Rechtsanwälte und Strafverteidiger aus Berlin
Ein Blog der Rechtsanwälte Oliver Marson & Dr. Uwe Ewald
Hier kommen aktuelle Ereignisse rein, die im Zusammenhang mit dem Recht zu sehen sind
Das Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, der im Dezember 2020 beginnen sollte.
Der gestellte Verkehrsunfall als eine Variante des Versicherungsbetruges
Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), welcher als Linienbusfahrer eingestellt wurde, standen jedoch Busse der BVG zur Verfügung. Auf seinen Linienfahrten soll er in regelmäßigen Abständen am rechten Fahrbahnrand ordnungsgemäß abgestellte hochwertige Fahrzeuge absichtlich gestreift haben. So soll der 31jährige über einen Zeitraum von drei Jahren mit zwölf anderen einen Fremdschaden von 300.000 EUR verursacht haben. Aufgefallen war, dass sich die Unfälle immer ereigneten, als keine Fahrgäste im Bus waren (Leerfahrten). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zur Sicherung von Beweismaterial Hausdurchsuchungen bei einer Reihe von Kfz-Gutachtern durchgeführt. Die Durchsuchungen dienten vor allem der Sicherstellung der Originalbilddateien aus den Schadensgutachten. Lesen Sie hier weiter.
Einer Streife der Bundespolizei, die sich auf dem Berliner S-Bahnhof Treptower Park aufhält, wird von einem marokkanischen Staatsbürger ein Rucksack in die Hände gedrückt. Mit großer Geste wird den Polizeibamten, in einer ihnen nicht bekannten Sprache, wortreich zu verstehen gegeben, dass sich in dem Rucksack „betäubungsmittelverdächtige Substanzen“ befinden würden. Bei der Durchsuchung des Rucksackes finden die Beamten einen mit Cannabis gefüllten Gefrierbeutel – Blüten (Gras), eine Feinwaage und einen Personalausweis. Dumm nur, dass der Perso meinen Mandanten als Inhaber ausweist.
Der Marokkaner gibt zu Protokoll, dass er den Rucksack kurz zuvor auf dem S-Bahnhof gefunden hätte und mehr zu der Sache nicht sagen könne. Die Polizeibeamten geben die Tüte mit dem Gras ins Labor und überprüfen den Personalausweis. Es stellt sich heraus, dass der Perso nicht als vermisst gemeldet ist. Daraus schlussfolgern die Beamten messerscharf, dass der Rucksack mit seinem kompletten Inhalt dem Personalausweisinhaber gehören müsse und erstatten Anzeige gegen meinen Mandanten.
Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen
Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe von Bund und Ländern haben inzwischen bei den Staatsanwaltschaften zu hunderten von Ermittlungsverfahren und zum Einfrieren von Konten von Betroffenen geführt. Bereits Ende April berichtete die Berliner Staatsanwaltschaft von mehr als 150 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges gegen Antragsteller auf Corona-Soforthilfe.
Verteidigerkonzept bei Verdachtsfällen des Subventionsbetrugs
Wir haben bereits jetzt ein Konzept zur Verteidigung im Ermttlungsverfahren entwickelt, dass in einer Vielzahl typischer Fälle von Verdachtsfällen von Subeventionsbetrug auf eine Einstellung des Verfahrens abzielt. Lesen Sie hier weiter.
Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Geldwäsche
Die Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bewegen sich inzwischen im vierstelligen Bereich. Sie stehen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona Soforthilfen. Die Ermittlungsbehörden haben tausende von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tendenz ist steigend.
Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bei Angestellten, Arbeitslosen und Beamten
Angestellte, Arbeitslose, Beamte – Tausende Menschen stehen unter Verdacht, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld gar nicht zusteht. Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sollen in nur vier Wochen rund 2300 Verdachtsmeldungen mit den Stichworten „Covid-19“ und „Soforthilfe“ bei den Ermittlungsbehörden eingegangen sein.
Die Mitteilungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden stammen von Geldinstituten, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben – etwa, wenn auf einem Konto, auf dem sonst ein paar hundert Euro liegen, ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich 15.000 Euro eingehen. In solchen Fällen kommen die Banken ihrer gesetzlichen Verpflichtung als „Verpflichtete“ nach und erstatten entsprechende Verdachtsmitteilungen (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten). Banken die Alarmglocken, eine Meldung an die FIU geht raus.
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Die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO ist wegen der Beschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Corona-Pandemie rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt worden. Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDInsAG besteht die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bis zum 30.09.2020 nicht.
Unternehmen, die in Folge der Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, sollen mehr Möglichkeiten, vor allem mehr Zeit, zur Sanierung bekommen. Zu diesem Zweck ist die 3-Wochen-Frist zum Stellen eines Antrages auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens eines Unternehmens für einen Zeitraum bis mindestens 30. September 2020 ausgesetzt worden. Sollten einschneidende Maßnahmen wegen der CORONA-Pandemie auch über den 30. September2020 hinaus notwendig sein, so hat die Bundesregierung auch eine Verlängerung der Aussetzungsfrist angekündigt. § 4 COVIDInsAG erlaubt eine ………lesen Sie hier weiter.
Strafprozesse sollten verhindert werden
Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit
Nicht immer lassen sich Strafprozesse verhindern. Für den angeklagten Mandanten ist dies mit psychischer Belastung, hohem Zeitaufwand und selbst bei einem späterem Freispruch mit „Gesichtsverlust“ im Berufsumfeld, bei Freunden und in der Familie verbunden. Zeitungen und Fernsehen berichten über den Fall und somit auch über den Angeklagten. Gerade Strafverfahren wegen Sexualdelikten, wie etwa schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, haben in der Berichterstattung der Medien einen hohen, oft sensationslüsternen Stellenwert. Die Anonymisierung, wie hier auf dem Foto, hilft nur sehr bedingt. Angeklagte verdecken vor den Kameras ihre Gesichter. Doch viele Zuschauer, die den Angeklagten irgendwoher kennen, wissen natürlich um die Person. Selbst bei einem Freispruch wirken die Folgen des oft langwierigen Prozesses nach. So ist der Verlust des Arbeitsplatzes keine Ausnahmeerscheinung. Die Frage ist, ob Sie als Betroffener selbst etwas tun können, um einen Strafprozess zu verhindern.
Können Beschuldigte die drohenden Strafprozesse verhindern?
Antrag auf Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe ist in aller Munde. Bedingt durch die Corona-Krise ist es in weiten Teilen des wirtschaftlichen Lebens zum Stillstand gekommen, mit teils drastischen Folgen für die lokale Wirtschaft. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich ausschließlich mit der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ im Spannungsfeld zum Subventionsbetrug. Diese Soforthilfen können über die jeweiligen Landesbanken der Länder beantragt werden. Die Höhe der Zuschussbeträge sind je nach Bundesland unterschiedlich, da sie sich zum Teil aus Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen. Die ersten Zuschüsse wurden bereits an die Antragsteller ausgezahlt.
Voraussetzungen für die Corona-Soforthilfe
Bereits bei Antragstellung müssen alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann ein Subventionsbetrug vorliegen, wenn die Soforthilfe ausgezahlt wird. Was im einzelnen Antragsvoraussetzung ist, ergibt sich aktuell nur aus dem jeweiligen Antrag selbst. Die Anträge sind in den einzelnen Bundesländern inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet.
Nach § 264 StGB wird u.a. bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.
Fraglich ist, was in diesem Zusammenhang mit der Antragstellung der Corona-Soforthilfe subventionserhebliche Tatsachen sind.
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Wir stellen Ihnen den neuen Bußgeldkatalog für Berlin bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen in Folge der Coronakrise vor.
Die Infolge der Coronakrise landesweit verfügten Kontaktbeschränkungen werden massiv durch die Polizei und die Ordnungsämter kontrolliert. Verstöße der Unternehmen gegen die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie in Deutschland werden zur Anzeige gebracht und verfolgt. Firmeninhaber und leitende Mitarbeiter müssen in solchen Fällen mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verstosses gegen das Infektionschutzgesetz rechnen.
Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung
Unternehmen, die sich nicht an die Kontaktverbote, Öffnungsregelungen ect. nach den jeweiligenden Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus halten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Inhaber illegal geöffneter Geschäfte und Restaurants kassierten bereits von der Berliner Polizei Strafanzeigen und müssen mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen.
Welche Strafen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bußgeld bei Verstössen gegen das Infektionsschutzgesetz – Bußgeldkatalog
In den meisten Bundesländern wurden zur Verfolgung von geringfügigen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und der zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Rechtsverordnungen, Bußgeldkataloge in Kraft gesetzt. Den am 3. April 2020 in Berlin erlassenen Bußgeldkatalog wollen wir Ihnen hier kurz beispielhaft vorstellen:
Für Unternehmen enthält der Bußgeldkatalog Tatbestände für den Fall des Verstosses gegen die Berliner CORONA-Verordnung. So kann die verbotene Öffnung von Geschäften zu einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro führen. Auch die Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen kann mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden. Weitere Informationen finden Sie auch hier und hier.
CORONA – Bußgeldkataloge in fast allen Bundesländern
Strafen bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Inhaber illegal geöffneter Geschäfte und Kneipen kassierten bereits von der Berliner Polizei Strafanzeigen und müssen mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen. Welche Strafen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bußgeld bei geringen Verstößen
Bei geringeren Verstößen, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die Berliner Senatsverwaltung hat am 02.04.2020 zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen einen Bußgeldkatalog erstellt, der eine Richtlinie für die jeweilig zu verhängende Geldbuße sein soll.
Demnach werden 25 bis 500 Euro Bußgeld fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen. Für Unternehmen enthält der Bußgeldkatalog ebenfalls Tatbestände für den Fall des Verstosses gegen die Berliner CORONA-Verordnung. So kann die verbotene Öffnung von Geschäften zu einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro führen. Auch die Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen kann mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden.
In anderen Bundesländern existieren ähnliche Bußgeldkataloge.
Ratschlag bei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz