Die Verständigung im Gerichtsverfahren

Anforderungen an eine Verständigung (Deal) mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft

Eine Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über den möglichen Ausgang des Strafverfahrens, ermöglicht der Verteidigung für ihren Mandanten, vor allem in den Fällen der sogenannten Strafmaßverteidigung, erhebliche Vorteile auszuhandeln. Ist die Anklage der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, so kann eine Verständigung mit dem Gericht deutliche Vorteile für den Angeklagten mit sich bringen. Die im Volksmund allgemein als Deal bezeichnete Verständigung nach § 257c StPO eröffnet die Möglichkeit einer schnelleren und kostengünstigeren Verfahrensbeendigung. Da i.d.R. ein Geständnis Bestandteil eines solchen Deals ist, kann der Verteidiger auf dem Verhandlungswege die zu erwartende Rechtsfolge (Straferwartung) deutlich herunter handeln.

In ein solches Verständigungsgespräch sind alle Verfahrensbeteiligten mit einzubeziehen. Alle Verfahrensbeteilgten haben im Rahmen solcher Gespräche das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zum möglichen Inhalt einer Verständigung. Eine Verständigung kommt zustande, wenn der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zustimmt. Die Zustimmung anderer Verfahrensbeteiligter, wie z.B. der Nebenkläger, ist nicht notwendig.

In der Praxis geht häufig die Initiative für ein Verständigungsgespräch von…. Lesen Sie hier weiter.

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