Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) § 23 Abs. 1b StVO.

Wer eine „Blitzer-App“ auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle (DAR 2015, 705) ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO erfüllt, wenn …

AG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos.

Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei.

Vor ein paar Wochen hatte ich über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293) und vom 05.07.2010 (DAR 2010, 508) berichtet, in denen es um die Zulässigkeit sog. Blitzerfotos und deren Ermächtigungsgrundlage ging (Bundesverfassungsgericht stellt klar:Blitzerfotos sind zulässig.)

Das AG Herford hat jetzt durch Urteil vom 03.11.2010 – 11 OWi (442/10) – entschieden, dass für das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte Frontfoto die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt und dieses daher einem Beweiserhebungsverbot unterliegt. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens darf das sog. Blitzerfoto daher nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden.

Die Urteilsbegründung ist mehr als lesenswert.

Ausführlich begründet das Gericht nicht nur, dass § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für das Herstellen von Bildern im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist, da Verkehrs-überwachungsanlagen nicht von dem Gedanken der Gefahrenabwendung, sondern vom fiskalischen Gedanken getragen werden. Vielen Ordnungsbehörden ginge es heute offensichtlich nicht mehr um Überwachungsmaßnahmen an Gefahren- und Unfallschwerpunkten, sondern um das Auffüllen der öffentlichen Kassen.

Auch mit Kritik am Gesetzgeber wird nicht gespart.

Man kann nur hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser Auffassung anschließen, damit der Gesetzgeber sich veranlasst sieht, endlich klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Verkehrsüberwachungsanlagen zu schaffen.

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfotos sind zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08 -).  Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Frontfoto“ oder „Blitzer“-Foto – so stellte das BVerfG jetzt klar – ist verfassungsrechtlich zulässig und damit auch für die Strafverfolgungsbehörden verwertbar.

BVerfG vom 5.7.2010 – 2 BvR 759/10

Ergänzung am 10.11.2010 :

Er mehren sich allerdings die Stimmen, die meinen es fehle zur Zeit an einer gesetzlichen Grundlage für das „Blitzen“ bzw. Filmen des Straßenverkehres, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des § 100 h Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StPO  i.V.m. § 46 Abs.2 OWiG bei der verdachtsabhängigen Fertigung von „Blitzerfotos“„verfassungsrechtlich nicht beanstandet“ hat.

Ein Richter am Amtsgericht Herford hat jedoch jetzt insgesamt 42 Verfahren auf einen Schlag eingestellt, weil auch er die Auffassung vertritt, dass es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung gibt.

„Eine der rechtlichen Grundlagen für die Verkehrsüberwachung – das heißt das Filmen und das Fotografieren der Autofahrer – basiere auf einem Paragrafen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der organisierten Kriminalität. „Autofahrer sind aber nun mal keine Schwerstkriminellen“, so der Richter.. Vorschriften aus der Terrorbekämpfung passen seiner Ansicht nach „nicht auf Verkehrssünder“.