Spielchen: Alice Schwarzer bei Kachelmann-Prozess durchsucht

Wie BILD bildhaft dokumentierte, wurde Springers  Starreporterin Alice Schwarzer beim letzten Verhandlungstag im Kachelmann-Prozess von Justizbeamten des Landgerichts Mannheim durchsucht. Ob der eingesetzte Detektor bei dem Spielchen auf ihre Sachunkenntnis stieß, wurde nicht bekannt.
Alice Schwarzer gelang – ohne Justizbeamte und Detektoren –  selbst ein vergnüglicher Volltreffer in der Demonstration ihrer Sachunkenntnis. So enttarnte sie die Forderung der Kachelmann-Verteidiger in ihrem gerade erschienenen Artikel auf Belehrung der Belastungszeugin zu ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als „Spielchen der Verteidigung“, womit erreicht werden solle, die Ex-Freundin als Lügnerin hinzustellen. Und sie meint – zur Hälfte zutreffend -, das hätte der Vorsitzende Richter mit links erledigen können. Aber sie unterschlägt bei ihrem Spielchen mit ihren treuen BILD-Lesern, dass die Belehrung durch den Herrn Vorsitzenden zwingend ist (§55 II StPO). Nicht “ mit links“ , sondern mit gesetzlichen Muss hätte das erledigt werden müssen, statt es lax zu unterlassen.
Wenn der Prozess platzt wegen dem Befangenheitsantrag, fehlen nicht nur die laxen Richter mit dem links  liegen gelassenen Prozessgesetz, sondern auch die Spielchen treibende Starreporterin mit ihrer  vergnüglichen Sachunkunde. Und ich habe zwei mal weniger die Woche weniger sachunkundiges zu lesen.

Wetterwechsel im Kachelmann-Prozess: entsorgt sich die Strafkammer?

Man wollte meinen, Aufregung um diesen Prozess habe es schon genug gegeben. So beginnt der Prozess völlig atypisch nicht mit der Vernehmung der vermeintlichen Belastungszeugin, sondern mit der Ausforschung des Sexuallebens durch Befragung irgendwelcher Liebesprinzessinnen,  die zur Sache nichts beitragen können. Über Monate werden Inhalte aus den Ermittlungsakten in den Medien wie auf einem orientalischen Markt medial ausgebreitet. Alice Schwarzer mutiert erst zur medialen Richterin, dann zur selbst ernannten Gutachterin als Nachfolgerin des vom Gericht wegen angeblicher Befangenheit entsorgten Prof. Brinkmann.
Und nun das:  die Strafkammer verweigerte trotz Antrag der Verteidigung , das vermeintliche Tatopfer vor ihrer Zeugenvernehmung  darüber zu belehren, dass sie die Aussage verweigern kann, wenn sie sich damit selbst belasten könnte und die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (55 StPO).
Der Umkehrschluss Kachelmanns und seiner Verteidiger ist logisch: sie sehen darin eine Voreingenommenheit der Richter, die offensichtlich der Auffassung sind, die Zeugin werde in jedem Falle die Wahrheit sagen. Und prompt kam der Befangenheitsantrag.
Der Antrag muss, wenn hier nur irgend etwas an diesem Prozess fair und normal von statten gehen sollte, Erfolg haben.
Mit dieser Verweigerung der Kammer auf Vornahme der Belehrung dürfte sie sich selbst entsorgt haben und ein Wetterwechsel anstehen. Der Prozess landet so – vorerst – im Müllcontainer. Und das ist gut so.
Nur warten wir das mit dem Wetterwechsel ab. Nicht immer tritt ein was angekündigt ist. Tritt er ein, wäre es um Alice Schwarzer  ein wenig schade.  Hat sie uns doch immer wieder so viel Freude gemacht. Oder nicht?

Gerichtsgutachterin Alice Schwarzer sieht Mäuse und Rehe im Kachelmann-Prozess am Landgericht Mannheim

Wetterfrosch und Schlange?

Nun ist es so weit. Nach dem Frau Schwarzer im Rahmen revolutionärer Veränderungen in der Justiz  mit Einführung der Neuen Medialen Gerichtsordnung ihren Platz als Richterin im Kachelmann-Prozess eingenommen hat, mutiert sie nun zusätzlich zur Gerichtsgutachterin.

Bekanntlich hat das Landgericht Mannheim den völlig befangenen Gutachter Prof. Brinkmann endlich aus dem Gerichtssaal entfernt, weil er mit beengter Sichtweise seine Auffassung überbetonte. Da war die Chance für Alice Schwarzer als Gutachterin gekommen!  Gebraucht werden Gutachter wie sie eine ist, eine, die sich nämlich mit Weitsicht, ohne Tunnelblick, ohne Überbetonung des eigenen Standpunkts und daher gänzlich unbefangen der Sache annimmt! Dem unbedarften Prozesspublikum führt sie ihre gutachterliche Weitsicht plastisch in der BILD aber ohne Bild vor Augen und beschreibt, wie Opferfrauen – bei ihr als Mäuse und Rehe daher kommend – auf den Wetterfrosch Kachelmann reagieren.

Die Frage ist nur, ob die neue, selbsternannte Gutachterin vielleicht doch den Fehler ihres Vorgängers Brinkmann wiederholt und in einseitiger Sichtweise versinkt. Denn sie lässt außer acht, dass der Wetterfrosch das Opfer einer Schlange sein könnte.

Diebstahl des richtigen Gegenstands ist strafbar, kann aber schützen

Wie die Badische Zeitung meldete, ist in Wiesental eine mobile Radarfalle unbemerkt von den Polizeibeamten mitten im Einsatz entwendet worden.
Nun stellt sich die Frage, wie das eigentlich geht. Da auszuschließen ist, dass das Gerät entlaufen ist, dürfte feststehen: das Ding wurde geklaut, man nennt das auch Diebstahl. Und bei der Suche nach dem möglichen Motiv  kommt man schnell auf den Täterkreis: ein Fahrzeugführer, der „geblitzt“ wurde, hat sich vor den  Folgen wie Fahrverbot, Punkte und Geldzahlungen an den Staat schützen wollen. Wie man sieht, kann Diebstahl auch schützen, jedenfalls solange man nicht erwischt wird. Empfehlenswert ist es dennoch nicht.

Vorsicht beim Angeln in den USA

Unangenehme Folgen kann es haben, wenn ein Tourist  aus Deutschland mit seinem Nichtwissen über Verbote beim Angeln in die USA reist und dort z.B. auf einem Pferd oder Kamel sitzend im Wasser stehend seine Routen ins Wasser hält. Dort gilt –  jedenfalls in bestimmten Regionen – ein Verbot sitzend auf Tieren zu Angeln. Man will Wasserverunreinigung verhindern, da Tiere ihre Notdurft auch dort verrichten. Das dürfte allerdings auch für Angler zutreffen, jedoch ist diesbezüglich hier noch keine Entscheidung bekannt geworden.

Die Neue Justiz – Wetterfrosch J. Kachelmann und seine Richterin: Bildente A. Schwarzer

Bevor die Medien die Öffentlichkeit wach küssten und den Wetterfrosch J. Kachelmann als Liebesprinz zahlreicher Frauen enttarnten, ihn in erster und letzter Instanz der Vergewaltigung einer Prinzessin schuldig sprachen, gab es für die Urteilsfindung Gerichte.  Ganz unten standen die Amtsgerichte,  dann kamen die Landgerichte. Und über ihnen thronten die Oberlandesgerichte und der BGH, die die Urteilsergebnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den niederen Instanzen kritisch unter die Lupe nahmen und ihnen gelegentlich um die Ohren hauten. Damit ist nun endlich Schluss. Wir haben eine Neue, Mediale Justizordnung.

Alice Schwarzer ist   in der Robe einer Bildente auf der medialen Gerichtsbühne erschienen. Auch wenn sie es so nicht ausspricht, der Eindruck vom unerschütterlichen Willen zur  Schuldsprechung in einziger und höchster Instanz einer selbsternannten, Neuen Medialen Deutschen Justiz drängt sich auf.  Glamourös schon jetzt der revolutionäre Mediensieg über die alte Gerichtsordnung.

Endlich ist hier Feierabend mit den alten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unschuldsvermutung oder der Bindung der Richter an Recht und Gesetz. Als medial gewählte,  richterliche Bildente scheint ihr Wille zur Verurteilung oberste Priorität zu haben.  Das richterlich richtige  Ergebnis bei der Wahrheitsfindung bestimmt sich nicht mehr an den Gesetzen, sondern an der Höhe verkaufter Zeitungsexemplare. Oder ist sonst ein Grund für die ausgebrochene Massenhysterie erkennbar?

Steht hier ein Wetterfrosch als Angeklagter vor einer Bildente als seine Richterin?  Der Wetterfrosch ist wohl eher der Stein, die Bildente das Werkzeug, mit dem die Neue Mediale Justiz ihn zum  Billigkunstwerk behauen lässt und durch Verkauf Millionengewinne für die Verlage einfährt.

Die alte Justiz erweist sich jetzt schon als Verlierer. Sie ist der Sache nicht mehr gewachsen. Sie ist nicht in der Lage, Verfahrensakten vor geilen Medienaugen unter Verschluss zu halten. Und wie sollen Richter Unvoreingenommenheit wahren können, wenn sie täglich mit medialen Vermutungen und Halbwahrheiten zu Schuld und Unschuld des vermeintlichen Täters oder zur Glaubwürdigkeit vermeintlicher Opfer zugemüllt werden.

Vielleicht macht diese Entenjagd manch einem Freude. Mir macht sie Angst.