Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera.

Blitz aus Britz

In einem Bußgeldverfahren wurde meinem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel Ortsteil Britz der BAB 100 in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Der Betroffene war sich jedoch sicher die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten zu haben. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde das Verfahren gegen meinen Mandaten eingestellt.

Radarfalle

Im dem ca. 1700 Meter langen Autobahntunnel Ortsteil Britz der Bundesautobahn 100 befindet sich eine automatische Geschwindigkeits-überwachungsanlage (TRAFFIPAX TraffiStar S330) die mit der Wechselzeichen-verkehrsanlage …

 

AG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos.

Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei.

Vor ein paar Wochen hatte ich über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293) und vom 05.07.2010 (DAR 2010, 508) berichtet, in denen es um die Zulässigkeit sog. Blitzerfotos und deren Ermächtigungsgrundlage ging (Bundesverfassungsgericht stellt klar:Blitzerfotos sind zulässig.)

Das AG Herford hat jetzt durch Urteil vom 03.11.2010 – 11 OWi (442/10) – entschieden, dass für das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte Frontfoto die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt und dieses daher einem Beweiserhebungsverbot unterliegt. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens darf das sog. Blitzerfoto daher nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden.

Die Urteilsbegründung ist mehr als lesenswert.

Ausführlich begründet das Gericht nicht nur, dass § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für das Herstellen von Bildern im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist, da Verkehrs-überwachungsanlagen nicht von dem Gedanken der Gefahrenabwendung, sondern vom fiskalischen Gedanken getragen werden. Vielen Ordnungsbehörden ginge es heute offensichtlich nicht mehr um Überwachungsmaßnahmen an Gefahren- und Unfallschwerpunkten, sondern um das Auffüllen der öffentlichen Kassen.

Auch mit Kritik am Gesetzgeber wird nicht gespart.

Man kann nur hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser Auffassung anschließen, damit der Gesetzgeber sich veranlasst sieht, endlich klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Verkehrsüberwachungsanlagen zu schaffen.

Wann liegt ein Fall von Schwarzarbeit vor?

Ordnungswidrig handelt beispielsweise derjenige, welcher ein zulassungspflichtiges Handwerk ausübt ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt (§ 8 Abs.1 Ziffer 1e Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG ).

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hatte sich nun kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann man von einem erheblichen Umfang im Sinne o.g. Regelung sprechen kann.

Anlaß war eine Baustellenkontrolle von Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Eberswalde  bei der zwei Handwerker beim Verputzen eines Einfamilienhauses erwischt wurden. Keiner der beiden besaß die notwendige Eintragung in der Handwerksrolle für das Maurerhandwerk. Daraufhin erließ der Landkreis zwei Bußgeldbescheide in Höhe von 600 und 1200 EUR, gegen die Einspruch eingelegt wurde.

Das Amtsgericht kommt nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass keine Schwarzarbeit in erheblichem Umfang vorliegt, wenn Kleingewerbetreibende lediglich Leistungen im Umfang von ca. 1.500 EUR erbringen und sprach beide vom Vorwurf der Schwarzarbeit frei (Amtsgericht Frankfurt-Schwarzarbeitvom 20.9.2010 – 4.10 OWi 107/10).

RA Oliver Marson