In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über die insolvente Teldafax – Gruppe informiert.
Jetzt sind im Internet Gerüchte aufgekommen, dass der vom Amtsgericht Bonn bestellte vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr mit neuen Investoren Verhandlungen aufgenommen haben soll.
Monat: August 2011
BGH: Ein Zungenkuss ist kein Beischlaf.
Ein „Zungenkuss“ ist in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – 2 StR 65/11
Krieg in Libyen – Projekt zur Untersuchung auf mögliche Verletzung des humanitären Völkerrechts
Eine realistische Lageeinschätzung zu den gewaltsamen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen ist derzeit kaum möglich. Die Medien scheinen unter den schwierigen Bedingungen der Berichterstattung an Grenzen zu stoßen, die eine tatsächliche Bewertung der Vorgänge für den Aussenstehenden unmöglich erscheinen lassen. Ohne objektive Tatsachengrundlage sind folglich juristisch fundierte Bewertungen zur Zeit undenkbar.
Deshalb ist – aus meiner Sicht – ein gerade ins Leben gerufenes Projekt der Internetplattform „International Justice Analysis Forum“ zu begrüßen.
Nähere Informationen zu den Zielen und zur Arbeitsweise finden sich auf meiner Webseite mit weitergehenden Links zu dem Projekt selbst.
Deutscher Rechtsanwalt nicht auf internationale Hilfe der Staatsoberhäupter im Falle seiner Anklage in China angewiesen
Der Wunsch war, im Falle einer Anklage statt in der Kleinstadt Berlin doch lieber in der chinesischen Grosstadt Peking angeklagt zu werden. Das hatte ich ausdrücklich so in das weltweite Juristennetz Jurablogs gestellt.
Und nun folgt der Widerruf.
Berlin hat in letzter Minute unter Beweis gestellt, dass es rechtstaatlich denken und handeln kann. Ich will gar keine Straftat begehen. Und wenn ich doch böse sein sollte, so will ich nun doch in Berlin und nicht in Peking angeklagt werden. Mit der neuerlichen Entscheidung des Berliner AG Tiergarten ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt worden, wie hier nachzulesen ist.
Freispruch Kachelmann aufgehoben – die Abrissbirnen toben weiter
Wie hier erst jetzt bekannt geworden ist, wurde der Freispruch im Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann aufgehoben. Die Ansicht des Kollegen Stadler, bei Kachelmann werde es „langsam lächerlich“, teile ich. Aber gerade nicht in seinem Sinne. Wie es zu dem aufhebenden Urteil kam, wer daran beteiligt war und welche neuen Abrissbirnen weiter toben, ist hier zu erfahren.
AUCH DAS GIB`S !
Vor Jahren haben wir für eine Mandantin eine erhebliche Forderung von mehreren zehntausend EURO im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anmelden müssen.
Heute kam die Mitteilung des Insolvensverwalters, dass die Quote 100 % beträgt.
Deutscher Rechtsanwalt wünscht sich Anklage in China statt in Deutschland
Gerade stelle ich mir vor, ich rase durch eine Großstadt, ein wenig stark betütert mit 2,00 Promille, knalle gegen eine Laterne, fahre einen Radfahrer um, halte nicht an und werde dann doch von irgendwelchen Ordnungshütern geschnappt.
Aus aktuellem Anlass habe ich gerade überlegt, welches mein Wunschland wäre, in dem ich dann das Strafverfahren erwarten wollte . Ich habe mich – nach kurzem Überlegen – für China entschieden. Denn ich bin mir sicher, dass spätestens nach einem Aufschrei der Staatsoberhäupter wegen Verletzung elementarster Menschenrechte, voran unsere Bundeskanzlerin, mir die Anklage vom chinesischen ins deutsche übersetzt und mir ein Dolmetscher für Verteidigergespräche beigeordnet würde.
Warum ich da so meine Bedenken in Berlin als Wunschstadt habe steht hier geschrieben.
Besondere Zuständigkeitsregelungen für Verkehrs-OWi´s in Brandenburg
Es ist bekannt, dass nicht jeder an beliebiger Stelle Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen darf. Grundsätzlich ist hierzu die Polizei befugt ( § 26 StVG).
Außerhalb von Autobahnen können hierzu unter bestimmten Voraussetzungen auch die Städte und Gemeinden befugt sein. Für die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und die Befolgung von Lichtsignalanlagen existiert im Land Brandenburg eine besondere Zuständigkeitsregelung.