Sie hatten schon bessere Zeugen!
„Sie hatten schon bessere Zeuge!“ sagte der Richter nach einer umfangreichen und ausführlichen Befragung einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes vor einem thüringischen Sozialgericht zur Vertreterin des Arbeitsamtes.
Das Arbeitsamt hatte meiner Mandantin das Arbeitslosengeld I gekürzt und die Entscheidung wurde angefochten. Nachdem der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden war, erhob ich für meine Mandantin Klage vor dem Sozialgericht.
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Widerliche Seiten des Internets – eine neue, ganz perverse Masche der Rechtsstörer
Die Fälle häufen sich: im Internet tauchen – nach meiner subjektiven Empfindung zunehmend – ehrverletzende, geschäftsschädigende und beleidigende Äußerungen über Personen und Unternehmen auf. Und die Urheber bleiben anonym, weil Angaben im Impressum fehlen, oder sie sind schlicht und ergreifend falsch.
Oder, wohl nach meiner Beobachtung die ganz neue Masche jetzt in einem Fall: die beleidigte Person wird im Impressum dreist als Betreiber des Blogs benannt. Oft bleibt – für die schnelle Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs – nur der Weg, ersatzweise statt den Urheber, das Unternehmen in Anspruch zu nehmen, das die Bloggerplattform betreibt und Bloggern zur Verfügung stellt. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ dieser Tage das Landgericht Berlin. Es wird nicht die erste und wohl nicht letzte gewesen sein.
Schon Google erging es so. Und zu Recht, auch wenn einem Kollegen die Tenorierung durch das Landgericht Berlin nicht recht zusagt.
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Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Google
Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google. Es sah eine Mitverantwortung bei Google für beleidigende und verleumderische Äußerungen, die ein unbekannt gebliebener Dritter über einen Mandanten im Netz verbreitet hatte. Der Beschluß zum Nachlesen hier.
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BILD ohne Bild vom Tatverdächtigen
Der Springer – Verlag wird zunächst einmal ohne ein Bild eines Tatverdächtigen auskommen müssen. Alles hat seine Grenzen, auch wenn es in einem Ermittlungsverfahren um sexuellen Missbrauch von Kindern geht, wie nun auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil meint.
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