Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Vorsicht Abzocke !
Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter rechtswidrig Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen “Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net” zu überprüfen.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafrecht
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Sexueller Missbrauch – Erfreulich geringes Strafmaß für Kirchenmusiker am LG Oldenburg
Das Landgericht Oldenburg verhängte am Freitag, den 12. April 2013, ein Strafmaß mit Augenmaß. Es ging um schweren sexuellen Missbrauch in 4 Fällen und 14 Fälle des Missbrauchs von Kindern.
Kategorie(n): Strafrecht
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Deutsche Manager – ein Dorn im Auge der Strafjustiz?
Das Wirtschaftsstrafrecht erlebt Hochkonjunktur und befasst zunehmend auch die Strafverteidiger. Rechtsanwältin Dr. Imme Roxin aus München nahm sich des Themas – Manager im Visier der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – an und hielt dazu jüngst einen empfehlenswerten Vortrag in München, der auf meiner Hompage als Gastbeitrag eingestellt ist.
Kategorie(n): Strafrecht
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LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um
In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde führte zunächst zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.
Kategorie(n): Strafprozessrecht, Strafrecht
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Missbrauchsprozess verschoben
Ein ehemaliger nebenamtlicher Kirchenmusiker ist wegen 19-fachem Kindesmissbrauchs in Oldenburg angeklagt. Am 4.4.2013 fand ein weiterer Prozesstag am Oldenburger Landgericht statt :
Mutter hatte bei Kirchenmusiker “komisches Gefühl”.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Strafrecht
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Sparkassenspam
Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafrecht
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BGH zur Verabredung einer Prügelei
Auch die verabredete Massenprügelei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen stellt eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 228, 244 Abs.1 Nr.4 StGB dar (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 1 StR 585/12).
Kategorie(n): Strafrecht
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Staatsanwaltschaft Berlin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchungshaft!
Kategorie(n): Strafrecht
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Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen
Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um Beschlussachen geht. Danach werde nur noch ein “*4-Augen-Prinzip*” angewendet. So wären nur noch der Vorsitzende und der Berichterstatter mit der Revisionsprüfung befasst, während die anderen drei Senatsmitglieder ohne eige Prüfung dem Entscheidungsvorschlag mehr oder weniger blind folgen. Diese Vorgehensweise würde bereits seit Jahren als Ausfluss rechtlicher Hindernisse bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen praktiziert werden.
Das aber impliziert das Unterlaufen des gesetzlich vorgeschriebenen “*10-Augen-Prinzips*”. In einem Appell des Deutschen Anwaltsvereins vom März 2013 wird diese Art und Weise der Befassung und Entscheidungsfindung in strafrechtlichen Revisionssachen kritisiert.
Die Teilnehmer des 37. Strafverteidigertags schlossen sich dem Appell im Rahmen einer Abstimmung am 10.03.2013 an.
Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen
Kategorie(n): Strafrecht
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Des Deutschen liebstes Kind …
… ist das Auto. Bei Einigen geht die “Liebe” so weit, dass sie für ihr Auto auch bereit sind ihr Leben zu riskieren.
Knast
Wie die Berliner Polizei berichtet, warf sich am Mittwoch dieser Woche eine Frau auf die Motorhaube ihres Mercedes, um so den Raub ihres PKW zu verhindern. Der Täter hatte sich in einen vor einer Garageneinfahrt mit laufendem Motor kurzfristig abgestellten Mercedes gesetzt, um diesen zu rauben. Um das Entfernen des Fahrzeuges zu verhindern, stellte sich die Autobesitzern vor das Auto und warf sich auf die Motorhaube. Durch die vom Täter veranlasste Fahrbewegung des Mercedes fiel die Besitzerin auf die Straße und trug lediglich ein paar Prellungen davon. Das hätte für die Autobesitzerin auch schlimmer ausgehen können.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht
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