Sie hatten schon bessere Zeugen!

Sie hatten schon bessere Zeuge!“ sagte der Richter nach einer umfangreichen und ausführlichen Befragung einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes vor einem thüringischen Sozialgericht zur Vertreterin des Arbeitsamtes.

Das Arbeitsamt hatte meiner Mandantin das Arbeitslosengeld I gekürzt und die Entscheidung wurde angefochten. Nachdem der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden war, erhob ich für meine Mandantin Klage vor dem Sozialgericht.

Big Brother is watching you!

RA Marson - DatenschutzDie Frage nach dem Datenschutz in Deutschland: Frau Merkel meint, dass sich alle auf deutschem Boden tätigen Geheimdienste auch an deutsches Recht halten müssen. Doch wie sieht es denn im deutschen Recht in Bezug auf den Schutz unserer personenbezogenen Daten im World Wide Web überhaupt aus? Macht sich derjenige, der meine nicht an ihn gerichtete E-Mail abfischt, strafbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Geheimdienste, Polizeibehörden oder die Staatsanwaltschaft sich überhaupt ohne meine Zustimmung Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mail verschaffen?

Geht man mal der Frage nach dem Datenschutz an Hand der aktuellen Rechtslage in Deutschland näher auf den Grund, wird man feststellen, dass es mit dem Schutz  der Privatsphäre im WWW nicht weit her ist.

Verkehrsunfall – ONLINE – bundesweit

Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – ONLINE – bundesweit

Bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallonline und bundesweit – auch ohne Besuch in der Kanzlei helfen wir. Die Kommunikation mit     Ihnen kann, wenn Sie es wünschen, ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen. Schnell und unkompliziert können wir Sie so bei der Schadensregulierung unterstützen.

 

Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Abzocke ?

Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen „Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net“ zu überprüfen. Vorsicht sollte geboten sein, wenn es sich vielleicht um Abzocke handeln sollte.

7 Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall …

Polizeiwagen - Kopie

Sparkassenspam

Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:

Sparkasse

Petition 39831 zur Dienstwagenbesteuerung

IMG_0488 - Kopie

Die CDH (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) hat eine Petition eingereicht und bittet den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.

Dieser Petition kann man sich online anschließen.  

Des Deutschen liebstes Kind …

… ist das Auto. Bei Einigen geht die „Liebe“ so weit, dass sie für ihr Auto auch bereit sind ihr Leben zu riskieren.

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Knast

Wie die Berliner Polizei berichtet, warf sich am Mittwoch dieser Woche eine Frau auf die Motorhaube ihres Mercedes, um so den Raub ihres PKW zu verhindern. Der Täter hatte sich in einen vor einer Garageneinfahrt  mit laufendem Motor kurzfristig abgestellten Mercedes gesetzt, um diesen zu rauben. Um das Entfernen des Fahrzeuges zu verhindern, stellte sich die Autobesitzern vor das Auto und warf sich auf die Motorhaube. Durch die vom Täter veranlasste Fahrbewegung des Mercedes fiel die Besitzerin auf die Straße und trug lediglich ein paar Prellungen davon. Das hätte für die Autobesitzerin auch schlimmer ausgehen können.

Rechnung von „BGI-Indexierung“ bekommen ?

Am Jahresende wird viel Post verschickt, da kann man schnell mal den Überblick verlieren.

Dies machen sich jedes Jahr von neuem auch Betrüger zu Nutze, indem sie Rechnungen an Firmen versenden, ohne dass diesen Rechnungen zu Grunde liegende Forderungen in irgendeiner Weise berechtigt sind. Der Versender dieser Rechnungen vertraut einfach darauf, dass seine Rechnung am Jahresende ohne nähere Prüfung mit ausgeglichen wird. So erhielt beispielsweise meine Mandantin eine Rechnung von einer ihr unbekannten Frima mit der Bezeichnung „BGI-Indexierung“ über 373,25 EUR  – ohne Rechnungsnummer und ohne Rechnungdatum.

Prüfen Sie auch zum Jahresende Ihre Rechnungen genau. Etwaige Rückforderungsansprüche sind in diesem Fall schwer mit Erfolg durchzusetzen.

 

Auch der Halter eines Fahrzeuges kann als Zustandsstörer haften.

Im August diesen Jahres hatte ich auf die neuen Methoden der sog. „Parkraumbewirtschaftung“ hingewiesen und u.a. ausgeführt, dass vornehmlich derjenige als Störer anzusehen ist, welcher das Fahrzeug widerrechtlich abgestellt hat. Diese Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 21.9.12 zu korrigieren.

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