Autobahn ist für Testfahrt Nachmittags zu voll.

Die Berliner Polizei hat gestern einen 22-jährigen  Golf-Fahrer mit 151 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaft gestoppt, der auf Befragen angab, er hätte sich den Golf nur geliehen und wollte eine Testfahrt machen. Da es Nachmittags auf der Autobahn zu voll für eine „Testfahrt“ sei, ist er auf die Marzahner Chaussee in Berlin-Hellersdorf ausgewichen (Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 21.10.11).

Dafür muss man doch Verständnis haben. Bei den Nachwuchssorgen sollten wir frühzeitig der Jugend entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Reaktion des Polizeibeamten ist da echt ein bisschen kleinkariert.

Freispruch Kachelmann aufgehoben – die Abrissbirnen toben weiter

Wie hier erst jetzt bekannt geworden ist, wurde der Freispruch im Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann aufgehoben.  Die Ansicht des Kollegen Stadler, bei Kachelmann werde es  „langsam lächerlich“, teile ich. Aber gerade nicht in seinem Sinne.  Wie es zu dem aufhebenden Urteil kam, wer daran beteiligt war und welche neuen Abrissbirnen weiter toben, ist hier zu erfahren.

Untersuchungshaftanstalt Berlin Moabit – Hort zum Wegsperren, nicht des Schreibens und der Besinnlichkeit

Wie der Kollege Hoenig gerade berichtete, hat er in einer U-Haftanstalt einen Tagebuch schreibenden Mandanten einsitzen. Die Eintragungen im Tagebuch sind erschreckend, obwohl sie mich nicht mehr erschrecken sollten. Decke angucken, Fußboden angucken, Wand angucken. Man muss eben nicht erst den Blick auf amerikanische, türkische oder russische Haftorte richten, um eine Gänsehaut zu bekommen.
Und dennoch gäbe es eine Alternative: die drei Leitzordner Verfahrensakten angucken, die ihm der Kollege Hoenig hinschleppte. So lange kein Fernseher und kein Radio da sind, wären dafür optimale Voraussetzungen gegeben. Aber vielleicht trägt das auch nicht wirklich zu mehr Besinnlichkeit bei. Für die Verteidigungsvorbereitung würde es dennoch Sinn machen, so schwer es in einer solchen Lebenssituation auch fallen mag.

Einstweilige Verfügung gegen Google als Anlass für Raub und Internetpiraterie durch Rechtsanwälte

Für einen Mandanten habe ich kürzlich eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin gegen Google erwirkt. Und ich berichtete darüber sowohl im Blog, als auch auf der Webseite, auf der auch der Gerichtsbeschluss eingestellt wurde. Und die Folge: der Beitrag und die Entscheidung erfreuten sich vieler Leser, das Interesse war breit.  So weit, so schön.
Auch schön ist, wenn plötzlich auf anderen Rechtsanwalt-Webseiten die einstweilige Verfügung im Wortlaut erscheint.
Gar nicht mehr schön, wenn dann Rechtsanwalt XYZ dies in einer Art tut, die beim Besucher seiner Webseite offensichtlich den Eindruck vermitteln (soll),Rechtsanwalt XYZ habe die einstweoilige Verfügung erwirkt. Deshalb verlinkt man nämlich nicht zu dem eingestellten PDF-Dokument auf der Webseite des Kollegen, der die Entscheidung erwirkt und eingestellt hat. Nee, nee. Da fertigt man vom Dokument in mühevoller Arbeit eine Raubkopie und stellt den Text auf seine eigene Webseite. So das Tatmotiv und der Tathergang.  Zum Beweis hier das Tatergebnis einer Hamburger Kollegin.  Es gibt noch mehrere solcher raubkopierenden Kollegen, das eine Beispiel mag an dieser Stelle reichen.
Nette Werbung mit fremder Arbeit einer Hamburger Kollegin, so mein Eindruck. Und irgendwie auch eine Art Raub. Wenn es auch nur Raubkopien sind, ein bisschen Internetpiraterie durch Rechtsanwälte ist es schon.
Also, Liebe Internetpiratenkollegen, nur zur Erinnerung und nicht nur aus verletzter Eitelkeit: das ist gar nicht schön. Und nehmt zur Kenntnis, diese einstweilige Verfügung habe ich, Rechtsanwalt Ulrich Dost, erwirkt. Übrigens: es lohnt in diesem Fall nicht, sich mit fremden Federn zu schmücken: es war keine große Fachleistung, die dafür aufzubringen war. Aber nicht meinem Mandanten petzen! Für den bin ich der Größte. Und das soll auch so bleiben.

Ich hab noch einen Koffer im Knast, den hol ich jetzt ab.

Ich sollte ja schon so manches für Häftlinge in und aus dem Knast schleppen. Bisher jedoch – zum Glück – hat jedoch noch keiner von mir erwartet, dass ich meinen Mandanten im Koffer mit raus nehmen soll.
In Mexiko herrschen da offensichtlich andere Erwartungen bei den Insassen vor.
Ungewöhnlicher Ausbruchsversuch: Um aus dem Gefängnis zu entkommen, hat sich ein mexikanischer Häftling in den Reisekoffer seiner Frau gezwängt. Als die 19-Jährige den Knast verlassen wollte, wurden die Wachen skeptisch.

"Du bist ein Lügner ! " gegen "Das ist eine Lüge!"

Heute musste ich mal einen Kollegen vor dem Berliner Arbeitsgericht vertreten und feststellen, dass auch dort interessante Fragestellungen erörtert werden. In dem vor meinem stattfindenden Gütetermin ging es um eine arbeitgeberseitig ausgesprochene fristlose Kündigung. Hintergrund  war die vom Arbeitgeber behauptete Beleidigung des Arbeitnehmers gegenüber dem Chef mit den Worten: „Sie sind ein Lügner!“. Auf Befragen des Gerichtes meinte der Arbeitnehmer, lediglich gegenüber dem Geschäftsführer gesagt zu haben : “ Das ist eine Lüge !“. Daran entspann sich ein heftiger Disput der Parteien, ob es sich hierbei um eine ehrenrührige Äußerung handelt. Es könne sich jedoch um keine ehrenrührige Äußerung handeln, wenn sie stimmt. Dazu, so die Richterin, müsse man dann vermutlich zu einer umfangreichen Beweisaufnahme schreiten. Dies wollten wohl beide Parteien nicht und schlossen einen Vergleich mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren.
Schade, meine Sache war wesentlich profaner.

Respekt vor Richtern und Staatsanwälten im Kachelmann-Prozess

Rechtsstaatlichkeit und Unvoreingenommenheit, das  ist das, was anschaulich und in bemerkenswerter Weise Richter und Staatsanwälte dem Kachelmann-Prozess vorenthielten. Auch Alice Schwarzer zeichnete sich durch selten  so deutlich hervortrende Inkompetenz aus. Und dennoch gebührt ihnen allen unser besonderer Respekt, wie hier nachzulesen ist.

Kachelmanns Täterschaft steht durch Eheschließung fest

Am ländlichen Mannheimer Gericht werden im Prozeß gegen den Wetterfrosch seit Monaten neue Regeln der Beweisführung zur Feststellung der Täterschaft durchexerziert. Im Kern wird der Täter mit Aussagen von Zeugen überführt, die zum Tatgeschehen nichts bezeugen können.  Und das geht so:
Wenn etwa Lausemädchen Y aus der Schweiz oder meinetwegen aus Neuguinea aussagt, sie habe sich gewalttätigen Sexualpraktiken bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt gesehen, ist das der Beweis für die Vergewaltigung von Lausemädchen Z in irgendeinem deutschen Kaff. Diese Unlogik erschließt sich zwar keinem Juristen, der Normalbürger kann es nicht nachvollziehen, auch Rechtssprechung und § 261 StPO sehen solchen Unsinn nicht vor. Aber wir haben eben unabhängige Richter am ländlichen Gericht, denen die gesetzlichen Beweisführungsregelungen offensichtlich schnurz piep egal sind. Nach deren Verständnis jedenfalls lässt sich aus Lausemädchenaussagen von A-Y die Vergewaltigung durch Kachelmann an Lausemädchen Z belegen.
Kachelmann scheint immer noch nicht die Beweisführungsraffinesse seiner Provinzrichter durchschaut zu haben, was angesichts ihres praktizierten Unfugs auch wirklich nicht einfach ist. Hätte er sie durchschaut, wäre die Hochzeit mit dem Leipziger Lausemädchen– jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt -unterblieben. In der Logik praktizierter Beweisführungsregeln Mannheimer Richter überführt sich Kachelmann durch Heirat selbst der Vergewaltigung: Eine Heirat nur, um unliebsame Lausemädchenaussagen zu vereiteln. Das ist, jedenfalls in Mannheim, logisch. Nein, so leicht lassen sich die Mannheimer von einem Wetterfrosch nicht ein schönes Hoch trotz bestehenden Tief einreden. Dummer Wetterfrosch. Und Alice Scwarzer wird zum wiederholten Male rufen: „Männer sind Schweine“.

Hat sich „K.T.“ strafbar gemacht?

Unser ehemaliger  Verteidigungsminister – Karl-Theodor zu Guttenberg – oder wie ihn auch seine Freunde nennen – K.T., hat sich wohl strafbar gemacht. Die einen nennen es ein Kavaliersdelikt, die anderen Betrug. Ich nenne es schlicht eine strafbare Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich sind mehr als 70 % seiner „Doktorarbeit“ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU abgeschrieben.

Es ist eine Schande nicht nur für den Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch für die deutsche Wissenschaft. Das Verhalten des Ministers nach dem Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe macht die Sache auch nicht besser.

Wenn es stimmt, dass mehr als 70 % der Dissertation aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten schlichtweg abgeschrieben wurden, ohne diese Stellen als Zitate zu kennzeichnen (§ 51UrhG), dann liegt m.E. eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem.§106 UrhG vor – was strafbar ist.  Leider wird ein solch strafbares Handeln nur auf Antrag (§ 109 UrhG)  verfolgt. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
Man kann nur hoffen, dass betroffene Urheber Anzeige erstatten und Strafantrag stellen oder auch mal in diesem Fall die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, wo sie doch allzu oft schon wegen Bagatellen von Amts wegen handelt.