Privilegien des Bundespräsidenten bei gerichtlicher Vernehmung
Der Bundespräsident genießt bei Vernehmungen durch ein Strafgericht Privilegien. Die stehen im Gesetz Anders als die Medien, die etwas gesetzloser handeln.
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Der Deal im Strafverfahren.
Die Verständigung (Deal) im Strafverfahren ist seit 2009 in die Strafprozeßordnung aufgenommen worden. Zwischnzeitlich hat der BGH mehrfach die Möglichkeit erhalten sich zu dem neuen Rechtsinstitut der Verständigung zwischen Gericht, Strafverteidiger und Staatsanwaltschaft zu äußern.
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Ratschlag an Bundespräsident Wulff: Von der DDR lernen heißt siegen lernen!
Die Situation für den Bundespräsidenten Wulff ist fatal. Die zu Strafverfolgungsbehörden auferstandenen Medien haben ihn an den Rand der Verurteilung getrieben. Oberstaatsanwalt Diekmann hat ganz unzufällig eine deftige Anklage platziert und es ebenso unzufällig unterlassen, dem Volk mitzuteilen, in wessen Auftrag er handelt. Die Auftraggeber bleiben unter der BILD-Robe im Dunkeln.
Das Staatsfernsehen hat die Untersuchungsrichter Deppendorf und Schausten auf den Plan gerufen und den Bundespräsidenten nach Ladung öffentlich vor 13.000.000 Zuschauern vernommen.
Da ist guter Rat teuer. Ob er nun zurücktreten sollte oder nicht, das lasse ich offen. Aber einen Ratschlag gebe ich ihm schon bei seiner Entscheidungsfindung.
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