Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung durch das Finanzamt steht an.

Was ist zu beachten? Wie kann ich jetzt noch einem Steuerstrafverfahren entgehen?

Die Betriebsprüfung vom Finanzamt kann in Ihrem Unternehmen angeordnet werden, um zu überprüfen, ob die Steuern korrekt abgeführt wurden. Die sog. Aussen- oder auch Buchprüfung genannt, betrifft in aller Regel einen Zeitraum von 3 Jahren rückwirkend. Dabei können die Umsatz- und Vorsteuer, die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer geprüft werden.

Die Aussenprüfung ist dem Steuerpflichtigen rechtzeitig vor Beginn bekannt zu geben. Zwischen der Anordnung der Betriebsprüfung und dem Beginn müssen mindesten vier Wochen liegen. Bei Kleinunternehmen kann sie allerdings auch mal nur zwei Wochen betragen. In jedem Fall muss der Unternehmer aussreichend Zeit haben, um die Buchhaltungsunterlagen für die Betriebsprüfung aufbereiten zu können.

Aus wichtigen Gründen kann der Zeitpunkt der Prüfung verlegt werden. Was sind wichtige Gründe ? Lesen Sie hier weiter.

Steuerfahndung steht vor der Tür – Was tun?

Wir geben Antworten:

Steuerfahndung und Mitarbeiter von Zoll und Polizei stehen plötzlich und unerwartet vor Ihrer Wohnungstür oder vor den Toren Ihres Unternehmens. Was ist zu tun? Wie verhalten Sie sich jetzt am besten? Welche Schritte sind zu tun? Welche Befugnisse haben die Ermittlungsbeamten?

Befugnisse der Steuerfahndung

Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen.  Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik. Schauen Sie sich diesen Beschluss genau an. Wenn Sie ihn nicht verstehen, so fragen Sie nach. In diesem Durchsuchungsbeschluss steht warum und weshalb die Durchsuchungsmaßnahme vom Richter angeordnet wurde und was genau wonach durchsucht werden darf.

Rechte des Betroffenen

Sie haben das Recht – bevor die Durchsuchungsmaßnahme beginnt – mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu sprechen. Ihnen muss die Möglichkeit eröffnet werden, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Für diese Zwecke unterhalten wir eine NOTFALLNUMMER.

0171 – 6543669

Erreichen Sie Ihren Anwalt oder Steuerberater nicht, weil die Beamten schon morgens um 6.00 Uhr vor der Tür stehen, so sollten Sie folgende HINWEISE beachten:

Lesen Sie hier weiter.

Umweltstrafrecht – Umwelt und Strafrecht

Das Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt. Das bedeutet konkret den Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt als Rechtsgüter.

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Rechtsanwalt Oliver Marson

Im 29. Abschnitt des StGB werden die Straftaten gegen die Umwelt unter Strafe gestellt. Zu den Umweltstraftaten gehören u.a. die rechtswidrige Verunreinigung der Gewässer (§ 324), des Bodens (§ 324a) und der Luft (§ 325). Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl weiterer Straftatbestände des Umweltstrafrechts in den Umweltfachgesetzen, in denen sich zusätzlich noch eine Reihe von Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz der Umwelt finden (z.B. §§ 26 ff. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen – ChemG). In dieser Vielfalt der gesetzlichen Strafvorschriften ist der Satz zu verstehen: Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt.

Weitere Informationen hier.

Phishing, Skimming & Co. beim Computerbetrug

Computerbetrug
Rechtsanwalt Marson

Phishing, Skimming & Co. – der Betrug mit dem Computer

Phishing, Skimming und Co. sind Vorbereitungshandlungen, die für den Computerbetrug entscheidend sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Man-in-the-Middle-Angriffe (kurz MITM-Angriffe). Zwischen den zwei eigentlich kommunizierenden Personen steht eine dritte Person, die Daten abfängt und diese verwendet, um damit einen Computerbetrug zu begehen. Eine Übersicht über die verschiedenen Alternativen beim Computerbetrug haben wir Ihnen auf dieser Seite zusammengestellt. Die Alternative der unbefugten Datenverwendung erläutern wir Ihnen auf dieser Seite.

Phishing beim Computerbetrug

Beim Phishing werden Zugangsdaten zu Konten erschwindelt, indem vorgespiegelt wird, ein bekannter Absender zu sein. Häufig sind dies über E-Mail gesendete Aufforderungen, Zugangsdaten zu Online-Banking-Accounts herauszugeben. Diese Mails sind oft mit dem Logo der Bank versehen und können teilweise täuschend echt aussehen. Der unbedarfte Empfänger antwortet dann auf diese scheinbar offizielle Aufforderung und gibt seine Konto-Zugangsdaten heraus. So ist der Weg geebnet um in großem Stil Computerbetrug zu begehen. Denn die unbefugte Verwendung von Daten steht unter Strafe.

EncroChat-Strafverfahren

EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung

EncroChat-Daten führen zu Prozessflut

EncroChat-Strafverfahren, Sky ECC, Kryptotelefonie, digitale Beweise, IT-Forensik
Dr. Uwe Ewald, Rechtsanwalt & Analyst

Seit Mitte 2020 ist die Anzahl von EncroChat-Strafverfahren in Deutschland sprunghaft in die Höhe geschossen. In diesen Verfahren werden Informationen aus EncroChat-Telefonie (überwiegend Text- und Bildmaterial aus Chats) als Beweismittel verwertet. EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung.

Unter Führung von Europol und Eurojust gelang es, die wesentlich von französischen und niederländischen Behörden „geknackten“ Chat-Netzwerke nach bestimmten Kategorien zu ordnen und zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU zur Verfügung zu stellen. Die soweit entschlüsselten Chatinhalte werden überwiegend (aber eben nicht in Gänze) als „deliktisch“ angesehen.

Für Deutschland wird von ca. 3.000 Nutzer*innen des Kryptotelefonie-Anbieters EncroChat, der durch entsprechende Hardware und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung …. lesen Sie hier weiter.

Idiotentest schon bei 1,1 Promille

Der im Volksmund genannte Idiotentest, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU),  ist regelmäßig auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einer Promille ab 1,6 anzuordnen. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr, ist gemäß  § 13 Führerschein – Verordnung (FeV) eine MPU anzuordnen.
Bisher war umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Idiotentest auch schon bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter einer BAK von 1,6 Promille angeordnet werden kann. Die bisherigen BAK-Grenzen bestehen zwar fort, allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen nun schon ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU angeordnet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass…. (lesen Sie hier weiter).

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Deutsche Bahn – Teil 7

Nach einer kleinen Unterbrechung ging es heute mal wieder nach Düsseldorf.  In meinem Wirtschaftsstrafverfahren haben uns jetzt ein paar liebe Kollegen verlassen. Ein Teil der Angeklagten hat es vorgezogen, sich geständig einzulassen und nun werden sie in getrennten Verfahren vermutlich milde abgeurteilt. Mein Mandant dagegen möchte sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen, was nicht nur sein gutes Recht ist, sondern nach meiner Einschätzung auch gute Chancen auf Erfolg hat.
So war es wieder mal an der Zeit mit einem Zug der Deutschen Bahn von Berlin nach Düsseldorf zu fahren. Diesmal allerdings mit einer ordentlichen Verspätung von 130 Minuten. Auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld (wobei es ja Bielefeld gar nicht geben soll) war eine Brücke defekt. So musste der ICE wegen fehlender nutzbarer Parallelstrecken einen riesigen Umweg fahren. Der Zug fuhr eine eingleisige Strecke über Dörfer, deren Namen man nicht aussprechen und die man sein Leben lang nicht kennen lernen will.
Tröstlich war allerdings das Informationsmanagement des Zugpersonals: lesen Sie hier weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Kultur im Lockdown – Teil 5

Die heutige Hauptverhandlung ist zu Ende. Was machen Strafverteidiger in einer fremden Stadt, wenn der Forsetzungstermin schon um 15.00 Uhr endet und alles geschlossen ist?
Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer im Lockdown mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.
Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 gab es schon. Heute nun Teil 5 meines Reisetagebuches.
Lesen Siue hier den Teil 5 weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Der Karneval – Teil 6

Düsseldorf ist eine deutsche Karnevalshochburg. Wann es mit dem Düsseldorfer Karneval erstmals los ging ist wohl nicht überliefert. Auf jeden Fall werden schon Karnevalsveranstaltungen seit 1360 urkundlich erwähnt. Seitdem wird in Düsseldorf Jahr für Jahr, beginnend mit dem symbolischen Erwachen des Hoppeditz am 11. November, die „Fünfte Jahreszeit“ eingeläutet, die dann mit dem Aschermittwoch endet.
Karneval im Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 sowie Teil 5 gab es schon. Heute nun Teil 6 meines Reisetagebuches.
Hier geht es weiter zum Teil 6.