Widerliche Seiten des Internets – eine neue, ganz perverse Masche der Rechtsstörer

Die Fälle häufen sich: im Internet tauchen – nach meiner subjektiven Empfindung zunehmend  – ehrverletzende, geschäftsschädigende und beleidigende Äußerungen über Personen und Unternehmen auf. Und die Urheber bleiben anonym, weil Angaben im Impressum fehlen, oder sie sind schlicht und ergreifend  falsch.

Oder, wohl nach meiner Beobachtung die ganz neue Masche jetzt in einem Fall: die beleidigte Person wird im Impressum dreist als Betreiber des Blogs benannt. Oft bleibt – für die schnelle Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs – nur der Weg, ersatzweise statt den Urheber, das Unternehmen in Anspruch zu nehmen, das die Bloggerplattform betreibt und Bloggern zur Verfügung stellt. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ dieser Tage das Landgericht Berlin. Es wird nicht die erste und wohl nicht letzte gewesen sein.

Schon Google erging es so. Und zu Recht, auch wenn einem Kollegen die Tenorierung durch das Landgericht Berlin nicht recht zusagt.

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Google

Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google. Es sah eine Mitverantwortung bei Google für beleidigende und verleumderische Äußerungen, die ein unbekannt gebliebener Dritter über einen Mandanten im Netz verbreitet hatte. Der Beschluß zum Nachlesen hier.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen

Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 StPO). Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich in einem Bußgeldverfahren nicht mit der Schwere der Tat und der drohenden Strafe begründen. Nur selten liegen daher ausreichende Gründe für eine Beiordnung in Bußgeldsachen vor.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann jedoch auch im Bußgeldverfahren ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Ich war bei den NPD-Spendern

Der Kollege Rechtsanwalt Hoenig aus Berlin ist schuld. Glaubt mir, der ist schuld. Durch dessen Beitrag bin ich – ganz zufällig – zu den Spendern der NPD gekommen. Da ist so eine Liste mit lauter kaum zufälligen bräunlichen Spendern eben, die sich jeder mal unzufällig ansehen sollte. Und unzufällig sollte man die Namen im Kopf behalten, um sie der Kanzlei zu verweisen, falls welche von ihnen meinen, anwaltliche Arbeitsüberbelastung herbeizuführen. Meine Belastbarkeit hat physische, psychische und bei braun farballergische Grenzen.  Wie grausam können Anwälte sein, wenn es darum geht, Arbeitsüberlastung zu vermeiden. Da bin ich hoffentlich und sicher nicht der einzige Grausame.

Anklage gegen Kachelmann wegen Mord wäre nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden

Hypothese: Dem Kachelmann hätte ich eher eine Anklage wegen Mord statt wegen Vergewaltigung gewünscht. Aber nicht in Mannheim, sondern in Berlin.  Denn ich bin gewiss, dass die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden wäre. Ein Beschluss einer „Berliner Blutkammer“ habe ich, obwohl schon alt, nun eingestellt. Sie soll meine Hypothese belegen. In jedem Fall belegt sie, dass nicht alle Richter phantasieren wie die in Mannheim (ich berichtete). Es gibt eben auch sauber subsumierende Richter, die der Staatsanwaltschaft gründlich die Leviten lesen.

Respekt vor Richtern und Staatsanwälten im Kachelmann-Prozess

Rechtsstaatlichkeit und Unvoreingenommenheit, das  ist das, was anschaulich und in bemerkenswerter Weise Richter und Staatsanwälte dem Kachelmann-Prozess vorenthielten. Auch Alice Schwarzer zeichnete sich durch selten  so deutlich hervortrende Inkompetenz aus. Und dennoch gebührt ihnen allen unser besonderer Respekt, wie hier nachzulesen ist.