Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera.

Berlin die Hauptstadt der Straßenkünstler und Imbissbuden

Berlin - RA MarsonBerlin geht gegen Straßenkünstler vor und verfolgt sie mit den Mitteln der Gewerbeordnung und des Berliner Straßengesetzes. Das gewerbsmäßige Betreiben von mobilen Ständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen erfordert mindestens den Besitz einer Reisegewerbekarte und einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz. Wer sich daran nicht hält, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann sogar eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume gerechtfertigt sein, wie das Landgericht Berlin in einem solchen OWi-Verfahren bestätigt hat. Lesen Sie hier weiter.

Rabiate Hausdurchsuchung – Wer bezahlt den Schaden ?

 Durchsuchung

RA Marson

Die Polizei muss im Rahmen einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung die Wohnung gewaltsam öffnen. Hierbei wird u.a. die Wohnungstür beschädigt. Für den Vermieter bzw. Eigentümer der Wohnung ergibt sich dann die Frage, wer ihm die Kosten für die Reparatur der Tür erstatten muss.

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Lesen Sie hier weiter.

Big Brother is watching you!

RA Marson - DatenschutzDie Frage nach dem Datenschutz in Deutschland: Frau Merkel meint, dass sich alle auf deutschem Boden tätigen Geheimdienste auch an deutsches Recht halten müssen. Doch wie sieht es denn im deutschen Recht in Bezug auf den Schutz unserer personenbezogenen Daten im World Wide Web überhaupt aus? Macht sich derjenige, der meine nicht an ihn gerichtete E-Mail abfischt, strafbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Geheimdienste, Polizeibehörden oder die Staatsanwaltschaft sich überhaupt ohne meine Zustimmung Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mail verschaffen?

Geht man mal der Frage nach dem Datenschutz an Hand der aktuellen Rechtslage in Deutschland näher auf den Grund, wird man feststellen, dass es mit dem Schutz  der Privatsphäre im WWW nicht weit her ist.

Staatsanwalt als Schnüffler in Wohnungen?

Den Eindruck kann man gewinnen, wenn Hausdurchsuchungsbeschlüsse beantragt, erlassen und vollstreckt werden, obwohl nach eigenen Feststellungen der Berliner Staatsanwaltschaft keiner der Beschuldigten Tatverdächtiger war. Das alles ist hier nachzulesen.

LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um

In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde  führte zunächst  zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.

 

Gesetzesverletzungen durch Richter des BGH bei Prüfung von Revisionen im Strafrecht?

Der Deutsche Anwaltsverein rügt in einem aktuellen Appell vom März 2013 die Art und Weise der Prüfungen von strafrechtlichen Revisionen, wenn es um Beschlussachen geht. Er sieht darin gravierende Grundgesetzverstöße.  Die Gewährleistung des “10-Augen-Prinzips“ wird gefordert. Derzeit seien nur noch zwei Richter im „4-Augen-Prinzip“ mit der Revisionsprüfung befasst, während sich die anderen drei Richter blindlings und ohne eigene Prüfung dem Entscheidungsvorschlag anschließen. Der Appell ist hier nachzulesen.

Richter hat in der Geschäftsstelle nachzufragen

Das kennen wir, der Mandant ist vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren entbunden worden und der Verteidiger ist kurzfristig gehindert am Hauptverhandlungstermin teilzunehmen. Er stellt daher kurz vor dem Hauptverhandlungstermin einen Antrag auf Verlegung und faxt diesen an die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes mit der Bitte den Verlegungsantrag umgehend dem Tatrichter vorzulegen. Die unterbesetzte Geschäftsstelle informiert hierüber jedoch den Richter nicht, worauf der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wird.

Der hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde ist der Erfolg nicht zu versagen, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

Sexueller Missbrauch von Kindern -Zickenkrieg der Staatsanwältinnen freut Strafverteidiger

Am 10. März 2011 wurde eine Strafanzeige erstattet, wonach  es im Zeitraum zwischen 1993 und 1994 zu mehreren schweren sexuellen Missbrauchsfällen an einem damals zwölfjährigen Kind gekommen sein soll.

Zwei Berliner Staatsanwältinnen stritten um die Frage, wer von ihnen denn nun eigentlich für die Sachbearbeitung zuständig sei. Und es ging heftig zur Sache, warum die eine meinte, die andere und die andere meinte, die eine sei zuständig. Die Akte ging mehrmals von Kämmerlein zu Kämmerlein.  Irgendwie einigten sie sich dann doch auf eine von beiden. Vor lauter Zickenkrieg sahen sie den einen Paragraphen im Paragrahenwald nicht.

 

Da rutschte ihen doch glatt diese Regel mit der Strafverfolgungsverjährung weg,  was den Strafverteidiger dann doch irgendwie freute, wie hier zu lesen ist.

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