Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe von Bund und Ländern haben inzwischen bei den Staatsanwaltschaften zu hunderten von Ermittlungsverfahren und zum Einfrieren von Konten von Betroffenen geführt. Bereits Ende April berichtete die Berliner Staatsanwaltschaft von mehr als 150 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges gegen Antragsteller auf Corona-Soforthilfe.

Verteidigerkonzept bei Verdachtsfällen des Subventionsbetrugs

Wir haben bereits jetzt ein Konzept zur Verteidigung im Ermttlungsverfahren entwickelt, dass in einer Vielzahl typischer Fälle von Verdachtsfällen von Subeventionsbetrug auf eine Einstellung des Verfahrens abzielt. Lesen Sie hier weiter.

Verdachtsfälle des Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Verdachtsfälle des Betrugs, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost Roxin & Marson

Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Geldwäsche

Die Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bewegen sich inzwischen im vierstelligen Bereich. Sie stehen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona Soforthilfen. Die Ermittlungsbehörden haben tausende von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tendenz ist steigend.

Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bei Angestellten, Arbeitslosen und Beamten

Angestellte, Arbeitslose, Beamte – Tausende Menschen stehen unter Verdacht, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld gar nicht zusteht. Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sollen in nur vier Wochen rund 2300 Verdachtsmeldungen mit den Stichworten „Covid-19“ und „Soforthilfe“ bei den Ermittlungsbehörden eingegangen sein.

Die Mitteilungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden stammen von Geldinstituten, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben – etwa, wenn auf einem Konto, auf dem sonst ein paar hundert Euro liegen, ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich 15.000 Euro eingehen. In solchen Fällen kommen die Banken ihrer gesetzlichen Verpflichtung als „Verpflichtete“ nach und erstatten entsprechende Verdachtsmitteilungen (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten). Banken die Alarmglocken, eine Meldung an die FIU geht raus.

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Die Verständigung im Gerichtsverfahren

Anforderungen an eine Verständigung (Deal) mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft

Eine Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über den möglichen Ausgang des Strafverfahrens, ermöglicht der Verteidigung für ihren Mandanten, vor allem in den Fällen der sogenannten Strafmaßverteidigung, erhebliche Vorteile auszuhandeln. Ist die Anklage der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, so kann eine Verständigung mit dem Gericht deutliche Vorteile für den Angeklagten mit sich bringen. Die im Volksmund allgemein als Deal bezeichnete Verständigung nach § 257c StPO eröffnet die Möglichkeit einer schnelleren und kostengünstigeren Verfahrensbeendigung. Da i.d.R. ein Geständnis Bestandteil eines solchen Deals ist, kann der Verteidiger auf dem Verhandlungswege die zu erwartende Rechtsfolge (Straferwartung) deutlich herunter handeln.

In ein solches Verständigungsgespräch sind alle Verfahrensbeteiligten mit einzubeziehen. Alle Verfahrensbeteilgten haben im Rahmen solcher Gespräche das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zum möglichen Inhalt einer Verständigung. Eine Verständigung kommt zustande, wenn der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zustimmt. Die Zustimmung anderer Verfahrensbeteiligter, wie z.B. der Nebenkläger, ist nicht notwendig.

In der Praxis geht häufig die Initiative für ein Verständigungsgespräch von…. Lesen Sie hier weiter.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzantragspflicht, Fachanwalt für Strafrecht, Warenkreditbetrug
Rechtsanwalt Oliver Marson

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der COVID-19-Pandemie

Die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO ist wegen der Beschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Corona-Pandemie rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt worden.  Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDInsAG besteht die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bis zum 30.09.2020 nicht.

Unternehmen, die in Folge der Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, sollen mehr Möglichkeiten, vor allem mehr Zeit, zur Sanierung bekommen. Zu diesem Zweck ist die 3-Wochen-Frist zum Stellen eines Antrages auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens eines Unternehmens für einen Zeitraum bis mindestens 30. September 2020 ausgesetzt worden. Sollten einschneidende Maßnahmen wegen der CORONA-Pandemie auch über den 30. September2020 hinaus notwendig sein, so hat die Bundesregierung auch eine Verlängerung der Aussetzungsfrist angekündigt. § 4 COVIDInsAG erlaubt eine ………lesen Sie hier weiter.

Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Grundsätzliche Eignungsvoraussetzungen eines Schöffen

Nicht jeder Schöffe ist zur Ausübung des Schöffenamts geeignet. Schöffen können wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sie für das Schöffenamt ungeeignet sind. Zu den generellen Voraussetzungen gehört, dass Schöffen Deutsche sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, sie nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind und kein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§§ 31,32 GVG).

Sie müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben  Und sie dürfen  das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Sie müssen der deutschen Sprache mächtig und dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein ((§33 GVG).

Strafverteidiger hat die Eignung  der Schöffen zu prüfen.