Streckenradar in Deutschland

Der Einsatz eines Streckenradar Section Control ist nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland nicht zulässig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen verboten. Diese Entscheidung wurde durch den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt.

Bei der sog. abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) wird über ….. Lesen Sie hier weiter.

Trunkenheit im Verkehr – Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.

Das Verkehrsstrafrecht mit neuer Seite

Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin ist die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sowie die Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen.

Egal ob Sie zu schnell gefahren sind oder vielleicht unter Alkoholeinfluss. Sind Sie von der Polizei erwischt worden, müssen Sie mit einer ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die für einen Kraftfahrer unangenehme Folgen haben kann. Bevor Sie sich gegenüber der Polizei zum Vorwurf äußern, sollten Sie mich zu Rate ziehen.

Ich rechne, auf Wunsch meiner Mandanten, auch direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab.

Haftpflichtversicherungen haben kein Interesse an der Hinzuziehung eines Anwaltes durch den Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung, da durch die Inanspruchnahme eines Anwaltes Mehrkosten entstehen und dieser sich im Intresse seines Mandanten für eine zeitnahe und sachgerechte Regulierung des Unfallschaden und die Durchsetzung aller Schadenersatzpositonen aus dem Verkehrsunfall einsetzt und sie notfalls auch gerichtlich durchsetzt.

Der überwiegende Teil der Unfallschäden wird fiktiv reguliert. Kennen Sie die aktuelle Rechtslage zur fiktiven Schadensabrechnung, der Erstattung von Mietwagenkosten, der Berechnung von Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden? Welche Ansprüche Ihnen als Unfallgeschädigter wirklich zustehen, weiß meist nur der Fachmann. So mancher verschenkt viel Geld, nur weil er der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vertraut hat.

 

Ihr Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen

Ich übernehme Ihre Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen sowohl in Bußgeld-, als auch in Verkehrsstrafsachen bundesweit.

Verkehrsverstöße werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten oder als Verkehrsstrafsachen verfolgt.

Bußgeldverfahren

Die Einstufung eines Verkehrsverstoßes als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ist klar geregelt.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht dem Täter eine Geldbuße. Eine Geldbuße stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar, sich künftig an die Verkehrsregeln zu halten. Ordnungswidrigkeiten werden wegen der geringeren Unrechtsfolge durch die Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) geahndet.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die zahlreichen Verkehrsvorschriften dar.

Rechtsfolge ist die Verhängung einer Verwarnung oder einer Geldbuße.

Mehr Infomationen findet man hier : https://www.verkehrsstrafrecht-marson.de/

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch – so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in Massenverfahren, wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung krimminellen Unrechts, sondern „nur“ um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt ( OLG Bamberg – 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.).

77 beschlagnahmte Immobilien und die Beweislastumkehr

Gegenwärtig wird reißerisch über die Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft  berichtet, die angeblich ein arabischstämmiger Clan mit dem Geld aus einer Vielzahl von Straften bezahlt haben soll.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber berichtet, dass es nunmehr Sache der Betroffenen sei nachzuweisen, dass diese Immobilien aus legal erwirtschafteten Einkommen stammen. Die Berliner Staatsanwaltschaft spricht von der Beweislastumkehr. Ist dem wirklich so?

Die dauerhafte Einziehung der hier beschlagnahmten Immobilien ist an Voraussetzungen geknüpft. Näheres zum Thema Vermögensabschöpfung.

 

 

Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Die Antwort gibt es hier.

Verfolgungsverjährung bei Korruptionsstraftaten

Gibt es in der Rechtsprechnung des BGH eine Tendenz zur Ausweitung?

Dieser Frage wird an Hand der Entscheidung des 3.Strafsenates vom 18.5.2017 nachgegangen.

Die Verjährungszeit richtet sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Die Verjährungsfrist für die wichtigsten Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruptionsstraftaten beträgt 5 Jahre.  Dies gilt auch für Korruptionsdelikte des besonders schweren Falles mit erhöhter Strafandrohung (§ 78 Abs.4 StGB).

Diese Frist ist in der Praxis recht kurz, so dass die Verfolgungsbehörden in der Vergangenheit häufig auf steuerstrafrechtliche oder geldwäscherechtliche Ermittlungen ausgewichen sind. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Falle notwendig sein.

Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit der Annahme der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (VO EuStA) durch das EU Parlament wird nunmehr mit der Aufnahme der Ermittlungstätigkeit im Jahre 2020 gerechnet.

Für welche Straftaten wird die EU-Staatsanwaltschaft zuständig sein?

Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft

Welches Verfahrensrecht gilt für das Ermittlungsverfahren?

Europäische Staatsanwaltschaft

Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

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