KI – Gesetz bietet Ansätze für Rechtssicherheit und faires Strafverfahren

KI - Gesetz Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

KI – Künstliche Intelligenz – Systeme

KI – Gesetz – Algorithmen, die nach dem KI-Gesetz (Entwurf) als „KI-Systeme“ bezeichnet werden, lassen sich bereits heute in vielen der gängigen IT-forensischen Software-Anwendungen wiederfinden. Es geht danach um angewandte Konzepte maschinellen Lernens, logik- und wissensgestützte Konzepte, sowie statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden.

Die vom KI-Gesetz (Entwurf) vorgeschlagenen Auflagen zur möglichen Beherrschung der Risiken stellen im Rahmen der Beweisaufnahme zu überprüfende Merkmale der Zuverlässigkeit der mit künstlicher Intelligenz erzeugten digitalen Beweise dar.

KI – Risiko – Pyramide

In der EU-Perspektive einer „menschenzentrierten Digitalisierung“ werden entlang eines „risikobasierten Ansatzes“ KI-Systeme  als …… (Lesen Sie hier weiter)

Digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Kipo
Rechtsanwalt Marson

Kinderpornographische (Kipo) digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Der Besitz und das Verbreiten von kinderpornographischen Inhalten (Kipo) ist strafbar. Näheres zum Straftatbestand und zu möglichen Strafen finden Sie hier.

Dieser Artikel beschäftigt sich vordringlich mit der Frage der Zuverlässigkeit der häufig aus dem Ausland dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilten Verdachtsfälle.

Beispielsweise sind US-amerikanische Provider nach einem Bundesgesetz verpflichtet, bekannt gewordene strafrechtliche Sachverhalte an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) weiterzuleiten. Diese halbstaatliche Einrichtung bearbeitet sämtliche Hinweise im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder und leitet die Daten zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die zuständigen Behörden in den USA oder im Ausland weiter. In Neuseeland ist es das New Zealand Department of Internal Affairs (DIA) und in Kanada das Canada National Child Exploitation Coordination Center ( NCECC), das die entsprechenden Verdachtsfälle bearbeitet und weiterleitet. Zuständiger Ansprechpartner für diese Vorgänge in Deutschalnd ist das Bundekriminalamt (BKA) in Wiesbaden bzw. die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main.

Wie beweissicher sind diese Daten?

Lesen Sie hier weiter.

Mobil-Forensik – der EU-Standard kommt

Mobil-Forensik
Cyber-Strafverteidigung

Erster Schritt zu EU-weiten Standards der Mobil-Forensik – Durchbruch für die digitale Beweisführung in Strafverfahren

Im März 2022 wurde nach fast dreijähriger Arbeit im Rahmen des FORMOBILE-Horizon-2020-Projekts ein sog. CEN Workshop Agreement (CWA 17865) – einer Vorstufe zu einem folgenden ISO-Standard – unter dem Titel „Requirements and Guidelines for a complete end-to-end mobile forensic investigation chain“ veröffentlicht.

Damit wird erstmals ein strukturierter Versuch unternommen, alle wesentlichen Erfordernisse, die für die digitalforensische Ermittlungen mit Daten von mobilen Geräten……..(lesen Sie hier weiter).

Cyber-Strafverteidigung

Weitere aufschlußreiche Informationen zum Thema effektive Verteidigung im Strafverfahren mit digitalen Beweismitteln finden Sie auch hier.

Grundkompetenzen der Cyber-Strafverteidigung

Eine effektive Verteidigung in Strafverfahren mit digitalen Beweismitteln erfordert zwingend die Fähigkeit der Verteidigung:

A) eine methodenkritische Überprüfung der polizeilichen digitalen Beweise hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Authentizität und Integrität sachkundig vorzunehmen,

B) durch investigative Strafverteidigung digitale Massendaten nach z.B. Auslassungen in der polizeilichen Analyse zu durchsuchen oder eine „Gegentheorie“ der Verteidigung auch durch eigenständige OSINT-Recherche* zu verifizieren,

C) die Charakteristik der digitalen Spurenlagen in den verschiedenen Cyber-Deliktsbereichen zu verstehen, so in den Hauptdeliktskategorien

  • Cybercrime – Internet als digitaler Tatort
  • Internet und IKT** als digitales Tatmittel
  • sonstige Delikte, zu deren Nachweis digitale Spuren vorgebracht werden.

D) gefundene Fehler und Schwächen der polizeilichen digitalen Beweise zugunsten der Beschuldigten prozessförmig einzubringen bis hin zu erfolgreichen Revisionen.

E) kontinuierlich eigene Kompetenzen der Strafverteidigung im Umgang mit den Folgen der Digitalisierung des Strafverfahrens und der gezielten eigenen Anwendung von (forensischer) Hard- und Software zu erwerben.

 

 

Überprüfung digitaler Beweise aus Mobiltelefonen im Strafverfahren

digitaler Beweise Checkliste Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Die Idee der „Checkliste”

Nicht selten kann man von Strafrichtern hören, dass es Juristen im Grunde nicht möglich ist, eigenständig die Zuverlässigkeit der Informationsverarbeitung digitaler Beweise zu beurteilen. Man müsse mangels eigener Expertise den IT-Forensikern da eben einfach vertrauen und glauben.

Die Konsequenz dieser fatalistischen Haltung liegt auf der Hand: Eine der wichtigsten Funktionen eines ordentlichen Strafgerichts, die in Unabhängigkeit und Autonomie durchgeführte Beweiswürdigung und damit verbundene „Gatekeeper“-Funktion zur Verhinderung von Fehlurteilen aufgrund unzuverlässiger Beweise, wird im Falle digitaler Beweise aufgegeben. In der Konsequenz dieser Perspektive müsste dann nicht nur den IT-Forensikern ‚geglaubt‘ werden, sondern am Ende der Künstlichen Intelligenz.

Ohne Übung wird es nicht gehen – lesen Sie hier weiter.

 

EncroChat – sind die Daten beweissicher erhoben?

EncroChat
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

EncroChat: In einem Beschluß vom 2.März 2022 hat der V.Senat die Meinung vertreten, dass der Verwertung im Strafprozeß kein Verwertungsverbot entgegen steht.

Ob neben der bislang so dominant debattierten Frage der Zulässigkeit der EncroChat-Daten als Beweismittel nun auch in Deutschland die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Daten in Verbindung mit der fehlenden Möglichkeit ihrer Überprüfung zurück bis zu den Originaldaten die ihr gebührende Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

In Frankreich und Großbritannien sind die juristischen Debatten dazu bereits eröffnet.

Der Artikel befasst sich mit der fehlende Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung vs. Recht auf ein faires Verfahren.

Lesen Sie hier weiter: https://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/encrochat-zuverlaessigkeit-daten/

 

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater & Co.

Geldwäsche
Kriminalgericht Berlin

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte und Rechtsanwälte, die gewerbsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, sind Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes.

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte und Rechtsanwälte, die gewerbsmäßig Hilfeleistung in Steuersache erbringen (i.d.R. Fachanwälte für Steuerrecht), sind besonders Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz.

Dieser Personenkreis hat nach dem Geldwäschegesetz (GwG) besondere Pflichten, die bei deren Verletzung strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben können.

Zu den Pflichten lesen Sie hier weiter.

Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscheverstoß

Als Strafverteidiger stehe ich Ihnen auch zur klassischen Strafverteidigung bei Vorwürfen der Geldwäsche zur Seite. Gerne können Sie mich vertrauensvoll ansprechen.

Weiterführende Informationen finden Sie auch zu: Strafverfahren wegen Geldwäsche und Verschleierungshandlungen bei Korruption, Vorbeugung vor Geldwäsche und Geldwäscheprävention.

Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung durch das Finanzamt steht an.

Was ist zu beachten? Wie kann ich jetzt noch einem Steuerstrafverfahren entgehen?

Die Betriebsprüfung vom Finanzamt kann in Ihrem Unternehmen angeordnet werden, um zu überprüfen, ob die Steuern korrekt abgeführt wurden. Die sog. Aussen- oder auch Buchprüfung genannt, betrifft in aller Regel einen Zeitraum von 3 Jahren rückwirkend. Dabei können die Umsatz- und Vorsteuer, die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer geprüft werden.

Die Aussenprüfung ist dem Steuerpflichtigen rechtzeitig vor Beginn bekannt zu geben. Zwischen der Anordnung der Betriebsprüfung und dem Beginn müssen mindesten vier Wochen liegen. Bei Kleinunternehmen kann sie allerdings auch mal nur zwei Wochen betragen. In jedem Fall muss der Unternehmer aussreichend Zeit haben, um die Buchhaltungsunterlagen für die Betriebsprüfung aufbereiten zu können.

Aus wichtigen Gründen kann der Zeitpunkt der Prüfung verlegt werden. Was sind wichtige Gründe ? Lesen Sie hier weiter.

Steuerfahndung steht vor der Tür – Was tun?

Wir geben Antworten:

Steuerfahndung und Mitarbeiter von Zoll und Polizei stehen plötzlich und unerwartet vor Ihrer Wohnungstür oder vor den Toren Ihres Unternehmens. Was ist zu tun? Wie verhalten Sie sich jetzt am besten? Welche Schritte sind zu tun? Welche Befugnisse haben die Ermittlungsbeamten?

Befugnisse der Steuerfahndung

Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen.  Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik. Schauen Sie sich diesen Beschluss genau an. Wenn Sie ihn nicht verstehen, so fragen Sie nach. In diesem Durchsuchungsbeschluss steht warum und weshalb die Durchsuchungsmaßnahme vom Richter angeordnet wurde und was genau wonach durchsucht werden darf.

Rechte des Betroffenen

Sie haben das Recht – bevor die Durchsuchungsmaßnahme beginnt – mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu sprechen. Ihnen muss die Möglichkeit eröffnet werden, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Für diese Zwecke unterhalten wir eine NOTFALLNUMMER.

0171 – 6543669

Erreichen Sie Ihren Anwalt oder Steuerberater nicht, weil die Beamten schon morgens um 6.00 Uhr vor der Tür stehen, so sollten Sie folgende HINWEISE beachten:

Lesen Sie hier weiter.

Umweltstrafrecht – Umwelt und Strafrecht

Das Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt. Das bedeutet konkret den Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt als Rechtsgüter.

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Rechtsanwalt Oliver Marson

Im 29. Abschnitt des StGB werden die Straftaten gegen die Umwelt unter Strafe gestellt. Zu den Umweltstraftaten gehören u.a. die rechtswidrige Verunreinigung der Gewässer (§ 324), des Bodens (§ 324a) und der Luft (§ 325). Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl weiterer Straftatbestände des Umweltstrafrechts in den Umweltfachgesetzen, in denen sich zusätzlich noch eine Reihe von Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz der Umwelt finden (z.B. §§ 26 ff. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen – ChemG). In dieser Vielfalt der gesetzlichen Strafvorschriften ist der Satz zu verstehen: Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt.

Weitere Informationen hier.

Phishing, Skimming & Co. beim Computerbetrug

Computerbetrug
Rechtsanwalt Marson

Phishing, Skimming & Co. – der Betrug mit dem Computer

Phishing, Skimming und Co. sind Vorbereitungshandlungen, die für den Computerbetrug entscheidend sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Man-in-the-Middle-Angriffe (kurz MITM-Angriffe). Zwischen den zwei eigentlich kommunizierenden Personen steht eine dritte Person, die Daten abfängt und diese verwendet, um damit einen Computerbetrug zu begehen. Eine Übersicht über die verschiedenen Alternativen beim Computerbetrug haben wir Ihnen auf dieser Seite zusammengestellt. Die Alternative der unbefugten Datenverwendung erläutern wir Ihnen auf dieser Seite.

Phishing beim Computerbetrug

Beim Phishing werden Zugangsdaten zu Konten erschwindelt, indem vorgespiegelt wird, ein bekannter Absender zu sein. Häufig sind dies über E-Mail gesendete Aufforderungen, Zugangsdaten zu Online-Banking-Accounts herauszugeben. Diese Mails sind oft mit dem Logo der Bank versehen und können teilweise täuschend echt aussehen. Der unbedarfte Empfänger antwortet dann auf diese scheinbar offizielle Aufforderung und gibt seine Konto-Zugangsdaten heraus. So ist der Weg geebnet um in großem Stil Computerbetrug zu begehen. Denn die unbefugte Verwendung von Daten steht unter Strafe.