AG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von Frontfotos.

Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei.

Vor ein paar Wochen hatte ich über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293) und vom 05.07.2010 (DAR 2010, 508) berichtet, in denen es um die Zulässigkeit sog. Blitzerfotos und deren Ermächtigungsgrundlage ging (Bundesverfassungsgericht stellt klar:Blitzerfotos sind zulässig.)

Das AG Herford hat jetzt durch Urteil vom 03.11.2010 – 11 OWi (442/10) – entschieden, dass für das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte Frontfoto die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt und dieses daher einem Beweiserhebungsverbot unterliegt. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens darf das sog. Blitzerfoto daher nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden.

Die Urteilsbegründung ist mehr als lesenswert.

Ausführlich begründet das Gericht nicht nur, dass § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für das Herstellen von Bildern im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist, da Verkehrs-überwachungsanlagen nicht von dem Gedanken der Gefahrenabwendung, sondern vom fiskalischen Gedanken getragen werden. Vielen Ordnungsbehörden ginge es heute offensichtlich nicht mehr um Überwachungsmaßnahmen an Gefahren- und Unfallschwerpunkten, sondern um das Auffüllen der öffentlichen Kassen.

Auch mit Kritik am Gesetzgeber wird nicht gespart.

Man kann nur hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser Auffassung anschließen, damit der Gesetzgeber sich veranlasst sieht, endlich klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Verkehrsüberwachungsanlagen zu schaffen.

VORSICHT: Wer betrunken Rad fährt, riskiert seinen Führerschein

RadfahrstreifenFährt ein Radfahrer mit 1,7 Promille und mehr, riskiert er seine Fahrerlaubnis. Bei Radfahrern geht man im Allgemeinem ab einem Blutalkoholwert (BAK) von 1.7 Promille von einer absoluten Fahruntauglichkeit aus, so dass der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB erfüllt ist. Wird der Radfahrer deswegen rechtskräftig verurteilt, muss er mit Post von der Führerscheinstelle rechnen, die ihn auffordert, einen MPU (im Volksmund Idiotentest) zu machen. Wird das Gutachten nicht der Führerscheinstelle vorgelegt oder fällt es negativ aus, zieht die Führerscheinstelle den Führerschein auf dem Verwaltungsweg ein.
(VGH München vom 8.2.2010 – 11 C 09.2200 – ).

RA Oliver Marson