Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit der Annahme der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (VO EuStA) durch das EU Parlament wird nunmehr mit der Aufnahme der Ermittlungstätigkeit im Jahre 2020 gerechnet.

Für welche Straftaten wird die EU-Staatsanwaltschaft zuständig sein?

Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft

Welches Verfahrensrecht gilt für das Ermittlungsverfahren?

Europäische Staatsanwaltschaft

Hilferuf an die Jurablogskollegen

Hilferuf an die Jurabloggemeinschaft

Liebe Kollegen. Seit November 2017 sind unsere Beiträge aus unseren beiden Blogs hier und hier nicht mehr auf Jurablogs sichtbar. Der RSS-Feed ist unverändert und nach Prüfung durch unseren Webmaster korrekt eingetragen. Alle Versuche, Herrn Klappenbach von Jurablogs zu erreichen, blieben erfolglos. Auch die „Bezahlanmeldung“ bei Jurablogs ist defekt, es kommt lediglich eine Mitteilung, dass die Software gerade einen „Schluckauf“ habe und man es „später“ nochmals versuchen möge.

Liebe Kollegen, wer kann uns helfen und technische Hinweise geben? Wer hatte in letzter Zeit mit Herrn Klappenbach Kontakt und wenn über welchen Kanal?

Für die Hilfe bedanke ich mich bereits jetzt.

Ulrich Dost Roxin

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

Wer braucht da noch einen Anwalt ???

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren

Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren – Empfehlung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV (Deutscher Anwaltsverein) hatte bereits 2014 mit ihrer Forsa-Umfrage auf Probleme im Regulierungsverhalten der Versicherer aufmerksam gemacht.

70 Prozent der teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sich das Regulierungsverhalten der Versicherungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe.

Die Richterschaft als Schweinesystem bezeichnet

In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als „Schweinesystem“ bezeichnet.

Entspricht die Verwendung des Begriffes „Schweinesystem“ für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

Superhirn: Polizei

Bei der Berliner Polizei : Nur mit Aktenzeichen.

Meine Mandantin wurde Opfer eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht der polizeilich nicht aufgenommen war. Drei Damen hatten aus Ihrem Büro gesehen, wie sich der Fahrer des unfallverursachenden LKW unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, jedoch nicht die Polizei informiert. Diese Aufgabe sollte mir zu kommen. Meine Mandantin bat mich also eine Anzeige zu fertigen und bei der zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Was ich dann auch auftragsgemäß tat.

Ein zweiseitiger Schriftsatz schildert den meiner Mandantin bisher bekannten Unfallhergang und benannte die in Frage kommenden Augenzeugen.

Eine Tage später erhielt ich meinen Schriftsatz mit folgendem Anschreiben der Berliner Polizei zurück:

„Die Bearbeitung Ihres Schreibens ist leider nicht möglich, da es hier ohne bzw. mit einem unvollständigen Aktenzeichen eigegangen ist. Dies ist aber für die Zuordnung zu dem entsprechenden Vorgang zwingend notwendig. Unter den von Ihnen gemachten Angaben sind hier keine Eintragungen verzeichnet.“

Völlig richtig. Der Unfall war bisher nicht polizeilich aufgenommen worden, was deutlich aus meinem Schreiben hervorging.

Ich hätte wahrscheinlich gleich die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen sollen.

Post von der Polizei

Post von der Polizei

Rabiate Hausdurchsuchung – Wer bezahlt den Schaden ?

 Durchsuchung

RA Marson

Die Polizei muss im Rahmen einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung die Wohnung gewaltsam öffnen. Hierbei wird u.a. die Wohnungstür beschädigt. Für den Vermieter bzw. Eigentümer der Wohnung ergibt sich dann die Frage, wer ihm die Kosten für die Reparatur der Tür erstatten muss.

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Lesen Sie hier weiter.

Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein

In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete)  u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB)  begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.

Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.

Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über  das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.

Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.  

 

Nächste Einträge →