Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an

Mietern, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht nachkommen, insbesondere Mietern, die eine neue Wohnung beziehen, wohl wissend, dass sie die vereinbarte Miete nicht zahlen können (Mietnomaden), sollen schneller als bisher aus der Wohnung geräumt werden können.

Mit den Mitteln des Strafrechtes ist solchen Mietern meist nicht beizukommen. Beim sog. Einmietbetrug ist der Betrugsvorsatz häufig nicht nachweisbar, so dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wieder einstellt.

Nach der gegenwärtigen Situation im Mietrecht kann es bei geschicktem Taktieren des zahlungssäumigen Mieters durchaus mehrere Jahre dauern, bis der Vermieter im Besitz eines rechtskräftigen Räumungstitels ist. Die damit für die Vermieter verbundenen finanziellen Verluste sind beträchtlich.

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch vor der Sommerpause das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln – Mietrechtsänderungsgesetz – (MietRÄndG) durchs Parlament zu bringen.

Neue  Instrumentarien nach dem bisher bekannten Referentenentwurf des BJM sind:

Kommentare

2 Kommentare zu “Mietrechtsänderungsgesetz sagt Mietnomaden den Kampf an”

  1. Andreas am 04.07.2011 um 12:56 Uhr

    Leider werden die angekündigten Möglichkeiten nicht wirklich eine Erleichterung darstellen. Die hier zur Disposition stehenden neuen Maßnahmen zielen eher auf einen geringen Teil der notleidenden Mietverträge ab.

    Viele Grüße

    Andreas

  2. Timo am 08.07.2011 um 14:08 Uhr

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    Super Artikel. Würde gern mehr Beitraege zu der Thematik sehen.

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