Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Der Fall.
Monat: April 2017
Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung
Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.
Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.
Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.