LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um

In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde  führte zunächst  zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.

 

Missbrauchsprozess verschoben

Ein ehemaliger nebenamtlicher Kirchenmusiker ist wegen 19-fachem Kindesmissbrauchs in Oldenburg angeklagt. Am 4.4.2013 fand ein weiterer Prozesstag am Oldenburger Landgericht statt :

Mutter hatte bei Kirchenmusiker „komisches Gefühl“.

Sparkassenspam

Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:

Sparkasse

BGH zur Verabredung einer Prügelei

Auch die verabredete Massenprügelei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen stellt eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 228, 244 Abs.1 Nr.4 StGB dar (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 1 StR 585/12).

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Staatsanwaltschaft Berlin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchungshaft!

Unter anderem so argumentierte eine Berliner Staatsanwältin jüngst im Haftprüfungstermin vor dem Landgericht Berlin.

Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen

Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen  nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um Beschlussachen geht. Danach werde nur noch ein „*4-Augen-Prinzip*“ angewendet. So wären nur noch der Vorsitzende und der Berichterstatter mit der Revisionsprüfung befasst, während die anderen  drei Senatsmitglieder ohne eige Prüfung dem Entscheidungsvorschlag mehr oder weniger blind folgen. Diese Vorgehensweise würde bereits seit Jahren als Ausfluss rechtlicher Hindernisse bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen praktiziert werden.

 

Das aber impliziert das Unterlaufen des gesetzlich vorgeschriebenen „*10-Augen-Prinzips*“. In einem Appell des Deutschen Anwaltsvereins vom März 2013 wird diese Art und Weise der Befassung und Entscheidungsfindung in strafrechtlichen Revisionssachen kritisiert.

Die Teilnehmer des 37. Strafverteidigertags schlossen sich dem Appell im Rahmen einer Abstimmung am 10.03.2013 an.

Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen

Des Deutschen liebstes Kind …

… ist das Auto. Bei Einigen geht die „Liebe“ so weit, dass sie für ihr Auto auch bereit sind ihr Leben zu riskieren.

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Knast

Wie die Berliner Polizei berichtet, warf sich am Mittwoch dieser Woche eine Frau auf die Motorhaube ihres Mercedes, um so den Raub ihres PKW zu verhindern. Der Täter hatte sich in einen vor einer Garageneinfahrt  mit laufendem Motor kurzfristig abgestellten Mercedes gesetzt, um diesen zu rauben. Um das Entfernen des Fahrzeuges zu verhindern, stellte sich die Autobesitzern vor das Auto und warf sich auf die Motorhaube. Durch die vom Täter veranlasste Fahrbewegung des Mercedes fiel die Besitzerin auf die Straße und trug lediglich ein paar Prellungen davon. Das hätte für die Autobesitzerin auch schlimmer ausgehen können.

Ratschlag für Politiker: Betrug bei Dissertationen ist out, das Tragen des Dr. – Titels ohne Dissertation bleibt tabu

Es ist schon bemerkenswert, wie manche Professoren von Universitäten als Doktor-Väter so oft nichts bemerkten von schlampig zitierten Ausführungen oder einfach geklauten geistigen Ergüssen Dritter, die ihre Dissertanten als eigenes Geisteswerk in ihren Dissertationen protzig als Nachweis vermeintlicher Fähigkeit zu wissenschaftlicher Arbeit präsentierten.

Anders als die Professoren ist da Justitia, die sich jüngst mit dem strafrechtlichen Fallbeil zu Worte meldete, als  ein Patient auf einem Patientenfragebogen beim Zahnarzt vor seinem Namen den „Dr,“ angab, obwohl er nie dissertierte. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte dafür eine Geldstrafe wegen Titelmissbrauchs (§132a StGB).

Nun ist es ein alter rechtlicher Hut, dass nicht jeder, der sich unberechtigt den Doktorhut aufsetzt, sich deshalb ohne weiteres auch strafbar macht. Also hob das Kammergericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei.

Dem Richter am Amtsgericht hätte die obergerichtliche Rechtsprechung bekannt sein und er hätte sie anwenden müssen. Vielleicht aber war er auch wegen der vielen Dissertationsskandale in den vergangenen Jahren übersensibilisiert.

Sollten Politiker nun auf den Dreh mit dem Tragen des Doktorhuts ohne Dissertation kommen, so rate ich ihnen zu Zurückhaltung: der Vorteil ist zwar, dass man nicht des Betrugs überführt werden kann, wenn keine Dissertation geschrieben wird. Auch das strafrechtliche Fallbeil droht nicht ohne Weiteres.

Der Nachteil: fliegt die Sache auf und der Doktorhut vom Kopf, fliegt Ihr Politiker auch aus Euren Ämtern.

 

 

 

Teldafax – Anklage gegen ehemalige Manager erhoben

Gegen ehemalige Manger der Teldafax hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage erhoben. Den Managern wird Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass

Rechnung von „BGI-Indexierung“ bekommen ?

Am Jahresende wird viel Post verschickt, da kann man schnell mal den Überblick verlieren.

Dies machen sich jedes Jahr von neuem auch Betrüger zu Nutze, indem sie Rechnungen an Firmen versenden, ohne dass diesen Rechnungen zu Grunde liegende Forderungen in irgendeiner Weise berechtigt sind. Der Versender dieser Rechnungen vertraut einfach darauf, dass seine Rechnung am Jahresende ohne nähere Prüfung mit ausgeglichen wird. So erhielt beispielsweise meine Mandantin eine Rechnung von einer ihr unbekannten Frima mit der Bezeichnung „BGI-Indexierung“ über 373,25 EUR  – ohne Rechnungsnummer und ohne Rechnungdatum.

Prüfen Sie auch zum Jahresende Ihre Rechnungen genau. Etwaige Rückforderungsansprüche sind in diesem Fall schwer mit Erfolg durchzusetzen.

 

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