KNUT IST TOT

Deutschland trauert … nicht wegen der vielen Toten in Japan, nicht wegen der vielen Toten in Algerien und anderswo. Nein Deutschland trauert um Knut. Einen toten Eisbären im Berliner Zoo! Liebe Bürger: mein herzlichstes Beileid. Armes Tier. Die Massen pilgern am Sonntag nicht in die Japanische Botschaft um sich dort in das Kondolenzbuch einzutragen. Nein sie pilgern in den Berliner Zoo und trauern um einen toten Eisbären. Das ist typisch deutsch.
Wir bauen eher Tierheime als uns um verhungernde und vernachlässigte Kinder zu kümmern. An Autos kann man noch heute den Aufkleber „Ich bremse auch für Tiere„ entdecken. Auf Tiere lässt der Deutsche nichts kommen. Milliarden werden für Tierfutter für unsere Hunde und Katzen ausgegeben. Ein paar Millionen spenden wir für die Dritte Welt. Knut ist tot und wir versinken in tiefer Trauer.

Zapfenstreichaufmarsch zur Guttenbergschen Nachtruhe ändert nichts an drohenden Kriegseinsätzen

Karl Theodor zu Guttenberg ist nun der Zapfenstreich musiziert worden, der ihm damit in alter militärischer Tradition am frühen Abend die Nachtruhe als Kriegsminister verordnet hat.  Das sei das Ergebnis von Jagdrausch und Hass entrüstet sich Papi zu Guttenberg und sicher noch einige andere  von BILD infizierte, souveräne Lichtgestalten. Und einige Medien meinen, ihren Lesern vermutetes Leid der Stephanie zu Guttenberg tränenreich näher bringen zu müssen. Auf der anderen Seite agiert das Heer der Geifernden, die sich früh auf allen möglichen Internetplattformen in terroristischer Manier zusammenrotteten und ihre Freude seines Sturzes wegen einem Orgasmus gleich austobten.
Nicht zuletzt gibt es noch die Bundeswehr, die den Großen Zapfenstreich traditionell zur Ehrung besonderer Persönlichkeiten trällert. Hier frage ich mich, warum niemand fragt, was  zu Guttenberg geleistet haben mag, um ihn als Persönlichkeit durchwinken zu können und was zu ehrendem Trällerkonzert veranlasst: das Doktorplagiat wohl eher nicht. In Ehre schied er jedenfalls nicht aus. Die Bundeswehrreform hat er angedacht, ja. Aber kann eine geplante Militärreform, deren Umstrukturierung m. E.  die zukünftige Kriegsführung im Ausland bezweckt und den grundgesetzlichen Status als Verteidigungsarmee faktisch abschafft unsere Anerkennung als Verdienst hervorrufen? Meine jedenfalls nicht.
Die Sturmtanne hat selbst dafür gesorgt, dass ihr das Lied zur Nachtruhe gespielt wird. Das Thema ist abgehakt, smoke on the water bleibt übrig. Mir wäre es lieber, wir würden uns nun, aber schnell, mit dem eigentlich wichtigen Thema auseinander setzen um das angestrebte Ziel, die Bundeswehr für  Kriegseinsätze fit zu machen, vereiteln zu können. Das wäre dann wirklich ein Anlass für einen Großen Zapfenstreich!

Kartoffelschälmesser gegen „Kohle“ oder „Asti Spumante“ statt Joint

Der Betreuer erwartet bei seinem Besuch bei Rene P. keine Überraschungen. Seit etwa einem Jahr gilt  der Junge als clean. Verurteilungen wegen Diebstahl, Raub, räuberischen Diebstahls u.s.w. sind der Grund für die Betreuerbesuche.  Die letzte Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in drei Fällen brachte ihm 8 Jahre in Tegel ein. Von seinen 34 Lebensjahren hatte Renè P. schon mehr als ein Drittel im Knast verbracht.
Ohne Job und mit steigenden Mietschulden sollte bei diesem Besuch nach Lösungen gefahndet werden. Die hoffnungslose Lage, mit der umzugehen, Rene P. nie gelernt hat, lässt ihn schon am Vormittag die letzten Krümel für einen Joint zusammen kratzen. Da nichts anderes zur Verfügung steht, wird auch ein „Asti Spumante“ herangezogen. Allerdings lehnt der Betreuer diesen Genuss ab. Also keine Chance auf brüderliche Hilfe für Rene P. Bei einem Abstecher in die Küche kommt ihm die Idee, mit Gewalt um eine Geldspende zu bitten, da ein Joint ihm als wirkliche Hilfe in seiner Situation erscheint. Er greift zu einem Kartoffelschälmesser und versucht damit, seinen Betreuer zur Herausgabe der Brieftasche zu motivieren. Das klappt auch. Ohne weitere Verletzungen trennen sich die beiden und Rene P. versucht mit der selbstverständlich falschen PIN des Betreuers dessen ec-Karte zu erleichtern.
Es kommt, wie es kommen muss. Die Polizei ersetzt das Türschloss und Rene P. stellt sich nach wenigen Stunden des Herumstreunens in der Stadt auf dem Revier.
Wo sollte er auch sonst hin? Seine Mutter hat den Kontakt zu ihm schon vor Jahren abgebrochen und seinen Vater hat er als kleiner Junge das letzte Mal gesehen, bevor sich seine Eltern getrennt hatten. Geschwister oder Freunde hat er keine.
Die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverfahrung waren gegeben.
Der Gutachter zu Renè P.: voll schuldfähig, keine verminderte Schuldfähigkeit, keine Drogenabhängigkeit, kein Hang zur Kriminalität. Fazit des Gutachters: R.P. muss lernen,  soziale Kompetenzen zu entwickeln.
Sein Wunsch, Unterstützung bei einem Entziehungsversuch zu erhalten, wird abgelehnt.
Letztendlich plädieren Anklage und Verteidigung auf einen minder schweren Fall des schweren Raubes. Dem schloss sich das Gericht an. Das Urteil : 3 Jahre und 6 Monate.
Wenn er nach dem Vollzug wieder raus kommt, hat er null Perspektive: keine Familie, keine Wohnung, keine Arbeit, keine Freunde. Armes Würstchen. Wie soll so ein Mensch soziale Kompetenzen entwickeln?

Hat sich „K.T.“ strafbar gemacht?

Unser ehemaliger  Verteidigungsminister – Karl-Theodor zu Guttenberg – oder wie ihn auch seine Freunde nennen – K.T., hat sich wohl strafbar gemacht. Die einen nennen es ein Kavaliersdelikt, die anderen Betrug. Ich nenne es schlicht eine strafbare Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich sind mehr als 70 % seiner „Doktorarbeit“ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU abgeschrieben.

Es ist eine Schande nicht nur für den Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch für die deutsche Wissenschaft. Das Verhalten des Ministers nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe macht die Sache auch nicht besser.

Wenn es stimmt, dass mehr als 70 % der Dissertation aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten schlichtweg abgeschrieben wurden, ohne diese Stellen als Zitate zu kennzeichnen (§ 51UrhG), dann liegt m.E. eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem.§106 UrhG vor – was strafbar ist.  Leider wird ein solch strafbares Handeln nur auf Antrag (§ 109 UrhG)  verfolgt. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
Man kann nur hoffen, dass betroffene Urheber Anzeige erstatten und Strafantrag stellen oder auch mal in diesem Fall die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, wo sie doch allzu oft schon wegen Bagatellen von Amts wegen handelt.

Haltet das Genie Ex-Dr. jur. Karl Theodor zu Guttenberg!(Teil I)

Die oberfränkische Wettertanne, wie sich Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner angeborenen Bescheidenheit erst jüngst selbst betitelte, sollten wir nicht verdammen wegen einer Jugendsünde, die anderen Teenagern noch am gleichen Tage vergeben worden wäre.
Denn schon der Plagiatsvorwurf an sich ist nicht wirklich haltbar, weil eben 26, 21 % sämtlicher ausgewerteten Seiten der Dissertation völlig frei von Plagiaten sind, wie Wettertannengegner gerade frustriert  feststellen mussten. Man möge sich dabei vor Augen führen, dass ein Biologe, der etwa über eine Wetter- und Sturmtanne dissertiert, nur als Genie auf eine geniale Eigenleistung von 26, 21 % kommen könnte, weil das sturmerprobte Pflänzchen nahezu zu 100 % erforscht ist und kaum neue Enteckungen hervorgebracht werden können. Nicht anderes gilt in der Rechtswissenschaft. Und wenn dann mal einer daherkommt, alle hundert Jahre mal eine Wettertanne oberfränkischen Ursprungs, dann sind eben 26,21 % Eigenleistung nicht Ausdruck von Betrug oder Hochstapelei, sondern von seltenster Genialität und lassen die 290 mit Plagiaten versehenen  Seiten der Arbeit wie durch ein Nadelöhr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Deshalb steht zu BILD, also dem Deutschen Volk: Haltet den Guttenberg!
Und die vielen anderen Gründe, weswegen er gehalten werden sollte, werde ich im nächsten Beitrag veröffentlichen.

Straftatverdacht gegen Journalisten und Polizeibeamte wegen Anstiftung zur und Verletzung des Dienstgeheimnisses in Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Wenn jemand meint, der strafrechtlich relevante Informationshandel mit Interna aus Ermittlungsakten sei ein „lex speciales“ im Kachelmann-Prozess, der hat sich getäuscht. Über einen neuen Fall strafbaren Handelns von Polizisten mehr auf meiner Webseite.

Alice Schwarzer kürt Kachelmanns Verteidiger zum Husaren

Nun scheint es um die  BILDente Alice Schwarzer endgültig geschehen zu sein. Mit offener Verachtung betitelt sie Verteidiger Schwenn nun als  „Krawall-Anwalt“  und kürt ihn gleichzeitig anerkennend zum Husaren. Denn er hatte dem armen Sachverständigen Prof. Seidling den Aktenkoffer samt unzähligen Protokollen der Therapiesitzungen mit dem vermeintlichen Opfer über das Gericht beschlagnahmen lassen.
Um den Widerspruch zwischen abfälligen Äußerungen (Krawall-Anwalt) und anerkennender Bewunderung ( Husar Schwenn entriss Aktenkoffer im Husarenstreich) auf die Sprünge kommen zu können, zog ich – zum wiederholten Mal – einen Liebespsychologen zu Rate.
Der Experte meinte, dass der Wechsel zwischen verachtenden und anerkennenden Äußerungen für pubertierende Jugendliche typisch sei, da sie im Wandel der Gefühle noch nicht genau wissen, was Fisch und Fleisch sei. Da  Alice Schwarzer aber die Phase der Pubertät bereits etliche Tage überschritten habe, bestätigt das seine bereits geäußerte Annahme tief verwurzelter Depressionen. Ihre Anti-Depressiva-BILDtherapie habe noch nicht gegriffen. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten, auch könne er nicht völlig ausschließen, dass ihre Ablehnung Ausdruck tief empfundener Zuneigung zu dem Krawall-Anwalt Schwenn sei. Denn vielleicht sieht sie eine gewisse Nähe zu ihren Krawall-Auftritten in diesem Prozess und glaubt darin eine innere Verbundenheit mit dem Husaren zu sehen.
Die weitere Entwicklung bleibt also spannend.

Journaille-Wertgutachten über Rechtsanwalt als Hintergrund für Kachelmanns Verteidigerwechsel?

Benotungen von Anwälten sind auch bei den Medien ein beliebtes Werkzeug.  Selten kommt dabei besonderer Sachverstand zum Tragen. Mehr der äußerliche Auftritt, ob bissig oder eher zurückhaltend, Bart oder Sitz des Anzugs,  sind nicht selten  Maß für gute oder schlechte Benotung.
Birkenstock hat bei der Journalistin Sabine Rückert schon vor Monaten eine so schlechte Benotung erhalten, dass man nur verwundert sein kann, wenn ihm daraufhin noch immer nicht das zweite Staatsexamen aberkannt wurde.  So wirft sie ihm in einem schon im Juni erschienenen Artikel in der  „Zeit“ vor, für seinen Mandanten Kachelmann nicht zur Waffe zu greifen, als vor allem Wirtschaftssrafrechtler für die Verteidigung in einem Vergewaltigungsprozess ungeeignet zu sein und macht ihn indirekt verantwortlich, dass Kachelmann (damals) noch in Haft saß. Wahrscheinlich schon in der Erstellungsphase ihres anwaltlichen Wertgutachtens soll sie nach Medienberichten Birkenstock bereits im Mai nahe gelegt haben, einen echten Kämpfer als Verteidiger in´s Boot zu holen.
Dass es  sich dabei um den jetzt neu mandatierten Anwalt handelt, vermute ich. Ob die Journalistin mehr als berufliche Kontakte zu dem Kämpfer hat, ist Spekulation, aber im real möglichen Bereich.
Nur eines dürfte sicher sein: der Wechsel von Verteidigern bringt in aller Regel keine Vorteile für den Angeklagten.  Sollte Kachelmann glauben, das Hoch wäre der neue Kämpfer, der ein drohendes Tief abwenden könne, unterliegt er einer der Meterologie eigenen Fehleinschätzung der Wetterentwicklung. Schade um das Ausscheiden des Kollegen Birkenstock, auch wenn man zu der einen oder anderen Frage geteilter Meinung bei der Herangehensweise sein kann.  Er hat aus meiner Sicht mit Sachverstand und Herzblut verteidigt.

Winterreifenpflicht noch in diesem Winter?

Nach der bisherigen Reglung im §2 Abs.3a StVO besteht die Pflicht, bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Was jedoch unter dem Begriff der geeigneten Bereifung zu verstehen ist, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht hinreichend bestimmt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRS 220/09):
Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selbst nicht. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 Abs.3a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse. Es stellt deshalb einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriff dar. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen.
Möge sich auch der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer allgemeinen Winterreifenpflicht schwer tun, so ist nur jedem Kraftfahrer zu raten, heute schon für sicheres Fahren mit Winterreifen zu sorgen. Auch wenn der Klimawandel vermuten lässt, dass in unseren Breiten eher seltener Straßenverhältnisse anzutreffen sind, die diese Art von Bereifung erfordern, hat uns der vergangene Winter in dieser Annahme nicht bestärken können. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber klimatische Auswirkungen, wie z.B. möglicher Schneefall im Juli, bei seiner geplanten Regelung unberücksichtigt lassen wird. Gehen Sie also einfach davon aus, dass es sicherer für Sie und alle anderen ist, in den historisch bekannten Wintermonaten die Bereifung dem auch für Fußgänger üblichen Schuhwerk anzupassen.
Übrigens, in Österreich ist die Winterreifenpflicht bereits eingeführt (vom 1. Nov. bis 15. April) worden. Mit Schnee und Glätte wird hier fest gerechnet.
AKTUELL:
Seit 4.Dezember 2010 auch Winterreifenpflicht in Deutschland !
Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, wonach Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur noch mit Winter- oder Ganzjahresreifen fahren dürfen.

Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist und erwischt wird, muss 40 Euro Bußgeld zahlen. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel an Steigungen, sollen sogar 80 Euro fällig werden, bislang sind es 40 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR).

Stuttgart 21 – das Projekt von Mappus auf dem Weg zum Strafverfahren?

Die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat Dimensionen angenommen, die weit über die Fragen von Sinn oder Unsinn des Vorhabens an sich hinausgehen. Denn nun geht es mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern nicht mehr um die Sache des „für und wider“, sondern um die Durchsetzung eines längst beschlossenen Vorhabens. Polizeigewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Bricht hier Ministerpräsident Mappus in Manie eines mittelalterlichen Landesfürsten mit Polizeigewalt des Volkes Wille?
Na klar kann man sich auf den Standpunkt stellen: was Landtage mehrheitlich beschlossen haben, ist demokratisch entschieden und – notfalls auch mit staatlicher Gewalt – durchzusetzen. Das ist die eine Seite der Medaille.
Nur hat das alles seine Grenzen. Nämlich dort, wo nach den Berichten der Medien Polizeibeamte  demonstrierenden Kindern, Schülern und älteren Menschen auf genehmigten Demonstrationen z.B. Reizgas in die Augen sprühen und in anderer Weise fragwürdige  Gewalt angewendet wird, da muss man schon zu der Meinung gelangen, dass das keine verhältnismäßige Gewaltanwendung mehr sein kann.   Und so kann das Projekt Stuttgart 21 nun auch zum Strafrechtsfall werden. Denn hier steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt im Raum. Strafanzeigen gegen Polizisten, die in Überschreitung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes handeln, setzen sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.  Betroffene solcher rechtswidrigen Amtshandlungen können natürlich Strafanzeige erstatten, Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Und die Betroffenen sollten es auch tun.  Niemand ist wehrlos gegen ungerechtfertigt angewendete Gewalt und sollte mit den dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien dagegen vorgehen.
Auch können Strafanzeigen einen positiven Effekt herbeiführen.  Nämlich das zukünftig ausschließlich mit Argumenten und ohne Gewalt statt mit Reizgas und Knüppeln weiter um die Beendigung des Projekts gestritten werden kann. Und dieser Streit steht im Vordergrund und scheint mir unerlässlich. Gerade deshalb, weil eine offensichtliche Mehrheit des Volkes ihre ablehnende Haltung gegen Stuttgart 21 nicht in den Beschlüssen der sie angeblich vertretenden Volksvertreter im Landtag wiederfindet.