Amtsgericht Lübben findet klare Worte

Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall.

PoliScan Speed – Freispruch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung – gemessen mit PoliScan Speed – endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP  mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3.2.4..

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera.

Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) § 23 Abs. 1b StVO.

Wer eine „Blitzer-App“ auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle (DAR 2015, 705) ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO erfüllt, wenn …

Beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz berücksichtigt

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die üblichen 3 %-ige Toleranz vom Messwert.

Bei Interesse hier weiter lesen.

Verzicht auf zwei Monate Fahrverbot

Verkehrsstrafrecht

RA Marson

Gericht erlässt Mandanten im Urteil zwei Monate Fahrverbot.

In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

Was war passiert ?

Meinem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid eine vorsätzlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 65 km/h vorgeworfen.

Auf der BAB 9 passierte er mit seinem PKW einen sog. Geschwindigkeitstrichter mit einer etwas verwirrenden Beschilderung vor einer LKW-Kontrollstelle mit einer Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h (abzgl. Toleranz).

Die Beschilderung auf der BAB hatte es allerdings in sich.

Lesen Sie bitte hier weiter.

Berlin die Hauptstadt der Straßenkünstler und Imbissbuden

Berlin - RA MarsonBerlin geht gegen Straßenkünstler vor und verfolgt sie mit den Mitteln der Gewerbeordnung und des Berliner Straßengesetzes. Das gewerbsmäßige Betreiben von mobilen Ständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen erfordert mindestens den Besitz einer Reisegewerbekarte und einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz. Wer sich daran nicht hält, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann sogar eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume gerechtfertigt sein, wie das Landgericht Berlin in einem solchen OWi-Verfahren bestätigt hat. Lesen Sie hier weiter.

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Das Amtsgericht Tiergarten schloß sich den schon in den Entscheidungen der Amtsgerichte Wiesbaden und Mannheim geäußerten Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Messwerterhebung durch das Messgerät PoliScan Speed an (DAR 2013,589 m.w.N.).

Für Parkplatzschweine wird es ab heute teurer.

Heute, zum 1.April 2013 treten einige Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft und wie immer, wenn der Bußgeldkatalog geändert wird, wird es für die Verkehrsteilnehmer teuer. Diesmal trifft es vor allem die Fahrradfahrer und die „Parkplatzschweine“. „Parkplatzschweine“ sind ….

Blitz aus Britz

In einem Bußgeldverfahren wurde meinem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel Ortsteil Britz der BAB 100 in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Der Betroffene war sich jedoch sicher die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten zu haben. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde das Verfahren gegen meinen Mandaten eingestellt.

Radarfalle

Im dem ca. 1700 Meter langen Autobahntunnel Ortsteil Britz der Bundesautobahn 100 befindet sich eine automatische Geschwindigkeits-überwachungsanlage (TRAFFIPAX TraffiStar S330) die mit der Wechselzeichen-verkehrsanlage …

 

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