Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Bürgermeister läßt sich zum Essen einladen – Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Bürgermeister wird der Vorwurf der Vorteilsnahme durch die Staatsanwaltschaft gemacht, weil er sich regelmäßig zu Geschäftsessen einladen ließ.

Auf Grund einer von uns vorgelegten Schutzschrift wurde das gegen den Bürgermeister eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie Sie hier lesen können ist die Materie für den juristischen Laien kompliziert, trocken und regt den Appetit nicht an. Für Bürgermeister und andere Amtsträger können Geschäftsessen aber einen strafrechtlichen Nachgeschmack entwickeln. Versuchen Sie ihn los zu werden, in dem Sie rechtzeitig Strafverteidiger zur Neutralisierung des strafrechtlichen Nachgeschmacks beauftragen.

Weitere Informationen zur Vorteilsannahme finden Sie hier.

Anklage wegen Gewässerverunreinigung

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.

Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger Mulde illegal entsorgt, und damit das Grundwasser in der Region verunreinigt zu haben.

 

Beitragsprüfung durch Rentenversicherung und Zoll

Arbeitsstrafrecht

RA Marson

Das Ergebnis einer Beitragsprüfung können nicht nur neue Beitragsbescheide der Sozialkassen, sondern auch das Arbeitsstrafrecht auf den Plan rufen.

Den Rentenversicherungsträgern obliegt die nachträgliche Prüfung der Beitragsentrichtung an die Sozialversicherungsträger.  Zum Prüfungsumfang  gehören u.a.  die Einhaltung der Meldepflichten, die Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen, die Behandlung von beitragspflichtigen Arbeitsentgelten und die Berechnung und Zuordnung von Beiträgen nach den Lohnunterlagen und Beitragsnachweisen.

Im Rahmen dieser Beitragsprüfungen in den Unternehmen arbeitet die Deutsche Rentenversicherung eng mit dem Zoll zusammen.

Zu den Formen des Arbeitsstrafrechtes.

Das Strafrecht mag kein Glücksspiel

Das Strafrecht stellt die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspieles unter Strafe.

Die öffentliche Zugänglichmachung von Spielen um Vermögenswerte (Glücksspiel) unterliegt in Deutschland der staatlichen Verfügungsgewalt in Form des Glückspielmonopols. Ziel des staatlichen Glückspielmonopols soll vornehmlich die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht, sowie die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen sein.

Was ist ein Glücksspiel ?

BGH zum Tatbestand des § 298 StGB

In einer erst im März veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)  hatte sich der 3. Strafsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber vom Tatbestand erfasst werden, wenn diesen Ausschreibungen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist und ob der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB selbst dann erfüllt sein kann, wenn das von einem Teilnehmer in einer Ausschreibung abgegebene Angebot so schwerwiegende vergaberechtliche Mängel aufweist, dass dieser Teilnehmer zwingend von dem Ausschreibungsverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen.

Lesen Sie hier weiter.

Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein

In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete)  u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB)  begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.

Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.

Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über  das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.

Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.  

 

Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Abzocke ?

Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen „Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net“ zu überprüfen. Vorsicht sollte geboten sein, wenn es sich vielleicht um Abzocke handeln sollte.

Sexueller Missbrauch – Erfreulich geringes Strafmaß für Kirchenmusiker am LG Oldenburg

Das Landgericht Oldenburg verhängte am Freitag, den 12. April 2013, ein Strafmaß mit Augenmaß. Es ging um schweren sexuellen Missbrauch in 4 Fällen und 14 Fälle des Missbrauchs von Kindern.

 

Deutsche Manager – ein Dorn im Auge der Strafjustiz?

Das Wirtschaftsstrafrecht erlebt Hochkonjunktur und befasst zunehmend auch die Strafverteidiger.  Rechtsanwältin Dr. Imme Roxin aus München nahm sich des Themas – Manager im Visier der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren –  an und hielt dazu jüngst einen empfehlenswerten Vortrag in München, der auf meiner Hompage als Gastbeitrag eingestellt ist.

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