Schwerer sexueller Missbrauch an Kindern durch Krankenpfleger – Landgericht Berlin verhängte geringe Strafe
Das Strafverfahren gegen meinen Mandanten, der sich 2010 als Krankenpfleger an 3 Kindern auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses vergangen hatte, ging gestern zu Ende. Das Landgericht Berlin verhängte 3 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe und blieb so weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft ( 5 Jahre Freiheitsstrafe) zurück.
Ursache für diese verhältnismäßig geringe Gesamtstrafe war die Anwendung des § 21 StGB. Damit folgte das Gericht nicht der Auffassung des Gutachters, der – wie die Staatsanwaltschaft – von der vollen Schuldfähigkeit ausgegangen war.
Vielmehr folgte das Landgericht Berlin nach einem die Sachkunde des Gutachters angreifenden Hilfsbeweisantrags der Auffassung der Verteidigung zur Anwendung des § 21 StGB. Nähers dazu hier.
Kategorie(n): Allgemein
Beitrag kommentieren
Kachelmann gewinnt vor dem LG Berlin.
Gestern fand vor dem LG Berlin ein weiterer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin in dem Rechtsstreit “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann statt.
- “Sauberer Himmel” gegen Kachelmann
Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Anhängers der Bürgerinitiative “Sauberer Himmel”, der sich durch die Äußerung Kachelmanns beleidigt gefühlt und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen hatte. Seine Klage auf Unterlassung wies das Gericht jedoch zurück. Es sei nicht so, dass Kachelmann alle Anhänger der Chemtrail-Theorie “als Neonazis bezeichnet” habe. Diese Äußerung würde, «wenn überhaupt», das Persönlichkeitsrecht des Klägers nur am Rande verletzen, hieß es weiter (Hamburger Abendblatt v. 29.3.2012).
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein
Beitrag kommentieren
Der waffenlose Strafverteidiger
Strafverteidigern steht nur dann eine Schusswaffe zu, wenn eine belastbare Gefährlichkeitsprognose vorliegt. Dies ist bei dem Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der Fall, wenn der Anwalt wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und der Erwerb der Schusswaffe und Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn diese Voraussetzungen nachträglich wegfallen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 05.03.2012, OVG 11 N 30.12).
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafrecht
Beitrag kommentieren
Wollte heute eigentlich nach Frankfurt/M. ….
… bin aus dem Flugzeug in Tegel wieder ausgestiegen :
Richterin Schulte-Kürzel am AG Frankfurt/M. hatte dafür Verständnis und verlegt den heutigen Termin.
Vielen Dank auch auf diesem Wege.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafprozessrecht
Beitrag kommentieren
Branchenbuch-Abzocker schrecken vor nichts zurück
Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Fax-Schreiben mit der Aufforderung, einen “Korrekturabzug” per Rückfax zu bestätigen, zu einer gewerblichen Anzeigenschaltung auf einem Webportal und zu einem zweijährigen Vertrag mit der Verpflichtung der Zahlung eines erheblichen Geldbetrages führen. Jetzt gibt es einen neuen “Anbieter”: “Branchenbuch der Region” (PDF; 1,5 MB) mit der Internetseite www.diegewerbeseiten.de einer Firma aus Istanbul. Als Gerichtsstand wird daher Instanbul vorgeschrieben und die Anwendung türkischen Rechts vereinbart. Ein solches “Angebot/Korrekturabzug” mit einer falschen Kanzleianschrift bekamen selbst wir per Fax. Selbstverständlich habe ich gleich die Anschrift korrigiert und um noch fehlende Angaben ergänzt …. und anschließend vernichtet. Für wie blöd halten die einen ?
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein
Beitrag kommentieren
Privilegien des Bundespräsidenten bei gerichtlicher Vernehmung
Der Bundespräsident genießt bei Vernehmungen durch ein Strafgericht Privilegien. Die stehen im Gesetz Anders als die Medien, die etwas gesetzloser handeln.
Kategorie(n): Allgemein
2 Kommentare
Ratschlag an Bundespräsident Wulff: Von der DDR lernen heißt siegen lernen!
Die Situation für den Bundespräsidenten Wulff ist fatal. Die zu Strafverfolgungsbehörden auferstandenen Medien haben ihn an den Rand der Verurteilung getrieben. Oberstaatsanwalt Diekmann hat ganz unzufällig eine deftige Anklage platziert und es ebenso unzufällig unterlassen, dem Volk mitzuteilen, in wessen Auftrag er handelt. Die Auftraggeber bleiben unter der BILD-Robe im Dunkeln.
Das Staatsfernsehen hat die Untersuchungsrichter Deppendorf und Schausten auf den Plan gerufen und den Bundespräsidenten nach Ladung öffentlich vor 13.000.000 Zuschauern vernommen.
Da ist guter Rat teuer. Ob er nun zurücktreten sollte oder nicht, das lasse ich offen. Aber einen Ratschlag gebe ich ihm schon bei seiner Entscheidungsfindung.
Kategorie(n): Allgemein
2 Kommentare
Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig
BGH: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG ( I ZR 157/10 ).
Die Entscheidung betrifft das wohl vom Markt verschwundene “Branchenbuch Berg” , dürfte jedoch auch auf andere Angebote wie für das “Gelbes Branchenbuch” anwendbar sein. Auffällig ist die sehr ähnliche optische Gestaltung der “Angebote”.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein
2 Kommentare
Teldafax – die Abzocke geht weiter!
Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH. In den Abrechnungen werden Vorauszahlungen, Abschläge und Boni nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Um Geld in die Kasse zu bekommen hat sich der Insolvenzverwalter einen Trick für die ehemaligen Kunden einfallen lassen.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein
1 Kommentar
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft hat ihren Zweck erfüllt
Ich berichtete über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt. Nun ist die Antwort da.
Kategorie(n): Allgemein
2 Kommentare