Guttenberg ist zurück !

Hurra, Guttenberg ist zurück und das mit aller „Macht“ ?

Spiegel online berichtet, dass die Saatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen Guttenberg ua. wegen des Verdachtes unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §153 a StPO gegen Zahlung von 20.000 EUR eingestellt hat.  Jetzt kann ja sein neues Buch „Vorerst gescheitert“ veröffentlicht werden. Hier soll es sich um ein „Interview-Buch“ zwischen von Guttenberg und Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ handeln.

Bei fruchtloser Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Anordnung von Spießrutenlauf

Die allgemeine Praxiserfahrung nicht nur von Strafverteidigern besagt, Dienstaufsichtsbeschwerden seien form-, frist und insbesondere fruchtlos. Trotz dieser niederschmetternden Bewertung habe ich mich dazu entschlossen, dieses Schwert auf seine Brauchbarkeit hin erstmals seit meiner langen Verteidigertätigkeit  gegen einen Staatsanwalt zu testen.
Sollte das Ergebnis der allgemeinen Erfahrung nach fruchtlos sein, werde ich mit Friedrich dem II. reden. Der war in diesem Land, in dem der böse Staatsanwalt ist, lange zuständig.  Spießrutenlauf heißt das Zauberwort.  ICH KOMME ZU MEINEM RECHT! Wie das gehen soll, Liebe Kollegen, ist hier nachzulesen.

Teldafax: Insolvenzverwalter hat die ersten Schreiben zur Forderungsanmeldung verschickt

Alle Gläubiger der Teldafax  können bis zum 31.1.2012 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Insolvenzverwalter hatte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angekündigt, alle Gläubiger rechtszeitig anzuschreiben und ihnen ein Formular zur  Forderungsanmeldung zu schicken. Wer keine Schreiben bekommt, soll selbstständig bis Januar 2012 seine Forderung anmelden.

In den letzten Tagen sind bei den ersten Mandanten die Schreiben zum Zwecke der Forderungsanmeldung eingegangen.

GASAG verliert erneut.

Die GASAG hatte ihren Kunden auf Nachzahlung vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass unser Mandant mit der GASAG 2001 einen Sonderkundenvertrag mit dem Tarif „Vario 1“ abgeschlossen hatte und die GASAG meinte ab dem  1.1.2007 könne sie auf der Grundlage des § 5 Abs.2 GasGVV  einseitig den Sonderkundenvertrag  in einen Grundversorgungsvertrag umstellen und zukünftig den Tarif „GASAG Komfort“ berechnen . Dem trat nunmehr das Amtsgericht – mit noch nicht rechtskräftigem- Urteil vom 20.10.2011 entgegen und wies die Klage der GASAG ab.

"Gelbes Branchenbuch" macht weiter.

Mandanten informierten uns kürzlich über den Erhalt neuer sog. EINTRAGUNSANTRÄGE für das „Gelbe Branchenbuch“ ( „Unser Angebot 2011“)  der GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands. Offensichtlich werden wieder massiv neue Formulare an Firmen und Gewerbetreibende versandt. Man kann nur alle vor diesem „Angebot“ warnen. Jetzt wird sogar ein Gerichtsstand vereinbart: Budapest ! .. und als anzuwendendes Recht : ungarisches Recht ! Tolle Idee.
 
 

Zum massenhaften Abmahnen im Immobilienbereich

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies – wie auch schon in früheren Fällen – auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter „Abmahnpauschale“ in Höhe von je 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer) KG vom 22.7.2011 –  5 W 161/11 – .

Hallo Welt!

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