Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig
BGH: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG ( I ZR 157/10 ).
Die Entscheidung betrifft das wohl vom Markt verschwundene „Branchenbuch Berg“ , dürfte jedoch auch auf andere Angebote wie für das „Gelbes Branchenbuch“ anwendbar sein. Auffällig ist die sehr ähnliche optische Gestaltung der „Angebote“.
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Teldafax – die Abzocke geht weiter!
Viele Kunden der insolventen Teldafax haben in den letzten Tagen Post vom Insolvenzverwalter bekommen, in der die Endabrechnung steckt und meist eine Nachzahlung verlangt wird. Diese Endabrechnung ist von der insolventen Teldafax-Service GmbH. In den Abrechnungen werden Vorauszahlungen, Abschläge und Boni nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Um Geld in die Kasse zu bekommen hat sich der Insolvenzverwalter einen Trick für die ehemaligen Kunden einfallen lassen.
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