Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft hat ihren Zweck erfüllt

Ich berichtete über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt. Nun ist die Antwort da.

DUMM GELAUFEN .

Berliner Polizei wiedermal mit einer Spitzenpressemeldung.

Guttenberg ist zurück !

Hurra, Guttenberg ist zurück und das mit aller „Macht“ ?

Spiegel online berichtet, dass die Saatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen Guttenberg ua. wegen des Verdachtes unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §153 a StPO gegen Zahlung von 20.000 EUR eingestellt hat.  Jetzt kann ja sein neues Buch „Vorerst gescheitert“ veröffentlicht werden. Hier soll es sich um ein „Interview-Buch“ zwischen von Guttenberg und Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ handeln.

Bei fruchtloser Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Anordnung von Spießrutenlauf

Die allgemeine Praxiserfahrung nicht nur von Strafverteidigern besagt, Dienstaufsichtsbeschwerden seien form-, frist und insbesondere fruchtlos. Trotz dieser niederschmetternden Bewertung habe ich mich dazu entschlossen, dieses Schwert auf seine Brauchbarkeit hin erstmals seit meiner langen Verteidigertätigkeit  gegen einen Staatsanwalt zu testen.

Sollte das Ergebnis der allgemeinen Erfahrung nach fruchtlos sein, werde ich mit Friedrich dem II. reden. Der war in diesem Land, in dem der böse Staatsanwalt ist, lange zuständig.  Spießrutenlauf heißt das Zauberwort.  ICH KOMME ZU MEINEM RECHT! Wie das gehen soll, Liebe Kollegen, ist hier nachzulesen.

Zur Robentragungspflicht in Berlin-Brandenburg

Der Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer hat nunmehr einen Beschluß zur Robenpflicht vor Berliner Gerichten gem. § 20 BORA getroffen. Dannach braucht – wie bisher – der Anwalt  in Zivilsachen vor den Berliner Amtsgerichten keine Robe tragen.

 

Teldafax: Insolvenzverwalter hat die ersten Schreiben zur Forderungsanmeldung verschickt

Alle Gläubiger der Teldafax  können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angekündigt, alle Gläubiger rechtszeitig anzuschreiben und ihnen ein Formular zur  Forderungsanmeldung zu schicken. Wer keine Schreiben bekommt, soll selbstständig bis Januar 2012 seine Forderung anmelden.

In den letzten Tagen sind bei den ersten Mandanten die Schreiben zum Zwecke der Forderungsanmeldung eingegangen.

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  Dieses Blog ist eine Informationsquelle zu Rechtsfragen des Straf- und Verkehrsstrafrechts.

  Nichtwissen schützt vor Strafe nicht.

  Wir, die Rechtsanwälte Ulrich Dost mit eigener Kanzlei in Charlottenburg und Oliver Marson, Sozius einer Kanzlei in Mitte, werden bemüht sein, etwas gegen das Nichtwissen zu tun.

  Auch Anwälte wissen längst nicht alles, lernen ständig dazu, auch wenn mancher von ihnen das nicht gerne eingesteht. Aber wir gestehen es ein und wollen deshalb auch von Ihnen, den juristischen Laien lernen. Deshalb ist uns daran gelegen von Ihnen zu erfahren, welche Erfahrungen Sie mit Behörden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gemacht haben. Sie können dieses Blog auch gern als Kummerkasten ansehen. Schreiben Sie uns von Ihren Erfahrungen und kommentieren Sie unsere Beiträge.

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  Ulrich Dost und Oliver Marson

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