Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

Die Richterschaft als Schweinesystem bezeichnet

In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als „Schweinesystem“ bezeichnet.

Entspricht die Verwendung des Begriffes „Schweinesystem“ für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

Superhirn: Polizei

Bei der Berliner Polizei : Nur mit Aktenzeichen.

Meine Mandantin wurde Opfer eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht der polizeilich nicht aufgenommen war. Drei Damen hatten aus Ihrem Büro gesehen, wie sich der Fahrer des unfallverursachenden LKW unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, jedoch nicht die Polizei informiert. Diese Aufgabe sollte mir zu kommen. Meine Mandantin bat mich also eine Anzeige zu fertigen und bei der zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Was ich dann auch auftragsgemäß tat.

Ein zweiseitiger Schriftsatz schildert den meiner Mandantin bisher bekannten Unfallhergang und benannte die in Frage kommenden Augenzeugen.

Eine Tage später erhielt ich meinen Schriftsatz mit folgendem Anschreiben der Berliner Polizei zurück:

„Die Bearbeitung Ihres Schreibens ist leider nicht möglich, da es hier ohne bzw. mit einem unvollständigen Aktenzeichen eigegangen ist. Dies ist aber für die Zuordnung zu dem entsprechenden Vorgang zwingend notwendig. Unter den von Ihnen gemachten Angaben sind hier keine Eintragungen verzeichnet.“

Völlig richtig. Der Unfall war bisher nicht polizeilich aufgenommen worden, was deutlich aus meinem Schreiben hervorging.

Ich hätte wahrscheinlich gleich die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen sollen.

Post von der Polizei

Post von der Polizei

Für Parkplatzschweine wird es ab heute teurer.

Heute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind ….

Ratschlag für Politiker: Betrug bei Dissertationen ist out, das Tragen des Dr. – Titels ohne Dissertation bleibt tabu

Es ist schon bemerkenswert, wie manche Professoren von Universitäten als Doktor-Väter so oft nichts bemerkten von schlampig zitierten Ausführungen oder einfach geklauten geistigen Ergüssen Dritter, die ihre Dissertanten als eigenes Geisteswerk in ihren Dissertationen protzig als Nachweis vermeintlicher Fähigkeit zu wissenschaftlicher Arbeit präsentierten.

Anders als die Professoren ist da Justitia, die sich jüngst mit dem strafrechtlichen Fallbeil zu Worte meldete, als  ein Patient auf einem Patientenfragebogen beim Zahnarzt vor seinem Namen den „Dr,“ angab, obwohl er nie dissertierte. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte dafür eine Geldstrafe wegen Titelmissbrauchs (§132a StGB).

Nun ist es ein alter rechtlicher Hut, dass nicht jeder, der sich unberechtigt den Doktorhut aufsetzt, sich deshalb ohne weiteres auch strafbar macht. Also hob das Kammergericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei.

Dem Richter am Amtsgericht hätte die obergerichtliche Rechtsprechung bekannt sein und er hätte sie anwenden müssen. Vielleicht aber war er auch wegen der vielen Dissertationsskandale in den vergangenen Jahren übersensibilisiert.

Sollten Politiker nun auf den Dreh mit dem Tragen des Doktorhuts ohne Dissertation kommen, so rate ich ihnen zu Zurückhaltung: der Vorteil ist zwar, dass man nicht des Betrugs überführt werden kann, wenn keine Dissertation geschrieben wird. Auch das strafrechtliche Fallbeil droht nicht ohne Weiteres.

Der Nachteil: fliegt die Sache auf und der Doktorhut vom Kopf, fliegt Ihr Politiker auch aus Euren Ämtern.

 

 

 

DUMM GELAUFEN .

Berliner Polizei wiedermal mit einer Spitzenpressemeldung.

Das böse Gerücht vom gebremsten Ermittlungswillen der Amtsanwaltschaft Berlin

Der Kollege Hoenig hat in seinem Beitrag  „Vorbereitung eines Plädoyers“ sehr überzeugend geschildert, dass nach einer Zeitspanne zwischen Straftat und Hauptverhandlung von 3 Jahren eigentlich 12 Jahre vergehen und ein Zeuge vier Mal so schnell altert als der Richter.

Hier meine Ergänzungsrechnung: bringt man dann noch – natürlich nur  hypothetisch – einen um 50% gebremsten Ermittlungswillen der Amtsanwaltschaft Berlin (Zeitraum zwischen Straftat und Hauptverhandlung 1 Jahr und 7 Monate bei Kleinblkriminalität)  in die Berechnung ein, landet man nicht bei 12, sondern 18 vergangenen Jahren. Den Alterungsprozess der Zeugen lasse ich hier mal weg. Denn in dem Fall, den ich gerade erlebt habe, müssten alle (fast) verschieden sein.

Neuauflage des Kachelmann-Prozesses – eine nicht ganz Ernst zu nehmende Sehnsucht

Manchmal fühle ich mich etwas gelangweilt.  Auch von meinen Mitmenschen im Gericht. Oder auch von denen, die sich im Fernsehen präsentieren. Und dann  überkommen mich eigenwillige Sehnsüchte. Ein nicht ganz ganz Ernst gemeintes Eingeständnis und die Offenbarung einer Sehnsucht hier.

Autobahn ist für Testfahrt Nachmittags zu voll.

Die Berliner Polizei hat gestern einen 22-jährigen  Golf-Fahrer mit 151 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaft gestoppt, der auf Befragen angab, er hätte sich den Golf nur geliehen und wollte eine Testfahrt machen. Da es Nachmittags auf der Autobahn zu voll für eine „Testfahrt“ sei, ist er auf die Marzahner Chaussee in Berlin-Hellersdorf ausgewichen (Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 21.10.11).

Dafür muss man doch Verständnis haben. Bei den Nachwuchssorgen sollten wir frühzeitig der Jugend entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Reaktion des Polizeibeamten ist da echt ein bisschen kleinkariert.

Freispruch Kachelmann aufgehoben – die Abrissbirnen toben weiter

Wie hier erst jetzt bekannt geworden ist, wurde der Freispruch im Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann aufgehoben.  Die Ansicht des Kollegen Stadler, bei Kachelmann werde es  „langsam lächerlich“, teile ich. Aber gerade nicht in seinem Sinne.  Wie es zu dem aufhebenden Urteil kam, wer daran beteiligt war und welche neuen Abrissbirnen weiter toben, ist hier zu erfahren.

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