KI die Geschichte von Apfelsinen und Bananen

KI Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Künstliche Intelligenz (KI) und Beweiswürdigung im Strafverfahren

Künstliche Intelligenz (KI) jetzt auch im Beweisverfahren – Was tun?  Auf einer internationalen Konferenz zur Digitalforensik erzählte ein IT-Forensiker die tatsächlich erlebte Geschichte eines Polizeiexperten, die in jeder Hinsicht auch aus der Erfahrung in deutschen Gerichten glaubwürdig und glaubhaft erscheint. Ein gestandener Cybercop hatte ihm und anderen Kollegen und Kolleginnen – immer noch halb staunend, halb entsetzt – Erlebnisse aus seiner Praxis als sachverständiger Zeuge berichtet und mit dem Credo eingeleitet, dass man heute Strafrichtern, wenn es um Sachfragen der IT-Forensik geht, buchstäblich das Blaue vom Himmel erzählen könne, und die Richter dennoch mit gespielt-verstehendem Gesichtsausdruck und verständigem Nicken vortäuschen, dem Vortrag folgen zu können.

Selbst eine Darstellung etwa derart, dass „der apfelsinenfarbige Bereich der Grafik zur Darstellung des kriminellen Netzwerkes in Verbindung mit der bananenförmigen Ausprägung der zeitlichen Verteilung beweist, dass die Feststellungen in der Anklage zu Punkt X zutreffend sind“, würde ohne weitere Nachfrage in dieser Weise buchstäblich abgenickt.

Zum KI-Gesetz (Entwurf) und Digitale Kompetenz im Gerichtssaal lesen Sie hier weiter.

 

EncroChat – sind die Daten beweissicher erhoben?

EncroChat
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

EncroChat: In einem Beschluß vom 2.März 2022 hat der V.Senat die Meinung vertreten, dass der Verwertung im Strafprozeß kein Verwertungsverbot entgegen steht.

Ob neben der bislang so dominant debattierten Frage der Zulässigkeit der EncroChat-Daten als Beweismittel nun auch in Deutschland die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Daten in Verbindung mit der fehlenden Möglichkeit ihrer Überprüfung zurück bis zu den Originaldaten die ihr gebührende Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

In Frankreich und Großbritannien sind die juristischen Debatten dazu bereits eröffnet.

Der Artikel befasst sich mit der fehlende Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung vs. Recht auf ein faires Verfahren.

Lesen Sie hier weiter: https://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/encrochat-zuverlaessigkeit-daten/

 

Sitzblockade auf der Autobahn

Sitzblockade Berlin
Sitzblockade in Berlin

Sitzblockade – Die Rechtsprechung zur Nötigung

Ist die Sitzblockade der „letzten Generation“ unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen?

Fraglich ist, ob eine Sitzblockade unter den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB fällt.

Der Tatbestand der Nötigung umfasst das Nötigen eines Menschen durch Gewalt oder Drohung. Ist eine Sitzblockade Gewalt iSd § 240 StGB? Gewalt ist der körperlich wirkende Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbestätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen (Wessels/ Hettinger/ Engländer, Strafrecht BT 1, Rn. 446; Fischer § 240 Rn.8; BGHSt 41, 182).

Bis 1995 war eine Sitzblockade gem. Rspr. unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen (BGH, 20.07.1995 AZ.: 1 StR 126/ 95). Der Begriff der Gewalt könne …. lesen Sie hier weiter.

Coronazuschuss und zweckgebundenes Darlehen

Coronazuschuss und zweckgebundenes Darlehen ein Fall der Untreue
Corona – Ein Fall der Untreue?

Coronazuschuss: Im Jahre 2020 konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss von bis zu 1.500 EUR zahlen. Was hat nun dieser Coronazuschuss und ein zweckgebundenes Darlehen gemeinsam?

Arbeitgeber konnten ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung war, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen blieben hiervon unberührt. Diese Beihilfe blieb auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Die Grünen, der Coronazuschuss und das zweckgebundene Darlehen – Zwei aktuelle Fälle von Untreue im Sinne von § 266 StGB.

Näheres können Sie hier lesen.

 

Führerscheinumtauschpflicht

Führerscheinumtausch
Rechtsanwalt Marson

Umtauschpflicht – Die vorgezogene Pflicht zum Umtausch alter Führerscheine.

Führerscheinumtausch – Die gute Nachricht zuerst: Alle Fahrerlaubnisinhaber die vor 1953 geboren wurden, brauchen Ihren Führerschein nicht mehr umzutauschen. Jedenfalls besteht bei dieser Personengruppe eine Pflicht zum Umtausch erst bis zum 19. Januar 2033.

Bei allen anderen heißt es in den nächsten Jahren: Umtauschpflicht !

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Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl
Rechtsanwalt Marson – Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl ist das rechtswidrige Verschaffen von persönlichen Daten von Privatpersonen und deren Missbrauch, um sich einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder die jeweilige Person in Misskredit zu bringen. Mit dem Identitätsdiebstahl ist daher meist die Begehung von anderen Straftaten verbunden. Allein das Verschaffen und Erheben von Daten über Privatpersonen möge ein Verstoß gegen den Datenschutz darstellen, ist ansonsten jedoch nicht strafbar. Die missbräuchliche Verwendung dieser persönlichen Daten dann, um beispielsweise im Namen dieser Person Waren und Dienstleistungen zu bestellen, kann den Tatbestand des Nachstellens (§ 238 StGB) erfüllen. Eine weitere Art der missbräuchlichen Verwendung dieser personenbezogenen Daten ist deren Einsatz bei der Gründung von Scheinfirmen, der Eröffnung von Bankkonten oder das Eröffnen von Webshops. In diesem Zusamenhang werden dann Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB) oder das Ausspähen und Abfangen von Daten und Datenhehlerei (§§ 202a, 202b, 202c, 202d StGB), sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten und Täuschung im Rechtsverkehr (§§ 269, 270 StGB) relevant.

Eine in den letzten Jahren immer mehr um sich greifende Methode zur Verschaffung fremder persönlicher Daten sind Stellenanzeigen.

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Die Bande – Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Teil 8

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess im Lockdown aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Die Bande
Landgericht Düsseldorf

Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 , Teil 4 und Teil 5 sowie Teil 6 und Teil 7gab es schon. Heute nun Teil 8 meines Reisetagebuches.

Inzwischen sind wir, wenn ich mich nicht völlig verrechnet habe, in unserem Wirtschaftsstrafprozess beim 31. Hauptverhandlungstag.

Manchmal sind die Termine lang und manchmal kurz. Manchmal lang- und manchmal kurzweilig. Manchmal sind sie interessant und man kann echt etwas dazulernen und manchmal sind sie so uninteressant, dass man aufpassen muss, nicht einzuschlafen.

Heute war mal ein Termin, der lustig war. Hier lesen Sie weiter.

 

 

Keine Ahnung, aber Hauptsache in der Zeitung

In der Sonnabendausgabe der „WELT“ vom 08.05.2021 wurde ein Interview mit Frau Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, zum neuen Gesetz zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht, dass einmalmehr zeigt, wie inkompetent manche Politiker sind. Frau Anne Lütkes ist nicht nur Mitglied der Grünen, sondern war auch von 2000 bis 2005 Justizministerin in Schleswig-Holstein und müsste es daher besser wissen.

Aber wenn man sich in die Öffentlichkeit drängt und dem Volke zu Munde reden will, dann ist Fachkompetenz nicht das Wichtigste.

Anlass für das Interview war, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt hat.

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Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Deutsche Bahn – Teil 7

Nach einer kleinen Unterbrechung ging es heute mal wieder nach Düsseldorf.  In meinem Wirtschaftsstrafverfahren haben uns jetzt ein paar liebe Kollegen verlassen. Ein Teil der Angeklagten hat es vorgezogen, sich geständig einzulassen und nun werden sie in getrennten Verfahren vermutlich milde abgeurteilt. Mein Mandant dagegen möchte sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen, was nicht nur sein gutes Recht ist, sondern nach meiner Einschätzung auch gute Chancen auf Erfolg hat.
So war es wieder mal an der Zeit mit einem Zug der Deutschen Bahn von Berlin nach Düsseldorf zu fahren. Diesmal allerdings mit einer ordentlichen Verspätung von 130 Minuten. Auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld (wobei es ja Bielefeld gar nicht geben soll) war eine Brücke defekt. So musste der ICE wegen fehlender nutzbarer Parallelstrecken einen riesigen Umweg fahren. Der Zug fuhr eine eingleisige Strecke über Dörfer, deren Namen man nicht aussprechen und die man sein Leben lang nicht kennen lernen will.
Tröstlich war allerdings das Informationsmanagement des Zugpersonals: lesen Sie hier weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Kultur im Lockdown – Teil 5

Die heutige Hauptverhandlung ist zu Ende. Was machen Strafverteidiger in einer fremden Stadt, wenn der Forsetzungstermin schon um 15.00 Uhr endet und alles geschlossen ist?
Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer im Lockdown mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.
Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 gab es schon. Heute nun Teil 5 meines Reisetagebuches.
Lesen Siue hier den Teil 5 weiter.