Einstweilige Verfügung gegen Google als Anlass für Raub und Internetpiraterie durch Rechtsanwälte

Für einen Mandanten habe ich kürzlich eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin gegen Google erwirkt. Und ich berichtete darüber sowohl im Blog, als auch auf der Webseite, auf der auch der Gerichtsbeschluss eingestellt wurde. Und die Folge: der Beitrag und die Entscheidung erfreuten sich vieler Leser, das Interesse war breit.  So weit, so schön.

Auch schön ist, wenn plötzlich auf anderen Rechtsanwalt-Webseiten die einstweilige Verfügung im Wortlaut erscheint.

Gar nicht mehr schön, wenn dann Rechtsanwalt XYZ dies in einer Art tut, die beim Besucher seiner Webseite offensichtlich den Eindruck vermitteln (soll),Rechtsanwalt XYZ habe die einstweoilige Verfügung erwirkt. Deshalb verlinkt man nämlich nicht zu dem eingestellten PDF-Dokument auf der Webseite des Kollegen, der die Entscheidung erwirkt und eingestellt hat. Nee, nee. Da fertigt man vom Dokument in mühevoller Arbeit eine Raubkopie und stellt den Text auf seine eigene Webseite. So das Tatmotiv und der Tathergang.  Zum Beweis hier das Tatergebnis einer Hamburger Kollegin.  Es gibt noch mehrere solcher raubkopierenden Kollegen, das eine Beispiel mag an dieser Stelle reichen.

Nette Werbung mit fremder Arbeit einer Hamburger Kollegin, so mein Eindruck. Und irgendwie auch eine Art Raub. Wenn es auch nur Raubkopien sind, ein bisschen Internetpiraterie durch Rechtsanwälte ist es schon.

Also, Liebe Internetpiratenkollegen, nur zur Erinnerung und nicht nur aus verletzter Eitelkeit: das ist gar nicht schön. Und nehmt zur Kenntnis, diese einstweilige Verfügung habe ich, Rechtsanwalt Ulrich Dost, erwirkt. Übrigens: es lohnt in diesem Fall nicht, sich mit fremden Federn zu schmücken: es war keine große Fachleistung, die dafür aufzubringen war. Aber nicht meinem Mandanten petzen! Für den bin ich der Größte. Und das soll auch so bleiben.

Kartoffelschälmesser gegen „Kohle“ oder „Asti Spumante“ statt Joint

Der Betreuer erwartet bei seinem Besuch bei Rene P. keine Überraschungen. Seit etwa einem Jahr gilt  der Junge als clean. Verurteilungen wegen Diebstahl, Raub, räuberischen Diebstahls u.s.w. sind der Grund für die Betreuerbesuche.  Die letzte Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in drei Fällen brachte ihm 8 Jahre in Tegel ein. Von seinen 34 Lebensjahren hatte Renè P. schon mehr als ein Drittel im Knast verbracht.

Ohne Job und mit steigenden Mietschulden sollte bei diesem Besuch nach Lösungen gefahndet werden. Die hoffnungslose Lage, mit der umzugehen, Rene P. nie gelernt hat, lässt ihn schon am Vormittag die letzten Krümel für einen Joint zusammen kratzen. Da nichts anderes zur Verfügung steht, wird auch ein „Asti Spumante“ herangezogen. Allerdings lehnt der Betreuer diesen Genuss ab. Also keine Chance auf brüderliche Hilfe für Rene P. Bei einem Abstecher in die Küche kommt ihm die Idee, mit Gewalt um eine Geldspende zu bitten, da ein Joint ihm als wirkliche Hilfe in seiner Situation erscheint. Er greift zu einem Kartoffelschälmesser und versucht damit, seinen Betreuer zur Herausgabe der Brieftasche zu motivieren. Das klappt auch. Ohne weitere Verletzungen trennen sich die beiden und Rene P. versucht mit der selbstverständlich falschen PIN des Betreuers dessen ec-Karte zu erleichtern.

Es kommt, wie es kommen muss. Die Polizei ersetzt das Türschloss und Rene P. stellt sich nach wenigen Stunden des Herumstreunens in der Stadt auf dem Revier.

Wo sollte er auch sonst hin? Seine Mutter hat den Kontakt zu ihm schon vor Jahren abgebrochen und seinen Vater hat er als kleiner Junge das letzte Mal gesehen, bevor sich seine Eltern getrennt hatten. Geschwister oder Freunde hat er keine.

Die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverfahrung waren gegeben.

Der Gutachter zu Renè P.: voll schuldfähig, keine verminderte Schuldfähigkeit, keine Drogenabhängigkeit, kein Hang zur Kriminalität. Fazit des Gutachters: R.P. muss lernen,  soziale Kompetenzen zu entwickeln.

Sein Wunsch, Unterstützung bei einem Entziehungsversuch zu erhalten, wird abgelehnt.

Letztendlich plädieren Anklage und Verteidigung auf einen minder schweren Fall des schweren Raubes. Dem schloss sich das Gericht an. Das Urteil : 3 Jahre und 6 Monate.

Wenn er nach dem Vollzug wieder raus kommt, hat er null Perspektive: keine Familie, keine Wohnung, keine Arbeit, keine Freunde. Armes Würstchen. Wie soll so ein Mensch soziale Kompetenzen entwickeln?