Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Den Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten, ist machmal nicht leicht. Ein Bußgeldverfahren sollte sich dadurch auszeichnen, dass dem Betroffenen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Verlehrsverstoß auf seine Richtigkeit überprüfen zu können. Dazu gehört auch ein Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten, welche Grundlage des vorgeworfenen Verkehrsverstosses ist. Wer einen Bußgeldbescheid mit Erfolg durch einen Einspruch anfechten will, braucht dazu meist die Rohmessdaten aus dem Messgerät.
Zum standardisierte Messverfahren und der Beweislastumkehr im Bußgeldverfahren, zur Rechtssprechung zum Anspruch auf Überlassung der Messdaten und zum Knacken der Blackbox lesen Sie hier weiter.