Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Die Antwort gibt es hier.

Verfolgungsverjährung bei Korruptionsstraftaten

Gibt es in der Rechtsprechnung des BGH eine Tendenz zur Ausweitung?

Dieser Frage wird an Hand der Entscheidung des 3.Strafsenates vom 18.5.2017 nachgegangen.

Die Verjährungszeit richtet sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Die Verjährungsfrist für die wichtigsten Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruptionsstraftaten beträgt 5 Jahre.  Dies gilt auch für Korruptionsdelikte des besonders schweren Falles mit erhöhter Strafandrohung (§ 78 Abs.4 StGB).

Diese Frist ist in der Praxis recht kurz, so dass die Verfolgungsbehörden in der Vergangenheit häufig auf steuerstrafrechtliche oder geldwäscherechtliche Ermittlungen ausgewichen sind. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Falle notwendig sein.