Wann verjährt der Subventionsbetrug?

Verjährung Subventionsbetrug: Verjährung im Strafrecht heißt i.d.R. Verjährung der Strafverfolgung. Ist eine Straftat verjährt, kann sie nicht mehr geahndet werden (§ 78 Abs.1 StGB). Bis auf Mord verjährt jede Straftat. Subventionsbetrug verjährt in fünf Jahren. Bei der Berechnung der Verjährungsfristen ist zu beachten, dass die Verjährung ruhen (§ 78b StGB) kann und auch durch bestimmte Ereignisse unterbrochen (§ 78c StGB) wird.

Beginn der Verjährung beim Subventionsbetrug

Geldwäscheprävention und Geldwäsche

Geldwäscheprävention, Fachanwalt für Strafrecht, Warenkreditbetrug
Rechtsanwalt Oliver Marson

Geldwäscheprävention ist im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) geregelt.

Melde- und Überwachungspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz regelt bestimmte Überwachungs- und Meldepflichten für die Verantwortlichen. Als Verantwortliche im Sinne des GwG gelten u.a.:

Banken, Versicherungen, Rechtsbeistände wie Rechtsanwälte und Strafverteidiger, Steuerberater, Glücksspielanbieter, Gewerbetreibende mit hohem Bargeldverkehr und Immobilienmakler.

Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, insbesondere gegen die dort geregelten Aufzeichnungs-, Sorgfalts-, Melde- und Überwachungspflichten werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Der Straftatbestand der Geldwäsche

Der Straftatbestand der Geldwäsche ist im § 261 StGB geregelt. Danch sind unter Geldwäsche Transaktionen zu verstehen, die das Ziel verfolgen, die Herkunft von Geldern und Vermögenswerten zu verschleiern, die aus illegalen Aktivitäten herrühren, indem sie wieder in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden.

Kompetente Strafverteidigung im Bereich der Geldwäscheprävention

Kontaktverbot und Coronavirus

Bundeseinheitliches vorübergehendes Kontaktverbot wegen der Coronakrise

Kontaktverbot in der Coronakrise
Rechtsanwälte Dorst-Roxin & Marson

Kontaktverbot in der Coronakrise bedeutet in nächster Zeit in allen Bundesländern: es gilt ab sofort ein Kontaktverbot, jedoch ist damit eine generelle Ausgangssperre noch nicht völlig vom Tisch.

Was beinhaltet dieses Kontaktverbot nach den Vorstellungen der Bundesregierung?

Gesetzliche Umsetzung in Landesrecht

Verstöße gegen das KontaktverbotWelche Strafen drohen?

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Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – Verteidiger geben Tipps

Was ist Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit ist die Barzahlung für einer Werk- oder Dienstleistung, die nicht versteuert wird und/oder ohne Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) erfasst unter Schwarzarbeit auch denjenigen, der als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nicht erfüllt, also Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung anmeldet.

Was ist keine Schwarzarbeit, sonder legal?

Nicht als Schwarzarbeit gelten nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die ……

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Illegale Beschäftigung von Ausländern

Fachanwalt für Strafrecht, illegale Beschäftigung
Rechtsanwalt Oliver Marson

Illegale Beschäftigung von Ausländern – Definition

Illegale Beschäftigung sind illegale Beschäftigungsverhältnisse mit Ausländern im Inland. Zu den illegalen Beschäftigungsverhältnissen gehört u.a. die Beschäftigung von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung und die Beschäftigung solcher Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer.

Auch die Beschäftigung ohne dass der Mindestlohn nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gezahlt wird, oder ohne dass die Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG eingehalten werden, ist illegal. Unzulässig ist danach der Verleih von Arbeitnehmern an Dritte ohne notwendige Erlaubnis. Das Gesetz sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor, wie z.B. bei nur gelegentlicher Überlassung.

illegale Beschäftigung von Ausländern – Folgen

Verstöße im Bereich der illegalen Beschäftigungsverhältnisse werden vornehmlich als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Ausländischen Arbeitnehmern droht z.B. eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR, wenn sie einer Beschäftigung ohne erforderlicher Arbeitsgenehmigung nachgehen. Einem Arbeitnehmer, der einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, droht eine Geldbuße bis zu 500.000 EUR.

Beharrliche Verstöße im größeren Umfang können nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) als Straftat verfolgt werden. Dies gilt insbesondere bei illegaler Beschäftigung von mehr als fünf Ausländern oder minderjährigen Ausländern.

Wie sollte ich mich verhalten, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung droht?

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Rechtsberatung und Mandatsannahme im Strafrecht ohne Coronavirus

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Ohne Corona Hilfe vom Anwalt

Rechtsberatung und Mandatierung ohne Infektionsgefahr

Der Coronavirus verlangt nach Lösungen für Rechtssuchende und Strafverteidiger. Wir haben uns darauf eingestellt. Auch ohne Ihr persönliches Erscheinen in unserer Kanzlei beraten wir Sie in allen Angelegenheiten des Strafrechts. Auch stellen wir die Mandatsannahme sicher, ohne dass es dafür Ihres Erscheinens in der Kanzlei bedarf.

Virtuelle Fallbesprechung im Webmeeting

Die virtuelle Fallbesprechung wird durch ein einfach zu benutzendes Webmeeting realisiert. Bitte nehmen Sie dazu zunächst telefonisch oder über das Kontaktformular Kontakt zu uns auf. Wir senden Ihnen umgehend einen Termin, sowie den Link für die Fallbesprechung im sicheren virtuellen Raum auf GoToMeeting.

Kompetente Strafverteidigung

Wir sichern Ihnen auch in Krisenzeiten mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Fachanwälte im Strafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Wir erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit unseren Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen.

Kanzleibetrieb trotz Coronavirus durch hohen Grad der Digitalisierung gewährleistet

Die Digitalisierung unseres Kanzleibetriebs gewährleistet jederzeit die Arbeitsfähigkeit unserer Strafrechtskanzlei. Im Bedarfsfalle sind wir auch in der Lage, extern zu arbeiten und von außen auf unsere Mandatsakten zuzugreifen.

Strafverteidiger trotz Corona für Sie da

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RA Marson trotz Corona für Sie da.

Dem Infektionsrisiko entgehen – die Coronakrise meistern

Unsere Kanzlei verlagert die unmittelbare Kommunikation in den virtuellen Raum.

Infolge des gestiegenen und offenbar auf längere Zeit bestehenden Risikos einer Infektion durch das Coronavirus, ist eine Zunahme digitaler Prozesse und Arbeitsweisen zu verzeichnen. Vernünftigerweise meiden Menschen den Kontakt mit anderen – Home Office und Internet-Shopping sind die Folge. So ist auch Coronavirus und virtuelle Fallbesprechung, wie wir sie nun anbieten, eine Reaktion auf die bestehende Risikolage.

Virtuelle Fallbesprechung im Webmeeting

Die virtuelle Fallbesprechung wird durch ein einfach zu benutzendes Webmeeting realisiert. Bitte nehmen Sie dazu zunächst telefonisch oder über das Kontaktformular Kontakt zu uns auf. Wir senden Ihnen umgehend einen Termin sowie den Link für die Fallbesprechung im sicheren virtuellen Raum auf GoToMeeting.

Kompetente Strafverteidigung

Ich sichere Ihnen auch in Krisenzeiten mit meiner jahrelangen Praxiserfahrung als Fachanwalt im Strafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Ich erarbeite passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit meinen Mandanten.

ONLINE REGULIERUNG VON VERKEHRSUNFÄLLEN

Auch in Zeiten der Coronakrise erfolgt die Bearbeitung von Verkehrsunfällen weitestgehend online.

Hinweis dazu gibt es hier.

Trotz Coronavirus erreichbar

Der Coronavirus legt in vielen Teilen des Landes das gesellschaftliche Leben lahm. Wir wollen Ihnen ermöglichen, auch ohne Erscheinen in unserer Kanzlei, Ihren Fall mit uns zu besprechen.

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Strafverteidiger auch in der Coronakrise erreichbar

Virtuelle Fallbesprechung im Webmeeting

Die virtuelle Fallbesprechung wird durch ein einfach zu benutzendes Webmeeting realisiert. Bitte nehmen Sie dazu zunächst telefonisch oder über das Kontaktformular Kontakt zu uns auf. Wir senden Ihnen umgehend einen Termin, sowie den Link für die Fallbesprechung im sicheren virtuellen Raum auf GoToMeeting.

Kompetente Strafverteidigung

Wir sichern Ihnen auch in Krisenzeiten mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Fachanwälte im Strafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Wir erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit unseren Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen.

Medienstrafrecht als junger Teil des Strafrechtes

Medienstrafrecht ist eine Zusammenfassung von Straftatbeständen aus Teilbereichen des Strafrechtes mit denen die Medienunternehmen und deren Mitarbeiter konfrontiert sind. Es kann jedoch auch jeden betreffen, der sich der modernen Medien bedient und insbesondere im Internet agiert. Die Gefahr, Persönlichkeitsrechte Anderer zu verletzen und sich damit auch strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ist im Bereich der modernen Medien groß. Vor allem die Sozialmediaplattformen im Internet, die eine Annonymität des Täters ermöglichen, verleiten Viele zu Rechtsverletzungen und meinen unerkannt zu bleiben.

Relevante Straftatbestände des Medienstrafrechtes

 

Ausspähen von Daten – Schutz vor Hackerangriffen

Das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB ist das Verschaffen eines unbefugten Zugangs zu elektronischen, magnetischen oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten Daten, die nicht für den Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren. Mit diesem Staftatbestand soll das sog. Hacking unter Strafe gestellt werden. Die Verfolgung erfolgt nur nach Stellen eines Strafantrages oder bei besonderem öffentlichen Interesse. Strafbar macht sich auch derjenige, welcher das Hacking vorbereitet, indem er Passwörter oder Sicherungscodes, die den Zugang zu den Daten ermöglichen herstellt, verschafft, überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.

Weitere Informationen

Weiterführende Artikel zum Thema IT-Strafrecht finden Sie hier. Auf den Unterseiten haben wir für Sie weiterführende Informationen zu den Themen Datenveränderung, Abfangen von Daten, Computerbetrug und Computersabotage erstellt.

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