Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger bei Anklagen wegen Totschlag und Mord

Abfindungsvergleich und seine Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Regulierung größerer Unfallschäden, vor allem von Personenschäden, neigen die zur Schadensregulierung verpflichteten Versicherungen dazu, dem Geschädigten frühzeitig einen Abfindungsvergleich anzubieten. Über die Konsequenzen bzw. die Reichweite eines solchen Abfindungsvergleiches für den Geschädigten, hat das Landgericht Berlin eine klarstellende Entscheidung getroffen. Lesen Sie hier weiter.

Die Abtretung von Sachverständigenkosten kann unwirksam sein

Sachverständiger läßt sich nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten seine Sachverständigenkosten abtreten, um sie dann gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers direkt geltend machen zu können.

Hierzu benutze der Sachverständige ein Formular, dass, wie der BGH entschieden hat, nicht wirksam ist. Lesen Sie hier weiter.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sportschütze

Kein Verstoß des Sportschützen gegen Waffenembargo

Der Fall – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Mein Mandant ist Sportschütze und ihm drohte eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Er soll angeblich gegen das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Rates der Europäischen Union gegen Russland zuwidergehandelt haben.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Mündungsbremsen aus Russland eingeführt zu haben, obwohl deren Einfuhr nach „§ 77 Abs. Ziffer 6 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Position A0001D der Anlage 1 Anlage AL zur AWV“ verboten ist.

Was vorliegend Mündungsbremsen sind, ist für den Fall weniger von Relevanz. Von Relevanz ist, dass selbst für die Ermittlungsbehörde (Zoll) nur unter Hinzuziehung von Waffenexperten zu klären war, ob überhaupt diese Mündungsbremsen vorm Waffenembargo erfasst werden. Ich hatte daher gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO angeregt. Dennoch hielt die Staatsanwaltschaft an Ihrem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 AWG fest und erhob vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Anklage.

Hier lesen Sie weiter.

Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit der Annahme der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (VO EuStA) durch das EU Parlament wird nunmehr mit der Aufnahme der Ermittlungstätigkeit im Jahre 2020 gerechnet.

Für welche Straftaten wird die EU-Staatsanwaltschaft zuständig sein?

Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft

Welches Verfahrensrecht gilt für das Ermittlungsverfahren?

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

Wer braucht da noch einen Anwalt ???

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren

Im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren – Empfehlung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV (Deutscher Anwaltsverein) hatte bereits 2014 mit ihrer Forsa-Umfrage auf Probleme im Regulierungsverhalten der Versicherer aufmerksam gemacht.

70 Prozent der teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sich das Regulierungsverhalten der Versicherungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe.

Die Richterschaft als Schweinesystem bezeichnet

In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als „Schweinesystem“ bezeichnet.

Entspricht die Verwendung des Begriffes „Schweinesystem“ für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

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