Haltet das Genie Ex-Dr. jur. Karl Theodor zu Guttenberg!(Teil I)

Die oberfränkische Wettertanne, wie sich Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner angeborenen Bescheidenheit erst jüngst selbst betitelte, sollten wir nicht verdammen wegen einer Jugendsünde, die anderen Teenagern noch am gleichen Tage vergeben worden wäre.
Denn schon der Plagiatsvorwurf an sich ist nicht wirklich haltbar, weil eben 26, 21 % sämtlicher ausgewerteten Seiten der Dissertation völlig frei von Plagiaten sind, wie Wettertannengegner gerade frustriert  feststellen mussten. Man möge sich dabei vor Augen führen, dass ein Biologe, der etwa über eine Wetter- und Sturmtanne dissertiert, nur als Genie auf eine geniale Eigenleistung von 26, 21 % kommen könnte, weil das sturmerprobte Pflänzchen nahezu zu 100 % erforscht ist und kaum neue Enteckungen hervorgebracht werden können. Nicht anderes gilt in der Rechtswissenschaft. Und wenn dann mal einer daherkommt, alle hundert Jahre mal eine Wettertanne oberfränkischen Ursprungs, dann sind eben 26,21 % Eigenleistung nicht Ausdruck von Betrug oder Hochstapelei, sondern von seltenster Genialität und lassen die 290 mit Plagiaten versehenen  Seiten der Arbeit wie durch ein Nadelöhr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Deshalb steht zu BILD, also dem Deutschen Volk: Haltet den Guttenberg!
Und die vielen anderen Gründe, weswegen er gehalten werden sollte, werde ich im nächsten Beitrag veröffentlichen.

Straftatverdacht gegen Journalisten und Polizeibeamte wegen Anstiftung zur und Verletzung des Dienstgeheimnisses in Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Wenn jemand meint, der strafrechtlich relevante Informationshandel mit Interna aus Ermittlungsakten sei ein „lex speciales“ im Kachelmann-Prozess, der hat sich getäuscht. Über einen neuen Fall strafbaren Handelns von Polizisten mehr auf meiner Webseite.

Alice Schwarzer kürt Kachelmanns Verteidiger zum Husaren

Nun scheint es um die  BILDente Alice Schwarzer endgültig geschehen zu sein. Mit offener Verachtung betitelt sie Verteidiger Schwenn nun als  „Krawall-Anwalt“  und kürt ihn gleichzeitig anerkennend zum Husaren. Denn er hatte dem armen Sachverständigen Prof. Seidling den Aktenkoffer samt unzähligen Protokollen der Therapiesitzungen mit dem vermeintlichen Opfer über das Gericht beschlagnahmen lassen.
Um den Widerspruch zwischen abfälligen Äußerungen (Krawall-Anwalt) und anerkennender Bewunderung ( Husar Schwenn entriss Aktenkoffer im Husarenstreich) auf die Sprünge kommen zu können, zog ich – zum wiederholten Mal – einen Liebespsychologen zu Rate.
Der Experte meinte, dass der Wechsel zwischen verachtenden und anerkennenden Äußerungen für pubertierende Jugendliche typisch sei, da sie im Wandel der Gefühle noch nicht genau wissen, was Fisch und Fleisch sei. Da  Alice Schwarzer aber die Phase der Pubertät bereits etliche Tage überschritten habe, bestätigt das seine bereits geäußerte Annahme tief verwurzelter Depressionen. Ihre Anti-Depressiva-BILDtherapie habe noch nicht gegriffen. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten, auch könne er nicht völlig ausschließen, dass ihre Ablehnung Ausdruck tief empfundener Zuneigung zu dem Krawall-Anwalt Schwenn sei. Denn vielleicht sieht sie eine gewisse Nähe zu ihren Krawall-Auftritten in diesem Prozess und glaubt darin eine innere Verbundenheit mit dem Husaren zu sehen.
Die weitere Entwicklung bleibt also spannend.

Journaille-Wertgutachten über Rechtsanwalt als Hintergrund für Kachelmanns Verteidigerwechsel?

Benotungen von Anwälten sind auch bei den Medien ein beliebtes Werkzeug.  Selten kommt dabei besonderer Sachverstand zum Tragen. Mehr der äußerliche Auftritt, ob bissig oder eher zurückhaltend, Bart oder Sitz des Anzugs,  sind nicht selten  Maß für gute oder schlechte Benotung.
Birkenstock hat bei der Journalistin Sabine Rückert schon vor Monaten eine so schlechte Benotung erhalten, dass man nur verwundert sein kann, wenn ihm daraufhin noch immer nicht das zweite Staatsexamen aberkannt wurde.  So wirft sie ihm in einem schon im Juni erschienenen Artikel in der  „Zeit“ vor, für seinen Mandanten Kachelmann nicht zur Waffe zu greifen, als vor allem Wirtschaftssrafrechtler für die Verteidigung in einem Vergewaltigungsprozess ungeeignet zu sein und macht ihn indirekt verantwortlich, dass Kachelmann (damals) noch in Haft saß. Wahrscheinlich schon in der Erstellungsphase ihres anwaltlichen Wertgutachtens soll sie nach Medienberichten Birkenstock bereits im Mai nahe gelegt haben, einen echten Kämpfer als Verteidiger in´s Boot zu holen.
Dass es  sich dabei um den jetzt neu mandatierten Anwalt handelt, vermute ich. Ob die Journalistin mehr als berufliche Kontakte zu dem Kämpfer hat, ist Spekulation, aber im real möglichen Bereich.
Nur eines dürfte sicher sein: der Wechsel von Verteidigern bringt in aller Regel keine Vorteile für den Angeklagten.  Sollte Kachelmann glauben, das Hoch wäre der neue Kämpfer, der ein drohendes Tief abwenden könne, unterliegt er einer der Meterologie eigenen Fehleinschätzung der Wetterentwicklung. Schade um das Ausscheiden des Kollegen Birkenstock, auch wenn man zu der einen oder anderen Frage geteilter Meinung bei der Herangehensweise sein kann.  Er hat aus meiner Sicht mit Sachverstand und Herzblut verteidigt.

Winterreifenpflicht noch in diesem Winter?

Nach der bisherigen Reglung im §2 Abs.3a StVO besteht die Pflicht, bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Was jedoch unter dem Begriff der geeigneten Bereifung zu verstehen ist, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht hinreichend bestimmt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 – 2 SsRS 220/09):
Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selbst nicht. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 Abs.3a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse. Es stellt deshalb einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriff dar. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen.
Möge sich auch der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer allgemeinen Winterreifenpflicht schwer tun, so ist nur jedem Kraftfahrer zu raten, heute schon für sicheres Fahren mit Winterreifen zu sorgen. Auch wenn der Klimawandel vermuten lässt, dass in unseren Breiten eher seltener Straßenverhältnisse anzutreffen sind, die diese Art von Bereifung erfordern, hat uns der vergangene Winter in dieser Annahme nicht bestärken können. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber klimatische Auswirkungen, wie z.B. möglicher Schneefall im Juli, bei seiner geplanten Regelung unberücksichtigt lassen wird. Gehen Sie also einfach davon aus, dass es sicherer für Sie und alle anderen ist, in den historisch bekannten Wintermonaten die Bereifung dem auch für Fußgänger üblichen Schuhwerk anzupassen.
Übrigens, in Österreich ist die Winterreifenpflicht bereits eingeführt (vom 1. Nov. bis 15. April) worden. Mit Schnee und Glätte wird hier fest gerechnet.
AKTUELL:
Seit 4.Dezember 2010 auch Winterreifenpflicht in Deutschland !
Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, wonach Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur noch mit Winter- oder Ganzjahresreifen fahren dürfen.

Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist und erwischt wird, muss 40 Euro Bußgeld zahlen. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel an Steigungen, sollen sogar 80 Euro fällig werden, bislang sind es 40 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR).

Stuttgart 21 – das Projekt von Mappus auf dem Weg zum Strafverfahren?

Die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat Dimensionen angenommen, die weit über die Fragen von Sinn oder Unsinn des Vorhabens an sich hinausgehen. Denn nun geht es mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern nicht mehr um die Sache des „für und wider“, sondern um die Durchsetzung eines längst beschlossenen Vorhabens. Polizeigewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Bricht hier Ministerpräsident Mappus in Manie eines mittelalterlichen Landesfürsten mit Polizeigewalt des Volkes Wille?
Na klar kann man sich auf den Standpunkt stellen: was Landtage mehrheitlich beschlossen haben, ist demokratisch entschieden und – notfalls auch mit staatlicher Gewalt – durchzusetzen. Das ist die eine Seite der Medaille.
Nur hat das alles seine Grenzen. Nämlich dort, wo nach den Berichten der Medien Polizeibeamte  demonstrierenden Kindern, Schülern und älteren Menschen auf genehmigten Demonstrationen z.B. Reizgas in die Augen sprühen und in anderer Weise fragwürdige  Gewalt angewendet wird, da muss man schon zu der Meinung gelangen, dass das keine verhältnismäßige Gewaltanwendung mehr sein kann.   Und so kann das Projekt Stuttgart 21 nun auch zum Strafrechtsfall werden. Denn hier steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt im Raum. Strafanzeigen gegen Polizisten, die in Überschreitung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes handeln, setzen sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.  Betroffene solcher rechtswidrigen Amtshandlungen können natürlich Strafanzeige erstatten, Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Und die Betroffenen sollten es auch tun.  Niemand ist wehrlos gegen ungerechtfertigt angewendete Gewalt und sollte mit den dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien dagegen vorgehen.
Auch können Strafanzeigen einen positiven Effekt herbeiführen.  Nämlich das zukünftig ausschließlich mit Argumenten und ohne Gewalt statt mit Reizgas und Knüppeln weiter um die Beendigung des Projekts gestritten werden kann. Und dieser Streit steht im Vordergrund und scheint mir unerlässlich. Gerade deshalb, weil eine offensichtliche Mehrheit des Volkes ihre ablehnende Haltung gegen Stuttgart 21 nicht in den Beschlüssen der sie angeblich vertretenden Volksvertreter im Landtag wiederfindet.