Beitragsprüfung durch Rentenversicherung und Zoll
RA Marson
Das Ergebnis einer Beitragsprüfung können nicht nur neue Beitragsbescheide der Sozialkassen, sondern auch das Arbeitsstrafrecht auf den Plan rufen.
Den Rentenversicherungsträgern obliegt die nachträgliche Prüfung der Beitragsentrichtung an die Sozialversicherungsträger. Zum Prüfungsumfang gehören u.a. die Einhaltung der Meldepflichten, die Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen, die Behandlung von beitragspflichtigen Arbeitsentgelten und die Berechnung und Zuordnung von Beiträgen nach den Lohnunterlagen und Beitragsnachweisen.
Im Rahmen dieser Beitragsprüfungen in den Unternehmen arbeitet die Deutsche Rentenversicherung eng mit dem Zoll zusammen.
Zu den Formen des Arbeitsstrafrechtes.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Strafrecht
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Wer braucht da noch einen Anwalt ???
Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Verkehrsrecht
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Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren
Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren – Empfehlung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV (Deutscher Anwaltsverein) hatte bereits 2014 mit ihrer Forsa-Umfrage auf Probleme im Regulierungsverhalten der Versicherer aufmerksam gemacht.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein
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Verkehrsunfall – billig ist nicht immer preiswert
Verkehrsunfall – Die Haftpflichtversicherungen versuchen seit dem berühmten Porsche-Urteil des BGH, die vom Sachverständigen in seinem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten zu kürzen, indem sie selber Kalkulationen eigener „Sachverständiger“ vorlegen.
In diesen Kalkulationen berufen sich die Versicherungen auf Werkstätten mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen und Ersatzteilpreisen. Im Berliner Raum geben viele Haftpflichtversicherungen ….
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Verkehrsrecht
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Die Richterschaft als Schweinesystem bezeichnet
In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als „Schweinesystem“ bezeichnet.
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Superhirn: Polizei
Bei der Berliner Polizei : Nur mit Aktenzeichen.
Meine Mandantin wurde Opfer eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht der polizeilich nicht aufgenommen war. Drei Damen hatten aus Ihrem Büro gesehen, wie sich der Fahrer des unfallverursachenden LKW unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, jedoch nicht die Polizei informiert. Diese Aufgabe sollte mir zu kommen. Meine Mandantin bat mich also eine Anzeige zu fertigen und bei der zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Was ich dann auch auftragsgemäß tat.
Ein zweiseitiger Schriftsatz schildert den meiner Mandantin bisher bekannten Unfallhergang und benannte die in Frage kommenden Augenzeugen.
Eine Tage später erhielt ich meinen Schriftsatz mit folgendem Anschreiben der Berliner Polizei zurück:
„Die Bearbeitung Ihres Schreibens ist leider nicht möglich, da es hier ohne bzw. mit einem unvollständigen Aktenzeichen eigegangen ist. Dies ist aber für die Zuordnung zu dem entsprechenden Vorgang zwingend notwendig. Unter den von Ihnen gemachten Angaben sind hier keine Eintragungen verzeichnet.“
Völlig richtig. Der Unfall war bisher nicht polizeilich aufgenommen worden, was deutlich aus meinem Schreiben hervorging.
Ich hätte wahrscheinlich gleich die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen sollen.
Post von der Polizei
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Berlin die Hauptstadt der Straßenkünstler und Imbissbuden
Berlin geht gegen Straßenkünstler vor und verfolgt sie mit den Mitteln der Gewerbeordnung und des Berliner Straßengesetzes. Das gewerbsmäßige Betreiben von mobilen Ständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen erfordert mindestens den Besitz einer Reisegewerbekarte und einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz. Wer sich daran nicht hält, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann sogar eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume gerechtfertigt sein, wie das Landgericht Berlin in einem solchen OWi-Verfahren bestätigt hat. Lesen Sie hier weiter.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Ordnungswidrigkeit, Strafprozessrecht
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Rabiate Hausdurchsuchung – Wer bezahlt den Schaden ?
RA Marson
Die Polizei muss im Rahmen einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung die Wohnung gewaltsam öffnen. Hierbei wird u.a. die Wohnungstür beschädigt. Für den Vermieter bzw. Eigentümer der Wohnung ergibt sich dann die Frage, wer ihm die Kosten für die Reparatur der Tür erstatten muss.
Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Lesen Sie hier weiter.
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Allgemein, Strafprozessrecht
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KRAVAG – Immer wieder mit neuen Ideen.
Wer sich für seine Mandanten mit der Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen beschäftigt, hat schon leidlich mit der seit Jahren grassierenden Methode des sog. Schadenmanagements Erfahrung machen müssen. Dabei versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer vielfach, die berechtigten Ansprüche zu kürzen wo es geht und vor allem wo es gar nicht geht. Gelingt auch das nicht, wird die Regulierung sinnlos verzögert oder nur häppchenweise gezahlt.
Ein typisches Beispiel hierfür ist das Regulierungsverhalten der KRAVAG :hier bitte weiterlesen
Kategorie(n): Aktuelles im Land, Verkehrsrecht
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Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein
In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: „Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist„.
Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete) u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB) begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.
Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.
Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.
Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.
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