Wie die Welt gestern berichtete verlässt Guttenberg rund fünf Monate nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Deutschland in Richtung USA. Dort will er angeblich ein Buch schreiben und Vorträge halten. Hoffentlich nicht zum Urheberrecht.
Monat: Juli 2011
Insolvenzverwalter von Walter Bau lässt Thailändischen Flugzeugjet beschlagnahmen
Aus einem Vertrag über den Bau einer Autobahn schuldet der Thailändische Staat der insolventen Walter Bau noch rund 30 Millionen Euro. Die Zahlung, so der Insolvenzverwalter Werner Schneider, wurde vom Thailändischen Staat immer wieder hinausgezögert. Die Thailändische Regierung reagierte sauer, weil das Fluggerät angeblich nicht dem Thailändischen Staat sondern dem Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gehören soll. Auf Antrag der Regierung hob das Landgericht Landshut die Beschlagnahme der Boeing 737 auf, aber nur gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro, die man jedoch nicht zu zahlen bereit ist.
Fazit: nicht nur Autos, auch Flugzeuge können der Pfändung unterliegen.
Atomkraftwerke sind umweltfreundlich wie Windkrafträder
Das meinte jedenfalls vor kurzem noch die Atomlobby in von ihr betriebener Werbung im Internet und in Zeitungen. Vielleicht meinen ihre Vertreter es ja immer noch, aber selbst wenn: sie dürfen das so nicht mehr sagen. Kollegen erwirkten am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung und die Kammer zog den Atomlobbyisten die ohnehin langen Hammelbeine noch länger wie hier nachzulesen ist.
Demnächst Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ?
Unter der Bürokratie in Deutschland leiden wir alle mehr oder weniger stark. Viele sprechen von notwendigem Bürokratieabbau und Verschlankung des Staats- und Verwaltungsapparates.
All dies interessiert so manchen Hinterbänkler im Bundestag wenig, wenn man sich mal die Protokolle der letzten Plenarsitzung ansieht.
Zufällig bin ich auf der Suche nach einem ganz anderen Tagesordnungspunkt auf die Frage des Abgeordneten Heinz Paula (SPD) in der Anlage 25 des Protokolls zur 119.Sitzung des Deutschen Bundestages vom 6.7.2011 gestoßen.
Anwalt verkauft gebrauchtes Auto an Verbraucher
Verkauft der Anwalt seinen gebrauchten Dienstwagen einem Verbraucher, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. In einer heute verkündeten Entscheidung hat der VIII. Senat des BGH klargestellt, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf darstellt, selbst wenn es sich hierbei um ein „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Der Fall dürfte auch nicht anders zu beurteilen sein, wenn Angehörige der Freien Berufe ihren gebrauchten Geschäftswagen verkaufen (Palandt, § 474 Rn.5).
Kann demnächst meine Zulassung zurückgeben.
Es ist Urlaubzeit und sowieso nicht viel los, da erreicht mich eine e-mail, die mir das Geschäft meines Lebens verspricht. Ich kann (leider nur geschätzt) 10.250.000,00 Dollar verdienen, wenn ich mit einem mir unbekannten Cheung Eric einen „Deal“ mache. Da werde ich gleich antworten, damit mir keiner zuvor kommt.
Harry, hol schon mal den Wagen …
Die Parkplatzreservierung der besonderen Art.
Da wird doch direkt vorm Haus, mitten in der Stadt ein wunderbarer schattiger Parkplatz frei. Grund genug, das Frühstück zu unterbrechen, um den entfernt geparkten Wagen her zu holen. „Schatz, stell dich da hin und halte mir den Parkplatz frei.“, sagt er und greift sich die Wagenschlüssel. Schatz steht in der Parklücke und verteidigt diese ohne Erfolg gegen einen parkwilligen Fahrer, der nicht einsieht, dass der Parkplatz reserviert sein soll. Und er hat recht – wer zuerst kommt, parkt zuerst ( §12 Abs.5 StVO ). Und da Parklücken für Fahrzeuge gedacht sind, sollte „Schatzi“ sich da nicht draufstellen.
Also es lohnt sich eher nicht, das Frühstück für eine unvorhergesehene Parklücke zu unterbrechen.
Untersuchungshaftanstalt Berlin Moabit – Hort zum Wegsperren, nicht des Schreibens und der Besinnlichkeit
Wie der Kollege Hoenig gerade berichtete, hat er in einer U-Haftanstalt einen Tagebuch schreibenden Mandanten einsitzen. Die Eintragungen im Tagebuch sind erschreckend, obwohl sie mich nicht mehr erschrecken sollten. Decke angucken, Fußboden angucken, Wand angucken. Man muss eben nicht erst den Blick auf amerikanische, türkische oder russische Haftorte richten, um eine Gänsehaut zu bekommen.
Und dennoch gäbe es eine Alternative: die drei Leitzordner Verfahrensakten angucken, die ihm der Kollege Hoenig hinschleppte. So lange kein Fernseher und kein Radio da sind, wären dafür optimale Voraussetzungen gegeben. Aber vielleicht trägt das auch nicht wirklich zu mehr Besinnlichkeit bei. Für die Verteidigungsvorbereitung würde es dennoch Sinn machen, so schwer es in einer solchen Lebenssituation auch fallen mag.