgesamt rechtswidrig“.(Dreier/Schulze, UrhG, § 63 Rn. 30)

  3. olivermarson am 03.03.2011 um 12:13 Uhr

    Hier ist nicht nur mal die Angabe der Quelle vergessen worden. Sondern es wurde im großen Stil fremdes geistiges Eigentum für eigenes bewußt ausgegeben. Auch nach der Kommentierung ( Dreier/Schulz, UrhG, § 63 Rn.30 ) dürfte die fortgesetze Nutzungshandlung rechtwidrig sein. Bisher hat m.E. „K.T.“ den gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwurf noch nichteinmal eingeräumt.

  4. Ulrich Dost am 03.03.2011 um 12:57 Uhr

    Und das dies alles vorsätzlich geschah, aber so was unbedingt vorsätzlich war, wie etwas nur unbedingt vorsätzlich sein kann, bedarf auch keiner Erörterung. Denn mal ein Plagiat, das könnte noch Unachtsamkeit sein. Aber hunderte Plagiate, das geht nur unbedingt vorsätzlich. Ich frage mich nur, warum die Uni ewig dafür braucht, um offensichtliches zu erkunden und zu veröffentlichen.

Schreiben Sie einen Kommentar