Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Vorsicht Abzocke !
Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter rechtswidrig Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen “Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net” zu überprüfen.
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7 Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall …
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Sparkassenspam
Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:
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Petition 39831 zur Dienstwagenbesteuerung
Die CDH (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) hat eine Petition eingereicht und bittet den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
Dieser Petition kann man sich online anschließen.
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Des Deutschen liebstes Kind …
… ist das Auto. Bei Einigen geht die “Liebe” so weit, dass sie für ihr Auto auch bereit sind ihr Leben zu riskieren.
Knast
Wie die Berliner Polizei berichtet, warf sich am Mittwoch dieser Woche eine Frau auf die Motorhaube ihres Mercedes, um so den Raub ihres PKW zu verhindern. Der Täter hatte sich in einen vor einer Garageneinfahrt mit laufendem Motor kurzfristig abgestellten Mercedes gesetzt, um diesen zu rauben. Um das Entfernen des Fahrzeuges zu verhindern, stellte sich die Autobesitzern vor das Auto und warf sich auf die Motorhaube. Durch die vom Täter veranlasste Fahrbewegung des Mercedes fiel die Besitzerin auf die Straße und trug lediglich ein paar Prellungen davon. Das hätte für die Autobesitzerin auch schlimmer ausgehen können.
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Rechnung von “BGI-Indexierung” bekommen ?
Am Jahresende wird viel Post verschickt, da kann man schnell mal den Überblick verlieren.
Dies machen sich jedes Jahr von neuem auch Betrüger zu Nutze, indem sie Rechnungen an Firmen versenden, ohne dass diesen Rechnungen zu Grunde liegende Forderungen in irgendeiner Weise berechtigt sind. Der Versender dieser Rechnungen vertraut einfach darauf, dass seine Rechnung am Jahresende ohne nähere Prüfung mit ausgeglichen wird. So erhielt beispielsweise meine Mandantin eine Rechnung von einer ihr unbekannten Frima mit der Bezeichnung “BGI-Indexierung” über 373,25 EUR – ohne Rechnungsnummer und ohne Rechnungdatum.
Prüfen Sie auch zum Jahresende Ihre Rechnungen genau. Etwaige Rückforderungsansprüche sind in diesem Fall schwer mit Erfolg durchzusetzen.
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Auch der Halter eines Fahrzeuges kann als Zustandsstörer haften.
Im August diesen Jahres hatte ich auf die neuen Methoden der sog. “Parkraumbewirtschaftung” hingewiesen und u.a. ausgeführt, dass vornehmlich derjenige als Störer anzusehen ist, welcher das Fahrzeug widerrechtlich abgestellt hat. Diese Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 21.9.12 zu korrigieren.
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Buttonlösung tritt am 1.8.2012 in Kraft
Zur Bekämpfung von Abo-und Kostenfallen im Internet hat sich der Gesetzgeber die sog. Buttonlösung einfallen lassen und den § 312g BGB geändert.
Das neue Gesetz stellt mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll nur zu Stande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Bundestag hat das von ihr vorgeschlagene Gesetz am 2. März 2012 beschlossen. Das Gesetz wurde am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet, die Vorschriften zu der „Buttonlösung“ treten am 1. August 2012 in Kraft.
(Pressemitteilung des BMJ)
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„Winkeladvokat“ verletzt Anwaltsehre
Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die der Kanzlei als „Winkeladvokatur“ besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 185 StGB. Dies hat das OLG Köln entschieden (AZ: 16 U 184/11). Der Rechtsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität bemisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft. (Mitteilung des DAV)
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Ab Juli Alkoholtester in Frankreich vorgeschrieben
Ab Juli 2012 muss in Frankreich in allen Kraftfahrzeugen ein Alkoholtester mitgeführt werden. Darauf wies der ADAC in seinem Mai-Heft Deutsches Autorecht (DAR 5/12,298) hin. Zulässig sind sowohl Einwegtests, elektronische Atemalkoholmessgeräte als auch elektronische Alkohol-Wegfahrsperren in Kraftfahrzeugen.
Bild O.Marson
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