Superhirn: Polizei

Bei der Berliner Polizei : Nur mit Aktenzeichen.

Meine Mandantin wurde Opfer eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht der polizeilich nicht aufgenommen war. Drei Damen hatten aus Ihrem Büro gesehen, wie sich der Fahrer des unfallverursachenden LKW unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, jedoch nicht die Polizei informiert. Diese Aufgabe sollte mir zu kommen. Meine Mandantin bat mich also eine Anzeige zu fertigen und bei der zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Was ich dann auch auftragsgemäß tat.

Ein zweiseitiger Schriftsatz schildert den meiner Mandantin bisher bekannten Unfallhergang und benannte die in Frage kommenden Augenzeugen.

Eine Tage später erhielt ich meinen Schriftsatz mit folgendem Anschreiben der Berliner Polizei zurück:

„Die Bearbeitung Ihres Schreibens ist leider nicht möglich, da es hier ohne bzw. mit einem unvollständigen Aktenzeichen eigegangen ist. Dies ist aber für die Zuordnung zu dem entsprechenden Vorgang zwingend notwendig. Unter den von Ihnen gemachten Angaben sind hier keine Eintragungen verzeichnet.“

Völlig richtig. Der Unfall war bisher nicht polizeilich aufgenommen worden, was deutlich aus meinem Schreiben hervorging.

Ich hätte wahrscheinlich gleich die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen sollen.

Post von der Polizei

Post von der Polizei

Berlin die Hauptstadt der Straßenkünstler und Imbissbuden

Berlin - RA MarsonBerlin geht gegen Straßenkünstler vor und verfolgt sie mit den Mitteln der Gewerbeordnung und des Berliner Straßengesetzes. Das gewerbsmäßige Betreiben von mobilen Ständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen erfordert mindestens den Besitz einer Reisegewerbekarte und einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz. Wer sich daran nicht hält, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann sogar eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume gerechtfertigt sein, wie das Landgericht Berlin in einem solchen OWi-Verfahren bestätigt hat. Lesen Sie hier weiter.

Rabiate Hausdurchsuchung – Wer bezahlt den Schaden ?

 Durchsuchung

RA Marson

Die Polizei muss im Rahmen einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung die Wohnung gewaltsam öffnen. Hierbei wird u.a. die Wohnungstür beschädigt. Für den Vermieter bzw. Eigentümer der Wohnung ergibt sich dann die Frage, wer ihm die Kosten für die Reparatur der Tür erstatten muss.

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Lesen Sie hier weiter.

KRAVAG – Immer wieder mit neuen Ideen.

Wer sich für seine Mandanten mit der Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen beschäftigt, hat schon leidlich mit der seit Jahren grassierenden Methode des sog. Schadenmanagements Erfahrung machen müssen. Dabei versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer vielfach, die berechtigten Ansprüche zu kürzen wo es geht und vor allem wo es gar nicht geht. Gelingt auch das nicht, wird die Regulierung sinnlos verzögert oder nur häppchenweise gezahlt.

Ein typisches Beispiel hierfür ist das Regulierungsverhalten der KRAVAG :hier bitte weiterlesen

Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein

In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete)  u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB)  begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.

Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.

Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über  das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.

Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.  

 

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig – Zur Regulierungspraxis der Kfz-Versicherungen

„Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung – Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig.“ – schreibt mir eine große deutsche Kfz-Versicherung nach dem sie die Schadensregulierung über Monate verzögert hat.

Verkehrsunfall - Rechtsanwalt Marson

Verkehrsunfall – Rechtsanwalt Marson

Die sich immer weiter verbreitende Taktik der Schadensregulierung lautet offensichtlich: Ignorieren, Verzögern und wenn gar nichts mehr hilft, kürzen wo es nur geht.

Meine Erfahrungen hierzu habe ich mal an drei Beispielfällen aus dem letzten Jahr dargestellt.

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig.

Guten Rutsch in`s Neue Jahr – wünschen Verteidiger aus Berlin.

Bild O.Marson

Bild O.Marson

„Wird’s besser? Wird’s schlimmer?“/ fragt man alljährlich./ Seien wir ehrlich:/ Leben ist immer/ lebensgefährlich.

Wir wünschen allen unseren Lesern einen „Guten Rutsch“ und freuen uns Sie auch im Jahr 2014 wieder auf unserem Blog begrüßen zu dürfen.

Sie hatten schon bessere Zeugen!

Sie hatten schon bessere Zeuge!“ sagte der Richter nach einer umfangreichen und ausführlichen Befragung einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes vor einem thüringischen Sozialgericht zur Vertreterin des Arbeitsamtes.

Das Arbeitsamt hatte meiner Mandantin das Arbeitslosengeld I gekürzt und die Entscheidung wurde angefochten. Nachdem der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden war, erhob ich für meine Mandantin Klage vor dem Sozialgericht.

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Das Amtsgericht Tiergarten schloß sich den schon in den Entscheidungen der Amtsgerichte Wiesbaden und Mannheim geäußerten Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Messwerterhebung durch das Messgerät PoliScan Speed an (DAR 2013,589 m.w.N.).

Big Brother is watching you!

RA Marson - DatenschutzDie Frage nach dem Datenschutz in Deutschland: Frau Merkel meint, dass sich alle auf deutschem Boden tätigen Geheimdienste auch an deutsches Recht halten müssen. Doch wie sieht es denn im deutschen Recht in Bezug auf den Schutz unserer personenbezogenen Daten im World Wide Web überhaupt aus? Macht sich derjenige, der meine nicht an ihn gerichtete E-Mail abfischt, strafbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Geheimdienste, Polizeibehörden oder die Staatsanwaltschaft sich überhaupt ohne meine Zustimmung Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mail verschaffen?

Geht man mal der Frage nach dem Datenschutz an Hand der aktuellen Rechtslage in Deutschland näher auf den Grund, wird man feststellen, dass es mit dem Schutz  der Privatsphäre im WWW nicht weit her ist.

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