Angeklagter Neonazi ließ sich in den Gerichtssaal tragen – Mordverfahren
Im Jahre 1999 musste sich der (jedenfalls damals) Rechsradikale K. D. wegen Mordes und versuchten Mordes vor dem Landgericht Lübeck verantworten. Ich vertrat eins seiner Opfer in der Nebenklage. Der Prozessauftakt in Lübeck war unvergleichbar spektakulärer als der eher unspektakulär erscheinende Prozessauftakt im Münchener NSU-Prozess – wie ich meine und hier nachzulesen ist.
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Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Vorsicht Abzocke !
Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter rechtswidrig Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen “Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net” zu überprüfen.
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7 Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall …
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Missbrauchsprozess verschoben
Ein ehemaliger nebenamtlicher Kirchenmusiker ist wegen 19-fachem Kindesmissbrauchs in Oldenburg angeklagt. Am 4.4.2013 fand ein weiterer Prozesstag am Oldenburger Landgericht statt :
Mutter hatte bei Kirchenmusiker “komisches Gefühl”.
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Sparkassenspam
Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:
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Für Parkplatzschweine wird es ab heute teurer.
Heute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind ….
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Petition 39831 zur Dienstwagenbesteuerung
Die CDH (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) hat eine Petition eingereicht und bittet den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
Dieser Petition kann man sich online anschließen.
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Gesetzesverletzungen durch Richter des BGH bei Prüfung von Revisionen im Strafrecht?
Der Deutsche Anwaltsverein rügt in einem aktuellen Appell vom März 2013 die Art und Weise der Prüfungen von strafrechtlichen Revisionen, wenn es um Beschlussachen geht. Er sieht darin gravierende Grundgesetzverstöße. Die Gewährleistung des “10-Augen-Prinzips“ wird gefordert. Derzeit seien nur noch zwei Richter im “4-Augen-Prinzip” mit der Revisionsprüfung befasst, während sich die anderen drei Richter blindlings und ohne eigene Prüfung dem Entscheidungsvorschlag anschließen. Der Appell ist hier nachzulesen.
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Des Deutschen liebstes Kind …
… ist das Auto. Bei Einigen geht die “Liebe” so weit, dass sie für ihr Auto auch bereit sind ihr Leben zu riskieren.
Knast
Wie die Berliner Polizei berichtet, warf sich am Mittwoch dieser Woche eine Frau auf die Motorhaube ihres Mercedes, um so den Raub ihres PKW zu verhindern. Der Täter hatte sich in einen vor einer Garageneinfahrt mit laufendem Motor kurzfristig abgestellten Mercedes gesetzt, um diesen zu rauben. Um das Entfernen des Fahrzeuges zu verhindern, stellte sich die Autobesitzern vor das Auto und warf sich auf die Motorhaube. Durch die vom Täter veranlasste Fahrbewegung des Mercedes fiel die Besitzerin auf die Straße und trug lediglich ein paar Prellungen davon. Das hätte für die Autobesitzerin auch schlimmer ausgehen können.
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Teldafax – Anklage gegen ehemalige Manager erhoben
Gegen ehemalige Manger der Teldafax hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage erhoben. Den Managern wird Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass
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