Wollte heute eigentlich nach Frankfurt/M. ….

… bin aus dem Flugzeug in Tegel wieder ausgestiegen :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richterin Schulte-Kürzel am AG Frankfurt/M. hatte dafür Verständnis und verlegt den heutigen Termin.

Vielen Dank auch auf diesem Wege.

Der Deal im Strafverfahren.

Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern.

Guttenberg ist zurück !

Hurra, Guttenberg ist zurück und das mit aller „Macht“ ?

Spiegel online berichtet, dass die Saatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen Guttenberg ua. wegen des Verdachtes unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §153 a StPO gegen Zahlung von 20.000 EUR eingestellt hat.  Jetzt kann ja sein neues Buch „Vorerst gescheitert“ veröffentlicht werden. Hier soll es sich um ein „Interview-Buch“ zwischen von Guttenberg und Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ handeln.

Bei fruchtloser Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Anordnung von Spießrutenlauf

Die allgemeine Praxiserfahrung nicht nur von Strafverteidigern besagt, Dienstaufsichtsbeschwerden seien form-, frist und insbesondere fruchtlos. Trotz dieser niederschmetternden Bewertung habe ich mich dazu entschlossen, dieses Schwert auf seine Brauchbarkeit hin erstmals seit meiner langen Verteidigertätigkeit  gegen einen Staatsanwalt zu testen.

Sollte das Ergebnis der allgemeinen Erfahrung nach fruchtlos sein, werde ich mit Friedrich dem II. reden. Der war in diesem Land, in dem der böse Staatsanwalt ist, lange zuständig.  Spießrutenlauf heißt das Zauberwort.  ICH KOMME ZU MEINEM RECHT! Wie das gehen soll, Liebe Kollegen, ist hier nachzulesen.

Deutscher Rechtsanwalt wünscht sich Anklage in China statt in Deutschland

Gerade stelle ich mir vor, ich rase durch eine Großstadt, ein wenig stark betütert mit 2,00 Promille, knalle gegen eine Laterne, fahre einen Radfahrer um, halte nicht an  und werde dann doch von irgendwelchen Ordnungshütern geschnappt.

Aus aktuellem Anlass habe ich gerade überlegt, welches mein Wunschland wäre, in dem ich dann das Strafverfahren erwarten wollte . Ich habe mich – nach kurzem Überlegen – für China entschieden. Denn ich bin mir sicher, dass spätestens nach einem Aufschrei der Staatsoberhäupter wegen Verletzung elementarster Menschenrechte, voran unsere Bundeskanzlerin, mir die Anklage vom chinesischen ins deutsche übersetzt und mir ein Dolmetscher für Verteidigergespräche beigeordnet würde.

Warum ich da so meine Bedenken in Berlin als Wunschstadt habe steht hier geschrieben.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen

Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 StPO). Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich in einem Bußgeldverfahren nicht mit der Schwere der Tat und der drohenden Strafe begründen. Nur selten liegen daher ausreichende Gründe für eine Beiordnung in Bußgeldsachen vor.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann jedoch auch im Bußgeldverfahren ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Haftbeschwerdegrund, wenn Staatsanwaltschaft mehr als sechs Wochen für Gegenerklärung benötigt ?

Mein Mandant sitzt seit ca. 14 Monaten in Untersuchungshaft und hat gegen das Urteil des Landgerichtes Revision eingelegt. Die Begründung wurde am 31.3.11 eingereicht. Bis heute liegt die daraufhin von der Staatsanwaltschaft zu fertigende Gegenerklärung gem. § 347 I StPO nicht vor. Laut mündlicher Auskunft der zuständigen Staatsanwältin ist jedoch die Abgabe einer schriftlichen Gegenerklärung beabsichtigt.

M.E. liegt hier ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor.

In der Begründung heißt es hierzu:

„Der Beschleunigungsgrundsatz gilt einschränkungslos auch nach Erlaß ei­nes erstinstanzlichen Urteils (KK, StPO, 6 A., Rnr. 8 zu § 120). Es ist mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn die Ur­teil­ser­stel­lung von vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 (1) StPO ausgerichtet wird (BVerfG NStZ 06, 275 f.; OLG Naum­burg StV 08,201f.). Auch die verzögerte Bearbeitung von Stel­lung­nah­men zu Revisionsbegründungen stellt einen Verstoß gegen den in Haft­sa­chen geltenden Beschleunigungsgrundsatz dar (BVerfG NStZ 05, 456).“

Über die Mitteilung Eurer Rechtsauffassungen und Hinweise würde ich mich freuen.

Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

Liegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, steht dem Gericht kein Ermessen zu.

Das AG Tiergarten hatte durch Beschluss den Antrag der Verteidigung, den Betroffenen vom Erscheinen im Hauptverhandlungstermin zu entbinden, mit der Begründung, der Betroffene könnte noch in der Hauptverhandlung von seinem Vorhaben keine Angaben zur Sache machen zu wollen unter dem Eindruck der Hauptverhandlung abrücken, zurückgewiesen. Das AG berief sich hierzu auf einen Beschluss des KG vom 12. März 2001 -3 Ws(B) 647/00 und BGH 38,251,256.

Dennoch blieb der Betroffene der Hauptverhandlung fern, so dass durch Urteil der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wurde. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
Das KG (3 Ws(B) 78/11 – 2 Ss 30/11) wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs.2 OWiG vorliegen, nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichtes gestellt ist. Die vom AG Tiergarten zitierten Entscheidungen fußen auf der bis zum 28.2.1998 gültigen Fassung des § 73 OWiG.

Kartoffelschälmesser gegen „Kohle“ oder „Asti Spumante“ statt Joint

Der Betreuer erwartet bei seinem Besuch bei Rene P. keine Überraschungen. Seit etwa einem Jahr gilt  der Junge als clean. Verurteilungen wegen Diebstahl, Raub, räuberischen Diebstahls u.s.w. sind der Grund für die Betreuerbesuche.  Die letzte Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in drei Fällen brachte ihm 8 Jahre in Tegel ein. Von seinen 34 Lebensjahren hatte Renè P. schon mehr als ein Drittel im Knast verbracht.

Ohne Job und mit steigenden Mietschulden sollte bei diesem Besuch nach Lösungen gefahndet werden. Die hoffnungslose Lage, mit der umzugehen, Rene P. nie gelernt hat, lässt ihn schon am Vormittag die letzten Krümel für einen Joint zusammen kratzen. Da nichts anderes zur Verfügung steht, wird auch ein „Asti Spumante“ herangezogen. Allerdings lehnt der Betreuer diesen Genuss ab. Also keine Chance auf brüderliche Hilfe für Rene P. Bei einem Abstecher in die Küche kommt ihm die Idee, mit Gewalt um eine Geldspende zu bitten, da ein Joint ihm als wirkliche Hilfe in seiner Situation erscheint. Er greift zu einem Kartoffelschälmesser und versucht damit, seinen Betreuer zur Herausgabe der Brieftasche zu motivieren. Das klappt auch. Ohne weitere Verletzungen trennen sich die beiden und Rene P. versucht mit der selbstverständlich falschen PIN des Betreuers dessen ec-Karte zu erleichtern.

Es kommt, wie es kommen muss. Die Polizei ersetzt das Türschloss und Rene P. stellt sich nach wenigen Stunden des Herumstreunens in der Stadt auf dem Revier.

Wo sollte er auch sonst hin? Seine Mutter hat den Kontakt zu ihm schon vor Jahren abgebrochen und seinen Vater hat er als kleiner Junge das letzte Mal gesehen, bevor sich seine Eltern getrennt hatten. Geschwister oder Freunde hat er keine.

Die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverfahrung waren gegeben.

Der Gutachter zu Renè P.: voll schuldfähig, keine verminderte Schuldfähigkeit, keine Drogenabhängigkeit, kein Hang zur Kriminalität. Fazit des Gutachters: R.P. muss lernen,  soziale Kompetenzen zu entwickeln.

Sein Wunsch, Unterstützung bei einem Entziehungsversuch zu erhalten, wird abgelehnt.

Letztendlich plädieren Anklage und Verteidigung auf einen minder schweren Fall des schweren Raubes. Dem schloss sich das Gericht an. Das Urteil : 3 Jahre und 6 Monate.

Wenn er nach dem Vollzug wieder raus kommt, hat er null Perspektive: keine Familie, keine Wohnung, keine Arbeit, keine Freunde. Armes Würstchen. Wie soll so ein Mensch soziale Kompetenzen entwickeln?

Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse?

In einem Strafverfahren vor dem AG Bernau habe ich einen Hausmeister gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigt. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft in Eberswalde erhoben, weil sie das öffentliche Interesse bejaht hatte. Die Verletze hatte zwar Anzeige gegen meinen Mandanten erstattet, später jedoch ihren Strafantrag zurückgezogen und mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr an der Strafverfolgung hat. Die Amtsrichterin war daher nicht mehr gewillt, die Anklage zuzulassen. Damit wäre die Sache für meinen Mandanten erledigt gewesen. Denkste. Da bejaht die Staatsanwaltschaft das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung, ohne jedoch eine plausible Begründung hierfür vortragen zu können. Nun musste die Anklage zugelassen werden. Es kam wie es kommen musste.

Im Ergebnis der Hauptverhandlung wurde das Verfahren eingestellt.

Diese Situation begegnet mir häufig bei Privatdelikten. Der Verletze hat kein Interesse an der Strafverfolgung, aber die Staatsanwaltschaft.  Ohne nachvollziehbaren Grund bejaht sie das öffentliche Interesse. Offensichtlich nur weil sie auf eine schnelle Verurteilung aus ist – sieht halt gut für die Statistik aus.

Dabei wird oft genug vergessen, dass die Staatsanwaltschaft nicht beliebig das öffentliche Interesse bejahen darf. Siehe u.a. Nr. 86 II, 233, 234 RiStBV.

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