GASAG verliert erneut.
Die GASAG hatte ihren Kunden auf Nachzahlung vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass unser Mandant mit der GASAG 2001 einen Sonderkundenvertrag mit dem Tarif „Vario 1“ abgeschlossen hatte und die GASAG meinte ab dem 1.1.2007 könne sie auf der Grundlage des § 5 Abs.2 GasGVV einseitig den Sonderkundenvertrag in einen Grundversorgungsvertrag umstellen und zukünftig den Tarif „GASAG Komfort“ berechnen . Dem trat nunmehr das Amtsgericht – mit noch nicht rechtskräftigem- Urteil vom 20.10.2011 entgegen und wies die Klage der GASAG ab.
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Das böse Gerücht vom gebremsten Ermittlungswillen der Amtsanwaltschaft Berlin
Der Kollege Hoenig hat in seinem Beitrag „Vorbereitung eines Plädoyers“ sehr überzeugend geschildert, dass nach einer Zeitspanne zwischen Straftat und Hauptverhandlung von 3 Jahren eigentlich 12 Jahre vergehen und ein Zeuge vier Mal so schnell altert als der Richter.
Hier meine Ergänzungsrechnung: bringt man dann noch – natürlich nur hypothetisch – einen um 50% gebremsten Ermittlungswillen der Amtsanwaltschaft Berlin (Zeitraum zwischen Straftat und Hauptverhandlung 1 Jahr und 7 Monate bei Kleinblkriminalität) in die Berechnung ein, landet man nicht bei 12, sondern 18 vergangenen Jahren. Den Alterungsprozess der Zeugen lasse ich hier mal weg. Denn in dem Fall, den ich gerade erlebt habe, müssten alle (fast) verschieden sein.
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Neuauflage des Kachelmann-Prozesses – eine nicht ganz Ernst zu nehmende Sehnsucht
Manchmal fühle ich mich etwas gelangweilt. Auch von meinen Mitmenschen im Gericht. Oder auch von denen, die sich im Fernsehen präsentieren. Und dann überkommen mich eigenwillige Sehnsüchte. Ein nicht ganz ganz Ernst gemeintes Eingeständnis und die Offenbarung einer Sehnsucht hier.
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Autobahn ist für Testfahrt Nachmittags zu voll.
Die Berliner Polizei hat gestern einen 22-jährigen Golf-Fahrer mit 151 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaft gestoppt, der auf Befragen angab, er hätte sich den Golf nur geliehen und wollte eine Testfahrt machen. Da es Nachmittags auf der Autobahn zu voll für eine „Testfahrt“ sei, ist er auf die Marzahner Chaussee in Berlin-Hellersdorf ausgewichen (Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 21.10.11).
Dafür muss man doch Verständnis haben. Bei den Nachwuchssorgen sollten wir frühzeitig der Jugend entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Reaktion des Polizeibeamten ist da echt ein bisschen kleinkariert.
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Zu den Voraussetzungen beim Absehen vom Fahrverbot – AG Oranienburg
Das Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte „durchschnittliche“ Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot ( OLG Brandenburg – 1 Ss (OWi) 60B/97).
Im vorliegenden Fall war jedoch die Schuld des Betroffenen als durchschnittlich anzusehen und … .
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„Gelbes Branchenbuch“ macht weiter.
Mandanten informierten uns kürzlich über den Erhalt neuer sog. EINTRAGUNSANTRÄGE für das „Gelbe Branchenbuch“ ( „Unser Angebot 2011“) der GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands. Offensichtlich werden wieder massiv neue Formulare an Firmen und Gewerbetreibende versandt. Man kann nur alle vor diesem „Angebot“ warnen. Jetzt wird sogar ein Gerichtsstand vereinbart: Budapest ! .. und als anzuwendendes Recht : ungarisches Recht ! Tolle Idee.
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Berliner Polizei sucht gestohlene Bronzeskulptur
Pressemeldung der Berliner Polizei:
Tatzeit 9. Juni 2011; Tatort Atzpodienstraße in Lichtenberg
Mit der Veröffentlichung eines Fotos erhofft sich die Polizei Berlin Hinweise auf den Verbleib einer Bronzeskulptur des Künstlers Karl Trumpf, die im Zeitraum vom 9. Juni bis 8. September dieses Jahres aus dem seit 1991 geschlossenen Stadtbad „Hubertusbad“ in der Lichtenberger Atzpodienstraße gestohlen wurde.
Titel: Ruhendes Mädchen mit Badekappe
Material: Bronze
Gewicht: ca. 100 kg
Maße: ca. 150 x 100 x 60 cm
Künstler: Karl Trumpf
Die Kriminalpolizei fragt:
- Wo ist die Skulptur aufgefallen, bzw. wem wurde sie zum Kauf, Tausch oder als Pfand angeboten?
Sachbearbeitende Dienststelle:
Der Polizeipräsident in Berlin
LKA 454
Tempelhofer Damm 12
12101 Berlin
Sachbearbeiter: KHK Schley
Tel.: (030) 4664 – 945403
Fax: (030) 4664 – 945499
Vorgangsnummer: 110921-1350-023295
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